Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0344/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
06.05.2015 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2015-00026 Die vorgesehene Aufnahme der Teil -
Potentialfläche 4 a "Coerheide/Kanal" sowie 
der "Haskenau" und der "Handorfer Heide" als 
Konzentrationszonen für Windenergie-anlagen 
wird kritisiert und um Beratung in der Sitzung 
des Rates gebeten. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0017/2015 
2015-00027 Der Verbleib der Chillida -Skulptur "Toleranz 
durch Dialog" auf dem Platz des 
Westfälischen Friedens wird gefordert. 
Verwaltung   
2015-00028 Es wird angeregt, die Fahrradschließanlage 
am Bahnhof Albachten auszubauen. 
Verwaltung   
2015-00029 Es wird angeregt, die Endhaltestelle 
Nogatstraße/Buxtrup zu verlegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00030 Es wird angeregt, im Rahmen d es 
Wettbewerbs zur Neugestaltung der 
öffentlichen Frei - und Verkehrsflächen 
zwischen Theater und Asche (Vorlage 
V/0159/2015) die Möglichkeit einer Sperrung 
des Straßenzugs für den MIV -
Durchgangsverkehr sowie den Abbau 
unnötiger Regelungen im Sinne eines "s hared 
space" zu prüfen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0344/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
28.04.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0344/2015 
 
2015-00032 Es wird angeregt, die Sperrpfähle auf dem 
Eimermacherweg zwischen den Häusern Nr. 
31 und Nr. 41 wieder aufzustellen. 
Bezirksvertretung Münster-Nord 
2015-00033 Es wird angeregt, die Grevener S traße 
zwischen Steinfurter Straße und Ring zu einer 
Zone mit hoher Aufenthalts - und 
Lebensqualität auszubauen. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadt-entwicklung, Verkehr und 
Wohnen im Rahmen der Vorlage 
V/0126/2015 
2015-00034 Es wird angeregt, dass der Rat die Verwaltung 
beauftragt, mit dem Bistum Münster 
unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel der 
Vertragsauflösung bzw. Reduzierung der 
städtischen Zuschüsse für die Papst -
Johannes-Schule aufzunehmen.  
Rat   
2015-00035 Die Antragstellerin spricht sich gegen den Bau 
einer Flüchtlingsunterkunft an der 
Mondstraße/Konradkirche aus. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0267/2015 
2015-00036 Es wird gebeten, zumindest in einem der 
Hallenbäder Ost und Mitte die Öffnungszeit 
samstags auf 8.00 Uhr zu verlegen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00038 Es wird beantragt, dass Rat und Verwaltung 
den Titel "Fairtrade -Stadt Münster" und die 
entsprechenden Ziele unterstützen. Es soll ein 
Konzept zur Weiterentwicklung als Fairtrade -
Stadt erarbeitet werden. Darüber hinaus wird 
die person elle und finanzielle Unterstützung 
zur Erstellung und Umsetzung dieses 
Konzeptes beantragt. 
Rat /Verwaltung 
 
 
 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen  
2015-00039 Hinsichtlich des Umbaus der Grevener Straße 
zwischen Steinfurter Straße und Yorkring wird 
um Prüfun g folgender Punkte gebeten: 1. 
Umwandlung je einer Richtungsfahrbahn in 
nördlicher und südlicher Richtung in eine 
"Umweltspur", 2. Einrichtung einer Tempo -30-
Zone und 3. Einrichtung eines Kreisverkehrs 
an der Einmündung Melchersstraße. 
Ausschuss für Stadtp lanung, 
Stadt-entwicklung, Verkehr und 
Wohnen im Rahmen der Vorlage 
V/0126/2015 
2015-00040 Es wird angeregt, vor weiteren 
Umbaumaßnahmen an der Hüfferstraße/ 
Gerichtsstraße zwischen Robert -Koch-Straße 
und Schlossplatz während einer Probephase 
die Radwegeb enutzungspflicht aufzuheben 
und diese Maßnahme mit Hinweisschildern 
und Markierungen sowie der Einrichtung einer 
Tempo-30-Zone zu unterstützen. 
Ausschuss für Stadt -planung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wohnen im Rahmen der Vorlage 
V/0096/2015 
2015-00041 Es wird gebeten, die Vorlage V/0283/2015 
nicht zur Entscheidung zu stellen, sondern 
zunächst die Verwaltung zu beauftragen, über 
die Schulsozialarbeit gemeinsam mit 
Vertretern der Schulen und des Stadtteils 
Kinderhaus zu beraten. 
Haupt- und Finanzausschuss  im 
Rahmen der Vorlage V/0283/2015

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V/0344/2015 
 
Die Anregung Nr. 2015-00028 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-West gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
23.04.2015 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2015-00029 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
28.04.2015 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2015 -00032 wurde an den Rat ger ichtet, fällt jedoch in die Zuständigkeit der 
Bezirksvertretung Münster-Nord. Den Mitgliedern der Bezirksvertretung wurde die Anregung in 
der Sitzung am 28.04.2015 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2015-00035 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Ost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
23.04.2015 bekannt gegeben. 
 
 
 
In Vertretung  
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat