Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 36 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Umsetzung des Beschlusses zur Gründung einer Kölner Quartiersgaragen- bzw. Mobilitätsgesellschaft
Gem. Anfrage nach § 4 (Rat) AN/0774/2026 vom 07.05.2026
Stand: Am 16.06.2026 im Mobilitätsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Rat)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Rates der Stadt Köln Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 07.05.2026 AN/0774/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.05.2026 Umsetzung des Beschlusses zur Gründung einer Kölner Quartiersgaragen- bzw. Mobilitätsgesellschaft Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 12.05.2026: Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 03.07.2025 die Verwaltung beauftragt, die Gründung einer kommunalen Mobilitätsgesellschaft als Tochter der Stadt zu betreiben und deren Ausgestaltung weiter zu konkretisieren. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Dezernate sind bislang in die Abstimmungs- und Erarbeitungsprozesse zur Umsetzung des Ratsbeschlusses eingebunden, und welches Dezernat ist dabei federfüh- rend? 2. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung des Ratsbeschlusses dar, insbesondere im Hinblick auf die konzeptionelle Ausgestaltung, organisatorische Vorberei- tung und mögliche konkrete Umsetzungsschritte? 3. Bis wann ist nach derzeitigem Planungsstand mit konkreten Ergebnissen zu rechnen, insbesondere mit einer entsprechen Mitteilung oder Vorlage für die politischen Gremien? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lucas Sickmöller CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP/KGS-Fraktionsgeschäftsführer - 2 -
Beratungsverlauf
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16.06.2026 zuletzt
TOP 6.2.10, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Sache ist erledigt
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