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Mietspiegelerstellung

Antrag 221766 vom 07.09.2022

beschlossen Stand: Am 28.09.2022 im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 07.09.2022

    Antrag

  2. 28.09.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    221766-01 ST, federführend: 62-3 Verwaltungsaufgaben, Grundstücksbewertung, Bodenordnung.

  3. 28.09.2022 zuletzt

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.6, Empfehlung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 59.0 KB

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    Antrag öffentlich 221766 —— Antragsteller/in: Prof. Dr. Detmar Jobst Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Max Biniek SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Claudia Falk DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Beate Saul Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 06.09.2022 Mietspiegelerstellung Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 28.09.2022 Empfehlung Hauptausschuss 20.10.2022 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Verwaltung trägt Sorge dafür, dass auch über die Pensionierung des aktuellen, den Mietspiegel-Prozess betreuenden Stelleninhabers Ende 2023 hinaus die Mietspiegelerstellung auch zukünftig “inhouse” erfolgt. Eine Ausschreibung der Erstellung findet nicht statt. Begründung Gerade die Erstellung des qualifizierten Bonner Mietspiegels durch Kräfte der Bundesstadt Bonn (persönliche Befragung, Begleitung des Prozesses, eigene Auswertung etc.) ist wesentlich für den Erfolg des Instruments. Eine europaweite Ausschreibung, wie derzeit von der Stadtverwaltung beabsichtigt, konterkariert nicht nur dieses Erfolgskonzept; sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll, zumal durch die neue Mietspiegelgesetzgebung der Kreis der zur Mietspiegelerstellung verpflichteten Kommunen wesentlich erweitert wurde und auf eine nur begrenzte Zahl dafür infrage kommender Institute trifft. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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