Haushaltssatzung 2021/2022 – Genehmigung der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2021-2024 und Zustimmung der Bezirksregierung zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Mitteilungsvorlage 211687 vom 27.09.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.11.2021 im Rat zur Kenntnis genommen.
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27.09.2021
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Mitteilungsvorlage öffentlich 211687 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Haushaltssatzung 2021/2022 – Genehmigung der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2021-2024 und Zustimmung der Bezirksregierung zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung Beratungsfolge Rat 28.10.2021 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Verwaltung hat am 16.07.2021 bei der Bezirksregierung Köln das aufsichtsbehördliche Verfahren zu der vom Rat am 24.06.2021 verabschiedeten Haushaltssatzung 2021/2022 und der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2021-2024 mit den entsprechenden Anlagen gemäß §§ 80 Abs. 5 und 76 Abs. 2 GO NRW eingeleitet. Die Regierungspräsidentin hat mit Schreiben vom 08.09.2021, das der Verwaltung am 09.09.2021 vorab per Mail zur Verfügung gestellt wurde, die Genehmigung der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes erteilt und der Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2021/2022 zugestimmt. Wie der Anlage zu entnehmen ist, wurden unter II. Hinweise und Auflagen folgende Sachverhalte besonders aufgegriffen: Zu 1: Verspätete Abgabe der Haushaltssatzung: Entgegen der gesetzlich verlängerten Frist 01.03.2021 wurde die HH-Satzung deutlich verspätet vorgelegt. Ziel sollte es in den Folgejahren sein, die Haushaltsverabschiedung frühzeitig zu erreichen, um auch die Bewirtschaftung der Haushaltsjahre ohne die Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung sicherzustellen. Zu 2: Steigerung des Personalaufwandes Besonders kritisch wird die deutliche Steigerung der Personalaufwendungen gesehen, die einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung entgegenstehen. Der Hinweis, dass diese Aufwendungen in den Folgejahren (ab 2023 in moderaten Ausmaß) steigen, muss Vorgabe für die Planungen in kommenden Haushalten sein. Weiterhin werden auch die hohen Aufwendungen im Kulturbereich kritisch gesehen. Entgegen der Darstellung, dass alle Leistungen in diesem Geschäftsbereich freiwillige Leistungen sind, muss in den kommenden Seite 1 von 11 Seite 2 —— Haushalten Konsolidierungspotential analysiert und umgesetzt werden. Zu 5: Veranschlagung des globalen Minderaufwands Erstmalig wurde die Veranschlagung des globalen Minderaufwands in die Haushaltsplanung 2021/2022 aufgenommen. Die kommenden Jahresabschlüsse werden zeigen, ob dieses Instrument auch in kommenden Haushaltsjahren anzuwenden ist. Zwar erleichtert es den Haushaltsausgleich in der Planung darzustellen, aber es gilt, diesen Planwert auch im Ist umzusetzen. Zu 6: Neuverschuldung Anlass zur Besorgnis gibt die stark zunehmende Neuverschulung. Zu berücksichtigen ist allerdings in diesem Zusammenhang, dass die erstmalig veranschlagte Konzernfinanzierung mit einem Gesamtvolumen von ca. 370 Mio. EUR in die Betrachtung aufgenommen wurde. Dieser Kreditvergabe stehen aber auch bilanzielle Rückzahlungsforderungen entgegen. Die Bundesstadt Bonn soll daher weiterhin alle geplanten investiven Maßnahmen einer kritischen Prüfung unterziehen mit dem Ziel, eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden und stattdessen mittelfristig eine Entschuldung nachhaltig einzuleiten und voranzutreiben. Die Regierungspräsidentin stellt erneut klar, dass der im HSK für 2021 dargestellte Haushaltsausgleich nicht in ein späteres Jahr verschoben werden darf. Die Konsolidierung ist stetig zu überprüfen und weiterzuentwickeln, erreichte Verbesserungen sowie neue Maßnahmen und deren Auswirkungen sind im Rahmen der HSK-Fortschreibung jeweils detailliert darzustellen. Über den Vollzug des Haushaltssicherungskonzeptes ist am 15.10.2021 zum 30.09.2021, am 01.02.2022 zum 31.12.2021, am 01.08.2022 zum 30.06.2022 sowie am 01.02.2023 zum 31.12.2022 zu berichten. Unabhängig hiervon ist über den Wegfall von wesentlichen Konsolidierungselementen unverzüglich zu berichten, so dass die Haushaltsgenehmigung ggf. durch Auflagen und/oder Nebenbestimmungen ergänzt werden kann. Das Genehmigungsschreiben ist als Anlage beigefügt. Anlage/n 1 Haushaltsgenehmigung 2021-2022 (öffentlich) Seite 2 von 11 -;4‚:‚ BezirksregierungKöln DieRegierungspräsidentin Bezirksregierungköln50606KölnDatum: S.09.2021 Seite1von9 Gegen Emfangsbekenntnls Stadt Bonn Die Oberbürgermeisterin StadthausBerliner Platz 2 53111 Bonn Anzeige der Haushaltssatzung der Stadt Bonn für die Haushalts jahre 2021 und 2022 /3. Fortschreibung des Haushaltssicherungs konzepts 2021 bis 2024 Ihr Schreiben vom 13.07.2021 und ergänzende Korrespondenz Sehr geehrte Damen und Herren, mit o. a. Schreiben haben Sie am 16.07.2021 die vom Rat der Stadt Bonn am 24.06.2021 beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 einschließlich Anlagen gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW an gezeigt und darüber hinaus die Genehmigung für die 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2021 bis 2024 gemäß § 76 Abs. 2 GO NRW beantragt. 1. Genehmigung 1)Der Haushalt weist im Gesamtergebnisplan für das Haushaltsjahr 2021 einen Überschuss in Höhe von 4.030.002 €‚ für das Haushaltsjahr 2022 einen Fehlbedarf in Höhe von 33.901.790 € aus. Mit dem Haushalt/Haushaltssicherungskonzept wird- unter Aufrechter haltung der Planungen der vorangegangenen Doppelhaushalte- die Wie dererlangung des Haushaltsausgleichs im Haushaltsjahr 2021 darge stellt. Vorbehaltlich des tatsächlichen Eintritts des Haushaltsausgleichszeughausstraße2-10, und unter Zugrundelegung des voraussichtlichen, auf vorläufigen Berech-50667Koln Tel.(0221)1472180/81 Fax(0221)1473399 Seite 3 von 11 e t::rntin nungenberuhendenJahresfehlbetrags2020,kanndasfürdasHaus-Datum:.092021 Seite2von9 haltsjahr2022erwarteteDefizitdurchInanspruchnahmederAusgleichs rucklagegedecktwerden 2) BeiderPrufungderHaushaltsunterlagenhabensichkeinerechtlichen GrundefureineVersagungderbeantragtenGenehmigungergeben IchgenehmigedaherhiermitdievonIhnenvorgelegte3.Fortschrei bungdesHaushaltssicherungskonzeptes2021bis2024gemäß §76 Abs2G0NRW IIHinweiseundAuflagen 1) Gegenüberderbereitsdurch §4Abs.6desNKF-COVID-19-lsolierungs- gesetzes(NKF-CIG)fürdieAnzeigederHaushaltssatzung2021verlän gertenFrist-01.03.2021-istderHaushaltumviereinhalbMonateund damiterheblichverspätetvorgelegtworden.Hintergrundsindu.a.die nachderKommunalwahl2020verändertenpolitischenKräfteverhältnisse mitAbschlussderKoalitionsverhandlungenimFebruardiesesJahres, waszueinerverzögertenBefassungindenGremiengeführthat.ImZu sammenhangmitdenBesonderheitenderEtatberatungen(Aufstellung einesDoppelhaushalts,FortschreibungdesHaushaltssicherungskon zeptsimLichtedesfür2021gefordertenHaushaltsausgleichs,Beteili gungderFachausschüsseundBezirksvertretungen)istderspäteAnzei getermin-ausnahmsweise-toleriertworden.ZukünftigeHaushaltebitte ich,entsprechenddergesetzlichenVorgaben,wiederumfristgerechtan zuzeigen. 2) ...‚ WieimHaushalt2019/2020siehtderGesamtergebnisplaneinenerhebli-. .7 chenZuwachsderPersonalaufwendungenvor,die-nach355,3Mio.€in 2021-mit375,6Mio.€in2022einenUmfangerreichen,derdiePerso nalaufwendungendesJahres2017(298,5Mio. €)ummehralseinViertel übersteigt.UrsächlichistinsbesonderedieEinrichtungvon246neuen Seite 4 von 11 BezirksregierungKöln DieRegierungspräsidentin Stellen in der Stadtverwaltung. Die fortgesetzte Ausweitung von Perso nalkosten ist in der Regel kein mit einer nachhaltigen Haushaltskonsoli dierung in Einklang zu bringender Ansatz. Gleichfalls nehme ich zur Kenntnis, dass sich die Personalaufwendungen ab 2023 nur noch in mo deratem Ausmaß erhöhen sollen. Auch die freiwilligen Leistungen im Kulturbereich bewegen sich auf un verändert hohem Niveau; der Jahresfehlbedarf des Produktbereichs steigt von zuvor 71,8 Mio. € (Ansatz 2020) auf 77,1 Mio. € in 2021, redu ziert sich jedoch, begleitet von Schwankungen, wiederum bis auf 72,7 Mb. € (2025). Zur Umsetzung der im Verlauf der Haushaltssicherung an gestoßenen gutachterlichen Prüfungen zu Einsparpotentialen im Kultur- bereich bitte ich, mit Vorlage des kommenden Haushalts zu berichten. 3) Datum: £7.09.2021 Seite3von9 Soweit die Stadt Bonn in der Mittelfristplanung (hier ab 2024)- wie schon im vorangegangenen Doppelhaushalt für 2021- von einer deutlichen Ver besserung ihrer Berechnungsparameter für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ausgeht (Erhöhung der Schlüsselzahl um 5 %‚ rech nerischer Mehrertrag 2024: 11,4 Mio. €)‚ so ist diese Annahme abermals mit Unsicherheiten behaftet. Bei entsprechender Fortschreibung in der kommenden Haushaltsplanung bitte ich um Konkretisierung anhand ak tuell gewonnener Erkenntnisse, durch die die Prognose gestützt wird. 4)Der Haushaltsplan berücksichtigt die Auswirkungen der CCVI D-1 9-Pan- demie durch die nach § 4 NKF-CIG vorgesehene Veranschlagung „au Rerordentlicher Erträge‘, mit der die durch Mindererträge bzw. Mehrauf wendungen entstehenden Haushaltsbelastungen neutralisiert werden. Diese belaufen sich in 2021 auf 72,0 Mio. € sowie in 2022 auf 100,8 Mio. € und summieren sich bis 2025 auf insg. 302,5 Mio. €. Die zu Grunde liegenden Berechnungen wurden prinzipiell in der nötigen Detailtiefe dar gelegt.Zwar entspricht die Ermittlung der Schadenssumme bei den- die Isolie rung prägenden- Erträgen aus „Steuern und ähnlichen Abgaben“ nicht in Seite 5 von 11 BezirksregierungKöln DieRegierungspräsidentin Gänze den Vorgaben des § 4 NKF-CIG (siehe u. a. Abs. 4 bezüglich derDatum: 9.09.2021 Seite4von9 Heranziehung der Mittelfristplanung des Haushalts 2019/2020 zwecks vergleichender Gegenüberstellung mit den Plandaten des aktuellen Haushalts). Anhand der gewählten Methodik wurde aber weitestgehend keine den jeweils isolierungsfähigen Höchstbetrag überschreitende Haushaltsbelastung errechnet. Allein die für 2021 beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer als Minderertrag identifizierte Haushaltsbelastung in Höhe von 375 T€ ist mangels Schadenseintritts- Ertrag lt. Mittelfristpla- nung des Haushalts 2019/2020: 45,7 Mio. €‚ Ertrag lt. Haushaltsplan 2021/2022: 50,3 Mio. €- nicht als außerordentlicher Ertrag zu buchen, was jedoch die Vorhersage eines positiven Jahresergebnisses für das Haushaltsjahr 2021 nicht beeinträchtigt. Sofern auch in kommenden Haushalten die Veranschlagung außeror dentlicher Erträge zur Egalisierung pandemiebedingter Haushaltsbelas tungen rechtlich vorgesehen sowie notwendig sein sollte, bitte ich darum entsprechende Betrage ‚verursachungsgerecht in den jeweiligen Pro duktbereichen abzubilden (im aktuellen Haushalt wurde- abgesehen vom Gesamtergebnisplan- die in den einzelnen Produktbereichen ermittelte Belastung lediglich als zusammengefasste Summe im Teilergebnisplan des Produktbereichs 1.01 „Innere Verwaltung“ ausgewiesen). 5)Die Stadt Bonn hat ihren Haushalt 2021/2022, der sich mit der mittelfris tigen Ergebnis- und Finanzplanung bis zum Haushaltsjahr 2025 erstreckt, durchgängig mit der Veranschlagung eines globalen Minderaufwands ge plant ( 75 Abs. 2 Satz 4 GO NRW), der es zwecks Erreichung des Haus haltsausgleichs erlaubt, pauschale Kürzungen von Aufwendungen bis zu einem Betrag von einem Prozent der Summe der ordentlichen Aufwen dungen vorzunehmen. Die Veranschlagung des globalen Minderaufwands hält sich jeweils im zulässigen Rahmen; die von v. g. Bestimmung verlangte Benennung der Teilpläne, in denen Pauschalkürzungen zur Geltung kommen, ist in § 1 der Haushaltssatzung erfolgt. Seite 6 von 11 BezirksregierungKöln DieRegierungspräsidentin Zukonstatierenbleibtdennoch,dassdieGegenüberstellungderErträgeDatum:8‘.09.2021 Seite5von9 undAufwendungenimErgebnisplaninsämtlichenHaushaltsjahrenmit negativenJahresergebnissenabschließt(u.a.2021:-10,5Mio.€‚2022: -48,7Mio.€)unddamitauchderHaushaltsausgleich2021planerisch nurunterBerücksichtigungdesglobalenMinderaufwandsdarstellbarist. 6) AnlasszurBesorgnisgibtdiestarkzunehmendeNeuverschuldung:So wächstderBestandanlnvestitionskrediteninganzerheblichemUmfang undsteuertnachdenfürEnde2025errechnetenPlandaten(2,029Mrd. €)aufeineVerdopplungderfürEnde2019erreichtenVerschuldung (1,176Mrd.€)zu.AuchderStandderLiquiditätskreditesollnachkurz zeitigerErholung(Reduzierungin2020um41,4Mio.€auf644,9Mio.€) wiederanziehen(Ende2021:669,8Mb.€)undbisEnde2025auf796,6 Mio.€klettern. AngesichtsdesbereitszuvorhohenSchuldenstandesistdieStadtBonn gehalten,allegeplanteninvestivenMaßnahmeneinerkritischenPrüfung zuunterziehen,umdenAnstiegderNeuverschuldungzumindestzube grenzen. 7) BezüglichdesHaushaltssicherungskonzeptsbleibtfestzuhalten,dass eineReihedermitdemZielvonErtragssteigerungenbzw.Aufwandsre duzierungengetroffenenMaßnahmen-auchlosgelöstvomPandemiege schehen-nichtodernurteilweiseumgesetztwerdenkonntenbzw.kön nen.FürdasHaushaltsjahr2021werdenimErgebnismit4Q,6Mio.€nur rd.zweiDrittelderursprünglichkalkuliertenKonsolidierungssummeer wartet.WenngleicheinTeilbereitsfrüherbeschlossenerMaßnahmen erstindiesemHaushaltsjahr2021greifensoll(te),wurdemitder3.Fort schreibung-imUnterschiedzur1.bzw.2.Fortschreibung-keineErgän zungdesMaßnahmenkatalogsvorgenommen. Ungeachtetdessengilt,dassderfür2021dargestellteHaushalts ausgleichnichtineinspäteresJahrverschobenwerdendarf. Seite 7 von 11 -BezirksregierungKöln DieRegierungspräsidentin DieHaushaltswirtschaftimaktuellenHaushaltsjahrwurdebisheru.a.Datum:?.09.2021 Seite6von9 durchdievonderStadtBonnzubeachtendenEinschränkungendervor läufigenl—laushaltsführung(82GONRW)geprägt.Gleichwohlbedarfes mitBlickaufdensicherzustellendenHaushaltsausgleichderfortlaufen denBeobachtungdesErtrags-undAufwandsaufkommensundggf.der ErgreifungvonMaßnahmen,umeinervomHaushaltssicherungskonzept abweichendenEntwicklung,durchdiederHaushaltsausgleichgefährdet werdenkann,entgegenzuwirken. ÜberdenVollzugdesHaushaltssicherungskonzeptesistmirdahrzu- nächst zum15.10.2021mitStand30.09.2021.- zum01.02.2022mitStand31.12.2021 zum01.08.2022mitStand30.06.2022 zum01.02.2023mitStand31.12.2022 zuberichten;hierbeiistzudemStellungzurallgemeinenHaushaltsent wicklungzunehmen. DavonunberührtistmirbeieinemWegfallwesentlicherKonsolidierungs- elementeunverzüglichzuberichten. SolltesichinfolgeIhrerBerichteoderausAnlasssonstigerHaushaltsver-.- schlechterungenBedarffürAnpassungenandieserHaushaltsgenehmi gungergeben,kanndiesenachträglichdurchAuflagenergänztwerden. III.Begründung DerRatderStadtBonnhatinseinerSitzungam24.06.2021dieHaus haltssatzungfürdieHaushaltsjahre2021und2022einschließlichder3. FortschreibungdesHaushaltssicherungskonzeptes2021bis2024be- schlossen. Seite 8 von 11 BezirksregierungKöln DieRegierungspräsidentin DurchdieVerringerungderallgemeinenRücklageummehrals5%inDatum:.09.2021 Seite7von9 zweiaufeinanderfolgendenHaushaltsjahren(2012und2013)ergabsich gemäß§76Abs.1Satz1Nr.2undSatz2GONRW-erstmalsmitder PlanungdesHaushalts2015/2016-diePflichtzurAufstellungeines Haushaltssicherungskonzepts,welchesderGenehmigungderAufsichts behördeunterliegt(76Abs.2GONRW).FürdiemitdemHaushalt 2021/2022vorgelegte3.FortschreibungdesHaushaltssicherungskon zeptswurdevonIhnendieerforderlicheGenehmigungbeantragt. Gemäß§75Abs.2Satz1GONRWmussderHaushaltinjedemJahrin PlanungundRechnungausgeglichensein.Nach§84Satz3GONRW solldieErgebnis-undFinanzplanungfürdiedemHaushaltsjahrfolgen dendreiPlanungsjahrejeweilsausgeglichensein. DerGesamtergebnisplansiehtfür2021einenÜberschussinHöhevon 4,030Mio.€vorundfür2022einenFehlbedarfinHöhevon33,902Mio. €.IndermittelfristigenErgebnis-undFinanzplanungsindÜberschüsse für2023(5,192Mio.€)und2024(1,222Mio.€)prognostiziert,für2025 wiederumeinFehlbedarf(8,992Mio.€). .7 BeiderBeurteilungderHaushaltssituationfandBerücksichtigung,dass nachInformationenderStadtkämmerei-gegenwärtig-fürdasHaushalts jahr2020miteinemJahresfehlbetraginHöhevon24,647Mi€gerech netwird(wassicheinerHalbierungdesursprünglicherwartetenDefizits von45,675Mio.€annähert).UnterderVoraussetzung,dassderfür2021 geplanteHaushaltsausgleichimSinnevon§76Abs.2i.V.m.§75Abs. 2GONRWverwirklichtwird,würdedaherauchderfür2022errechnete FehlbedarfdurchInanspruchnahmedersichderzeitnochauf62,033Mio. €belaufendenAusgleichsrücklageaufgefangenwerdenkönnen.DieDa tenderMittelfristplanungzuGrundelegend,würdeGleichesfürdieDe ckungdesfür2025ermitteltenJahresdefizitsgelten,wobeisichdieAus gleichsrücklagesodannaufeinenBestandvonnurnoch4,936Mio.€re duzierenwürde. Seite 9 von 11 BezirksregierungKöln DieRegierungspräsidentin MitdervorliegendenHaushaltsplanungwerden-trotzeinesmit4Mio.€ sehrknappbemessenenÜberschussesfürdasHaushaltsjahr2021-we sentlicheBedingungendafürgeschaffen,denZustandderHaushaltssi cherunginabsehbarerZeitbeendenzukönnen.AllerdingsfälltimZu sammenhangmitdemsichwiederabzeichnendenAbbauvonEigenkapi talinsAuge,dassesdemfortzusetzendenKonsolidierungskursstellen weiseandemfüreinelangfristigeHaushaltsstabilisierungnotwendigen Nachdruckfehlt. GegenüberdemDoppelhaushalt2019/2020,derabdemZeitpunktder geplantenWiederherstellungdesHaushaltsausgleichs2021stetigstei gendeJahresüberschüssevorsah,unterliegendieJahresergebnisseder aktuellenHaushaltsplanungdeutlichenSchwankungen,diezudem dadurchbeeinflusstwerden,obbzw.inwieweitderfürdenZeitraum2021 bis2025mitinsg.75,5Mio.€bezifferteglobaleMinderaufwanderwirt schaftetwird.Dieslässterkennen,dassesweiterhindeutlicherKraftan strengungenbedarf,umderdurch§76Abs.2GONRWangesprochenen Zielsetzung-SicherungderdauerhaftenLeistungsfähigkeit-gerechtzu werden.UnterBerücksichtigungallgemeinerHaushaltsrisikenistjeder zeitdenkbar,dassweitereKonsolidierungsbemühungennotwendigwer den,umeinegeordnete,solideundverantwortungsvolleHaushaltsent wicklungzugewährleisten. Zuversichtlichstimmt,dassmifdemvoraussichtlichenJahresergebnis 2020zumsechstenMalinFolgeeineVerbesserunggegenüberdem Plandefiziterreichtwerdenwürde.Insofernwirdaucheinerestriktive Haushaltsbewirtschaftungvonmirnachdrücklichunterstützt.Dazugehört unverändert,möglicheFinanzierungsquellenseitensDritter,insbeson derestaatlicheFördermittel,konsequentinAnspruchzunehmenundvoll ständigundzeitnahzunutzen. GegendieBekanntmachungderHaushaltssatzungfürdieHaus haltsjahre2021und2022bestehenkeineBedenken. i:» Datum: Seite8von9 .09.2021 Seite 10 von 11 BezirksregierungKöln DieRegierungspräsidentin Rechtsbehelfsbelehrung: GegendiesenBeschdidkanninnerhalbeinesMonatsnachseinerZustel lungKlageerhobenwerden.DieKlageistbeimVerwaltungsgerichtKöln, Appellhofplatz,50667Köln,schriftlicheinzureichenoderdortzurNieder schriftderUrkundsbeamtinoderdesUrkundsbeamtenderGeschäfts stellezuerklären. Datum:2.09.2021 Seite9von9 DieKlagekannauchdurchÜbertragungeineselektronischenDokuments andieelektronischePoststelledesGerichtserhobenwerden.Daselek tronischeDokumentmussfürdieBearbeitungdurchdasGerichtgeeignet sein.EsmussmiteinerqualifiziertenelektronischenSignaturderverant wortendenPersonversehenseinodervonderverantwortendenPerson signiertundaufeinemsicherenÜbermittlungsweggemäß§55aAbs.4 VwGOeingereichtwerden.DiefürdieÜbermittlungundBearbeitungge eignetentechnischenRahmenbedingungenbestimmensichnachnähe rerMaßgabederVerordnungüberdietechnischenRahmenbedingungen deselektronischenRechtsverkehrsundüberdasbesondereelektroni scheBehördenpostfach(Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung- ERVV)vom24.November2017(BGBI.13.3803)inderderzeitgeltenden Fassung. WeitereInformationenerhaltenSieaufderInternetseitewww.justiz.de. MitfreundlichenGrüßen t.. • • : y — ..-•1. 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