Neue Drogenpolitik im Bund – Chancen für die Kölner Plätze mit besonderem Handlungsbedarf und weiteren Hotspots nutzen

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Daniel Bauer-Dahm An Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.04.2024 AN/0569/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.04.2024 Neue Drogenpolitik im Bund – Chancen für die Kölner Plätze mit besonderem Handlungsbedarf und weiteren Hotspots nutzen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses am 18.04.2024 auf- zunehmen: Mit dem am 1. April 2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Legalisie rung von Cannabis und der Imple- mentierung von Drugchecking im BtMG ändern sich auch die Bedingungen in den Kommunen vor Ort. Es gibt jetzt eine große Chance für die Kölner Verwaltung, ihre Drogenhilfe auf einen neuen Weg zu führen und das Drogenhilfekonzept so zu überarbeiten, dass es hygienische und sichere Konsummög- lichkeiten, Streetwork, niederschwellige Angebote (Nahrung, Duschen, Aufenthalt und tagesstruktu- rierende Maßnahmen), Suchtclearing, Substitution, Drugchecking und sichere Drogenabgabe gibt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie viele Streetworker*innen (von Jobcenter, Gesundheitsamt, Sozialamt, Jugendhilfe, Trägern, Projekten usw.) sind wo im Stadtgebiet und für welche Aufgaben im Einsatz? 2. Gab es bereits Gespräche zwischen dem Ordnungsamt, der Polizei und anderen relevanten Behör- den über die Umsetzung der Cannabis -Legalisierung, und wenn ja: mit welchen Ergebnissen? 3. Gibt es bereits Pläne der Ordnungsbehörden, ihre Arbeitsweisen und Prioritäten im Zusammen- hang mit der Cannabis-Legalisierung anzupassen? 4. Welche Maßnahmen in Bezug auf Drugchecking sind in Planung? 5. Der erste und letzte Kölner Suchtbericht wurde im März 2016 veröffentlicht. Wann können wir mit einem Suchtbericht rechnen, der die aktuelle Situation in Köln darstellt? Wir bitten darum, die Antwort auf diese Anfrage auch an den AVR und den Gesundheitsausschuss weiterzuleiten. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender