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Bereichsausnahme im Rettungsdienst (alt: 1912821)

Antrag 190161 vom 10.10.2019

beschlossen Stand: Am 12.12.2019 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 10.10.2019

    Antrag

  2. 08.11.2019

    Stellungnahme der Verwaltung

    190161-1 ST, federführend: 37-0 Verwaltung und Rettungsdienst.

  3. 12.11.2019

    Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 7.2, Anhörung.

  4. 28.11.2019

    Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.11, Empfehlung.

  5. 12.12.2019 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.14, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 190161 —— Bereichsausnahme im Rettungsdienst (alt: 1912821) Beratungsfolge Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr 12.11.2019 Anregung Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 28.11.2019 Empfehlung Rat 12.12.2019 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Die Stadt Bonn wird für die Vergabe der rettungsdienstlichen Leistungen inkl. Krankentransport der kommenden Vergabeperiode die Bereichsausnahme, gemäß § 107 Abs. 4 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), anwenden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt zur nächsten Sitzung des „Beirates zum ehrenamtlichen Katastrophenschutz und der Feuerwehr“ vorzulegen, welche Schritte zur Anwendung der Bereichsausnahme der rettungs-dienstlichen Leistungen zu gehen sind und wann geplant ist diese durchzuführen und zum Abschluss zu bringen. Begründung Schon jetzt muss ein Signal gesetzt werden, dass zukünftig die Stadt Bonn mit den vier im ehrenamtlichen Bonner Bevölkerungsschutz aktiven Organisationen (ASB, MHD, JUH, DRK) auch bei der Sicherstellung von Rettungsdienst und Krankentransport zusammenarbeiten wird. Dies ist notwendig, damit die Hilfsorganisationen aber auch die Stadt schon jetzt Investitionen in Mitarbeitende, Gebäude und Technik planen und initiieren können. All dies ist innerhalb eines Jahres nicht nur schwer umsetzbar, sondern mit enorm hohen Kosten verbunden. Letztlich führt eine Aufstellung und Entscheidung zur Einbindung aller vier Hilfsorganisationen zu einem geringeren Risiko, was wiederum zu günstigeren Konditionen führt und damit das gesamte System entlastet. Weniger Risiken bedeuten weniger Risikoaufschlag auf Preise. Antragsteller/in: Stv. Karl-Heinz Post, Stv. Dr. Stephan Eickschen, Stv. Angelika Esch, SPD-Fraktion Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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