Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste IV/2022
Beschlussvorlage 221175 vom 08.06.2022
beschlossen Stand: Am 25.08.2022 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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08.06.2022
Beschlussvorlage
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20.07.2022
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.3, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 221175 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste IV/2022 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 20.07.2022 Empfehlung Rat 25.08.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste IV/2022 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste IV/2022 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste IV/2022 (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. IV / 2022 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.13.01 5680713013010 Rheinaue (linksrheinisch) GO 78.5200 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen 5.666.427,18 775.000,00 1.12.07 5610012079000 Fahrradhauptstadt 2020 78.5200 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen MA 775.000,00 Bei der Sanierung des ersten Teilstücks des Sees stellte sich heraus, dass deutlich mehr Schlamm und Kies zu entsorgen sind, als ursprünglich kalkuliert. Zudem führen die sprunghaft gestiegenen Kraftstoffpreise zu Mehrkosten beim Abtransport, so dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen (siehe MV 220741). Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Seite 2 von 2
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