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BBB-Anfrage: Baumschutzsatzung der Bundesstadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung 230201-005 ST vom 20.04.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 06.06.2023 im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 19.01.2023

    Große Anfrage

    230201, „BBB-Anfrage Baumbestand in 2020, 2021 und 2022“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 20.04.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 20.04.2023

    Hauptausschuss

    vertagt

    TOP 1.2.1, Kenntnisnahme.

  4. 06.06.2023 zuletzt

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230201-005 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III BBB-Anfrage: Baumschutzsatzung der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Hauptausschuss 20.04.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zur Frage 1: Wann wird die lt. Auskunft der Verwaltung ursprünglich für die zweite Jahreshälfte 2022 angekündigte Überarbeitung der Baumschutzsatzung dem Rat vorgelegt werden? Es ist geplant, die Neufassung der Baumschutzsatzung dem Rat in der zweiten Jahreshälfte 2023 vorzulegen. Zur Frage 2: Welche Gründe haben zu der zeitlichen Verzögerung der Überarbeitung geführt? Die Bearbeitung des Neufassungsentwurfs erfordert die Beteiligung verschiedener Fachämter und eine intensive ämterübergreifende Abstimmung. Die Überarbeitung der Baumschutzsatzung wird zusätzlich zum täglichen Arbeitsvolumen bearbeitet. Die bisher federführende Person ist aus dem Dienst bei der Stadt Bonn ausgeschieden, weshalb es einen Wechsel in der Federführung gegeben hat. Die zeitliche Verzögerung hat sich aufgrund personeller Kapazitäten sowie der Komplexität und des Umfangs des Themas ergeben. Zur Frage 3: Wird es über die bisher in der Satzung zum Ausgleich von Fällungen festgelegten Erfordernisse von Ersatzpflanzungen neue Tatbestände dafür geben? Der Neufassungsentwurf befindet sich verwaltungsintern in der Endabstimmung. Sobald die Prüfung und die verwaltungsinterne Klärung noch offener Fragen erfolgt sind, wird der Neufassungsentwurf der Seite 1 von 2 Seite 2 —— Baumschutzsatzung zur Erörterung und Abstimmung in die politischen Gremien eingebracht. Vorher kann keine Aussage über konkrete Inhalte der Neufassung getroffen werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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