Umsetzung des Beschlusses zur Gründung einer Kölner Quartiersgaragen- bzw. Mobilitätsgesellschaft

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Rates der Stadt Köln 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 07.05.2026 
 
AN/0774/2026 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.05.2026 
 
Umsetzung des Beschlusses zur Gründung einer Kölner Quartiersgaragen- bzw. 
Mobilitätsgesellschaft 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 
12.05.2026: 
 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 03.07.2025 die Verwaltung beauftragt, die 
Gründung einer kommunalen Mobilitätsgesellschaft als Tochter der Stadt zu betreiben und 
deren Ausgestaltung weiter zu konkretisieren. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Welche Dezernate sind bislang in die Abstimmungs- und Erarbeitungsprozesse zur 
Umsetzung des Ratsbeschlusses eingebunden, und welches Dezernat ist dabei federfüh-
rend? 
 
2. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung des Ratsbeschlusses dar, 
insbesondere im Hinblick auf die konzeptionelle Ausgestaltung, organisatorische Vorberei-
tung und mögliche konkrete Umsetzungsschritte? 
 
3. Bis wann ist nach derzeitigem Planungsstand mit konkreten Ergebnissen zu rechnen, 
insbesondere mit einer entsprechen Mitteilung oder Vorlage für die politischen Gremien? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz      gez. Lucas Sickmöller  
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    Volt-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP/KGS-Fraktionsgeschäftsführer

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