BBB-Anfrage: Vorläufige Haushaltsführung

Große Anfrage 
öffentlich 
230645 
 
 
 
 
——
 
Fragesteller/in: 
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 
Marcel Schmitt 
 
 
28.03.2023 
 
 
 
BBB-Anfrage: Vorläufige Haushaltsführung 
 
Beratungsfolge 
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und 
Vergabe 
26.04.2023 Kenntnisnahme 
 
Fragestellung 
 
1. Welche im Haushaltsplanentwurf 2023/24 enthaltenen Maßnahmen und 
Projekte (aufgeschlüsselt nach Produktbereichen) sind in welcher finanziellen 
Größenordnung aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung noch nicht 
begonnen worden? 
2. Für welche Maßnahmen und Projekte im Detail (genaue Bezeichnung) sind 
abweichend von der Verfügung der Kämmerin zur vorläufigen 
Haushaltsführung mehr als 25 % für konsumtive Ausgaben mit welcher 
Begründung freigegeben worden? 
3. Ermächtigungsübertragungen in welcher Höhe sind im Vergleich zur 
Übertragungshöhe bislang in Fortsetzungsmaßnahmen gebunden worden (bitte 
Aufschlüsselung wie Anlage zu DS 230489)? 
4. Wie begründet die Oberbürgermeisterin mit Blick auf die geltenden 
Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung ihre Beschlussvorlage DS 
230543 „Einleitung des Vergabeverfahrens zur Baumersatzpflanzung 
Hochkreuz und Friesdorf“? 
 
Begründung 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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