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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste V/2022

Beschlussvorlage 221278 vom 05.07.2022

beschlossen Stand: Am 25.08.2022 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 05.07.2022

    Beschlussvorlage

  2. 20.07.2022

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen - mit Maßgabe

    TOP 6.4, Empfehlung.

  3. 15.08.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    221278-01 ST, federführend: 52 Sport- und Bäderamt.

  4. 25.08.2022 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.16, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 221278 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste V/2022 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 20.07.2022 Empfehlung Rat 25.08.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste V/2022 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung: Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste V/2022 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste V/2022 (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. V / 2022 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1 1.08.01 5520608011200 Sportanlage Sportpark Nord 78.5300 Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 2.564.693,14 1.000.000,00 1.08.01 5520008019000 Pauschale Sportstätten 78.5300 Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen MA 1.000.000,00 Die Mittel werden zur Deckung des Mehrbedarfes für den Umbau des Stadion Sportpark Nord aufgrund von erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen zur Barrierefreiheit und der allgemeinen Preissteigerungen benötigt. 2 1.01.23 5100001230300 Fahrzeuge 78.3100 Auszahlungen für Erwerb von Vermögengegenständen oberhalb der Wertgrenze von 800EUR 6.496.567,63 110.000,00 1.04.10 5412004101000 Beschaffung Orchester 78.3100 Auszahlungen für Erwerb von Vermögengegenständen oberhalb der Wertgrenze von 800EUR MA 110.000,00 Beschaffung eines LKW Kofferfahrzeuges für das Beethovenorchester. Dieses war nicht in der Liste der vorgesehenen Ersatz zu beschaffenden Fahrzeuge und muss daher überplanmäßig aus dem Budget des Beethovenorchesters bereitgestellt werden. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Deckung bei Seite 2 von 2

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