BBB-Anfrage Prozess zur strukturellen Konsolidierung des Haushaltes mit einer Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen Drucksachengruppe 231491 und Drucksache 221697-108 ST
Stellungnahme der Verwaltung 231491-04 ST vom 30.01.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 12.03.2024 im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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30.01.2024
Stellungnahme der Verwaltung
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31.01.2024
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 1.4.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231491-04 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB BBB-Anfrage Prozess zur strukturellen Konsolidierung des Haushaltes mit einer Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen Drucksachengruppe 231491 und Drucksache 221697-108 ST Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 31.01.2024 Kenntnisnahme Hauptausschuss 12.03.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: 1. Einsparpotentiale in welcher Höhe wurden seit dem Ratsbeschluss zur "Durchführung eines Konsolidierungsprozesses mit einer Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen" (Vgl. DS 221697-108 ST) vom 27. April 2023 von den Dezernaten I, II, III, IV, V und OB gemeldet? Antwort: Die unter DS Nr. 231491 angekündigte Klausur der Dezernent*innen und Geschäftsbereichsleitungen (Lenkungskreis) hat am 18.09.2023 stattgefunden. Die Fachbereiche haben Punkte und Aufgabenbereiche benannt, die zur Einsparung untersucht werden könnten. Es handelte sich nicht um Konsolidierungsvorschläge, sondern um Möglichkeiten und Untersuchungsbereiche. Teilweise wurden konkrete Einsparpotenziale benannt. In vielen Fällen wurden jedoch gar keine Summen oder die gesamten Planwerte von einzelnen Aufgaben beziffert. Aus diesem Gesamtspektrum definierte der Lenkungskreis Untersuchungsbereiche für die Identifizierung der Einsparvorschläge. Eine Gesamtsumme dieser ersten Eingaben zu beziffern, ist daher nicht seriös möglich. Abschließend geprüfte und validierte Summen unter Angabe des jeweiligen Dezernats werden in der Mitteilungsvorlage DS Nr. 231491-03 im Anhang ausgewiesen. 2. Nach welchen Kriterien wurden die in Ziffer 1 gefragten Optionen für den Wegfall oder die Kürzung von Leistungen bzw. Umorganisation etc. von wem mit welchem Ergebnis geprüft? Antwort: Die fachlichen Informationen erfolgten durch den zuständigen Fachbereich Seite 1 von 2 Seite 2 —— bzw. die zuständigen Beigeordneten im Lenkungskreis. Die Entscheidungen traf der Lenkungskreis auf Grundlage dieser fachlichen Informationen. Zu Konsolidierungsmöglichkeiten in einigen Bereichen wie bspw. Kitas, OGS (plus), Schulfrühstück, Musikunterricht an Hauptschulen, Sozialarbeit, Lehrmittel, BonnAusweis und Hilfen zur Erziehung wird die Verwaltung keine Konsolidierungsoptionen vorlegen, weil diese essentiell sind für Zusammenhalt, Chancengleichheit und soziale Teilhabe unserer Stadt. 3. Welche der bisher identifizierten Konsoldierungsoptionen sollen mit welchem Zeithorizont umgesetzt werden? Antwort: Es wird auf die Mitteilungsvorlage DS Nr. 231491-03 verwiesen. 4. Wurden die für die Umsetzung der aufgabenkritischen Prüfung vom Rat zusätzlich beschlossenen 2 VZÄ besetzt und wenn ja, Kosten in welcher Höhe entstehen dafür jährlich? Antwort: Die Stellen wurden zwischenzeitlich intern besetzt. Sie stehen am 1. Februar für das Projekt vollumfänglich zur Verfügung. Wie in DS 221663-005 ST mitgeteilt, wurden im Haushaltsplan 2023/2024 hierzu Personalkosten in Höhe von 217.225,87 Euro für das Jahr 2024 berücksichtigt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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