Aufstellung von 2 Fahrradständern vor dem Haus Schulplatz 1 in Friesdorf
Stellungnahme der Verwaltung 190838-1 ST vom 17.01.2020
zur Kenntnis genommen Stand: Am 06.05.2020 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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17.01.2020
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 190838-1 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Aufstellung von 2 Fahrradständern vor dem Haus Schulplatz 1 in Friesdorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.02.2020 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung hat zwischenzeitlich ein rechtssicheres Verfahren entwickelt. Zur Aufstellung von Fahrradständern hat der Antragsteller derzeit die Möglichkeit, nach Planung und Vorgabe des Modells durch die Verwaltung eine zertifizierte Firma mit der Aufstellung eines von ihm zu beschaffenden Fahrradständers zu beauftragen. Durch eine anschließende Sachspende geht das Eigentum an dem Fahrradständer auf die Stadt über, die damit unterhaltungs- und haftungspflichtig wird. Der Spender erhält im Gegenzug eine Sachspendenquittung. Die Sachspende fördert Zwecke der Allgemeinheit, insbesondere den Natur- und Umweltschutz. Zur Verfahrensvereinfachung und im Rahmen der Bürgerfreundlichkeit prüft die Verwaltung derzeit weitere Optionen. Die Verwaltung weist nochmals darauf hin, dass sich aus der Aufstellung des Fahrradständers kein Anspruch auf alleinige Nutzung ableiten lässt. Das Aufstellen von Pflanzkübeln auf der öffentlichen Verkehrsfläche stellt eine erlaubnis- und gebührenpflichtige Sondernutzung dar. Diese Sondernutzung, die von den Nutzern zumeist in Anspruch genommen wird, um illegales Parken vor ihren Wohnhäusern zu verhindern, kann auf Antrag erlaubt werden, sofern insbesondere keine verkehrlichen Aspekte der Sondernutzung entgegenstehen. Daher dürfen Pflanzkübel z. B. nicht an Stellen aufgestellt werden, an denen das Parken zulässig ist oder an denen in Folge der Pflanzkübel die Restgehwegtiefe zu gering würde. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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