Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0344/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
06.05.2015 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2015-00026 Die vorgesehene Aufnahme der Teil -
Potentialfläche 4 a "Coerheide/Kanal" sowie 
der "Haskenau" und der "Handorfer Heide" als 
Konzentrationszonen für Windenergie-anlagen 
wird kritisiert und um Beratung in der Sitzung 
des Rates gebeten. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0017/2015 
2015-00027 Der Verbleib der Chillida -Skulptur "Toleranz 
durch Dialog" auf dem Platz des 
Westfälischen Friedens wird gefordert. 
Verwaltung   
2015-00028 Es wird angeregt, die Fahrradschließanlage 
am Bahnhof Albachten auszubauen. 
Verwaltung   
2015-00029 Es wird angeregt, die Endhaltestelle 
Nogatstraße/Buxtrup zu verlegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00030 Es wird angeregt, im Rahmen d es 
Wettbewerbs zur Neugestaltung der 
öffentlichen Frei - und Verkehrsflächen 
zwischen Theater und Asche (Vorlage 
V/0159/2015) die Möglichkeit einer Sperrung 
des Straßenzugs für den MIV -
Durchgangsverkehr sowie den Abbau 
unnötiger Regelungen im Sinne eines "s hared 
space" zu prüfen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0344/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
28.04.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0344/2015 
 
2015-00032 Es wird angeregt, die Sperrpfähle auf dem 
Eimermacherweg zwischen den Häusern Nr. 
31 und Nr. 41 wieder aufzustellen. 
Bezirksvertretung Münster-Nord 
2015-00033 Es wird angeregt, die Grevener S traße 
zwischen Steinfurter Straße und Ring zu einer 
Zone mit hoher Aufenthalts - und 
Lebensqualität auszubauen. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadt-entwicklung, Verkehr und 
Wohnen im Rahmen der Vorlage 
V/0126/2015 
2015-00034 Es wird angeregt, dass der Rat die Verwaltung 
beauftragt, mit dem Bistum Münster 
unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel der 
Vertragsauflösung bzw. Reduzierung der 
städtischen Zuschüsse für die Papst -
Johannes-Schule aufzunehmen.  
Rat   
2015-00035 Die Antragstellerin spricht sich gegen den Bau 
einer Flüchtlingsunterkunft an der 
Mondstraße/Konradkirche aus. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0267/2015 
2015-00036 Es wird gebeten, zumindest in einem der 
Hallenbäder Ost und Mitte die Öffnungszeit 
samstags auf 8.00 Uhr zu verlegen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00038 Es wird beantragt, dass Rat und Verwaltung 
den Titel "Fairtrade -Stadt Münster" und die 
entsprechenden Ziele unterstützen. Es soll ein 
Konzept zur Weiterentwicklung als Fairtrade -
Stadt erarbeitet werden. Darüber hinaus wird 
die person elle und finanzielle Unterstützung 
zur Erstellung und Umsetzung dieses 
Konzeptes beantragt. 
Rat /Verwaltung 
 
 
 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen  
2015-00039 Hinsichtlich des Umbaus der Grevener Straße 
zwischen Steinfurter Straße und Yorkring wird 
um Prüfun g folgender Punkte gebeten: 1. 
Umwandlung je einer Richtungsfahrbahn in 
nördlicher und südlicher Richtung in eine 
"Umweltspur", 2. Einrichtung einer Tempo -30-
Zone und 3. Einrichtung eines Kreisverkehrs 
an der Einmündung Melchersstraße. 
Ausschuss für Stadtp lanung, 
Stadt-entwicklung, Verkehr und 
Wohnen im Rahmen der Vorlage 
V/0126/2015 
2015-00040 Es wird angeregt, vor weiteren 
Umbaumaßnahmen an der Hüfferstraße/ 
Gerichtsstraße zwischen Robert -Koch-Straße 
und Schlossplatz während einer Probephase 
die Radwegeb enutzungspflicht aufzuheben 
und diese Maßnahme mit Hinweisschildern 
und Markierungen sowie der Einrichtung einer 
Tempo-30-Zone zu unterstützen. 
Ausschuss für Stadt -planung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wohnen im Rahmen der Vorlage 
V/0096/2015 
2015-00041 Es wird gebeten, die Vorlage V/0283/2015 
nicht zur Entscheidung zu stellen, sondern 
zunächst die Verwaltung zu beauftragen, über 
die Schulsozialarbeit gemeinsam mit 
Vertretern der Schulen und des Stadtteils 
Kinderhaus zu beraten. 
Haupt- und Finanzausschuss  im 
Rahmen der Vorlage V/0283/2015

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V/0344/2015 
 
Die Anregung Nr. 2015-00028 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-West gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
23.04.2015 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2015-00029 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
28.04.2015 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2015 -00032 wurde an den Rat ger ichtet, fällt jedoch in die Zuständigkeit der 
Bezirksvertretung Münster-Nord. Den Mitgliedern der Bezirksvertretung wurde die Anregung in 
der Sitzung am 28.04.2015 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2015-00035 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Ost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
23.04.2015 bekannt gegeben. 
 
 
 
In Vertretung  
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

V/0344/2015/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
06.05.2015 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
2015-00043 Es wird angeregt, über der Böschung der 
Schlossgräfte entlang der Hüfferstraße 
einen Steg als Fußweg auszubauen und so 
den Verkehrsraum zu erweitern.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00044 Es wird angeregt, den Stadtsportbund am 
interfraktionellen Arbeitskreis "Städtisches 
Stadion Hammer Straße" zu beteiligen. 
Rat   
2015-00045 Es wird beantragt, bei der Ausweisung von 
Gebieten ohne Anleinzwang für Hunde den 
Schutz bodenbrütender Vögel zu 
berücksichtigen und die Regelungen 
eindeutig kenntlich zu machen. 
Verwaltung   
 
Die Anregung Nr. 2015-00043 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 12.05.2015 
bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung  
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat  
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0344/2015/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
05.05.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage