Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 36 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Beantwortung einer schriftl. Anfrage "Umsetzung des Beschlusses zur Gründung einer Kölner Quartiersgaragen- bzw. Mobilitätsgesellschaft"
Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA) 1402/2026 vom 12.05.2026
Stand: Am 16.06.2026 im Mobilitätsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Dokumente
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Vorabauszug Rat 12.05.2026
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Geschäftsführung Rat Jan Oster Telefon: (0221) 221 22058 E-Mail: jan.oster@stadt-koeln.de Datum: 08.06.2026 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 8. Sitzung des Rates vom 12.05.2026 öffentlich 4.3 Anfrage der Fraktionen CDU, FDP und Volt betreffend "Umsetzung des Beschlusses zur Gründung einer Kölner Quartiersgaragen- bzw. Mobili- tätsgesellschaft" AN/0774/2026 Antwort der Verwaltung vom 12.05.2026 1402/2026 Die Antwort der Verwaltung liegt vor. RM Kienitz bittet um Behandlung im Mobilitäts- ausschuss. -
Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
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Dezernat, Dienststelle III/III/1 Vorlagen-Nummer 12.05.2026 1402/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 12.05.2026 Beantwortung einer schriftl. Anfrage der Fraktionen CDU, Volt und FDP/KGS aus der Sitzung des Rates am 12.05.2026 betr. "Umsetzung des Beschlusses zur Gründung einer Kölner Quartiersgaragen- bzw. Mobilitätsgesellschaft" (AN/0774/2026) Die Fraktionen CDU, Volt und FDP/KGS bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. „Welche Dezernate sind bislang in die Abstimmungs- und Erarbeitungsprozesse zur Umsetzung des Ratsbeschlusses eingebunden, und welches Dezernat ist dabei feder- führend? 2. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung des Ratsbeschlusses dar, insbesondere im Hinblick auf die konzeptionelle Ausgestaltung, organisatorische Vor- bereitung und mögliche konkrete Umsetzungsschritte? 3. Bis wann ist nach derzeitigem Planungsstand mit konkreten Ergebnissen zu rechnen, insbesondere mit einer entsprechen Mitteilung oder Vorlage für die politischen Gre- mien?“ Antwort der Verwaltung: Zu 1) In der ersten Phase des Abstimmungs- und Erarbeitungsprozesses zur Umsetzung des Rats- beschlusses waren das Dezernat für Mobilität, das Dezernat für Planen und Bauen sowie das Dezernat für Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften eingebunden. In einer zweiten Phase wurden zusätzlich das Dezernat für Allgemeine Verwaltung und Ordnung sowie das Dezernat für Finanzen und Recht eingebunden. Das Dezernat für Mobilität ist dabei federführend. Zu 2) Mit dem Ratsbeschluss wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Ausgründung einer kom- munalen Mobilitätsgesellschaft als Tochter der Stadt zu betreiben, die eine nachhaltige Ver- kehrsentwicklung als Aufgabe hat sowie innovative Mobilitätslösungen realisiert. Zusätzlich wurde die Verwaltung im Rahmen des Beschlusses damit beauftragt, anhand einer Potenzial- analyse zu ermitteln, in welchen Geschäfts- bzw. Betätigungsfeldern die kommunale Gesell- schaft aktiv wird. Aufgrund der umfassenden Aufgabenstellung erfordert die Bearbeitung des Ratsbeschlusses eine intensive dezernatsübergreifende Abstimmung. Um die konkreten Verfahrensschritte für 2 die Ausgründung einer kommunalen Mobilitätsgesellschaft und die geforderte Potenzialana- lyse festzulegen, wird derzeit eine Vorlage für den Verwaltungsvorstand erarbeitet. Die Inhalte der Verwaltungsvorstandsvorlage wurden in einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe er- arbeitet und abgestimmt. Die Vorlage befindet sich aktuell in der finalen Abstimmungsphase und soll kurzfristig in den Verwaltungsvorstand eingebracht werden (siehe auch Antwort unter 1.) Zur Steuerung des Prozesses zur Ausgründung einer kommunalen Mobilitätsgesellschaft mit dezernatsübergreifenden Aufgabenbereichen ist eine zentrale Projektkoordination notwendig. Diese ist unabhängig von der abschließenden Entscheidung darüber, welche Aufgabenberei- che der Verwaltung tatsächlich ausgegliedert werden. Die Projektkoordination wurde bisher ohne Personalzusetzung durch das Dezernat für Mobilität übernommen. Zu 3) Es ist vorgesehen, eine Mitteilung zum aktuellen Sachstand zur weiteren Umsetzung nach Be- handlung im Verwaltungsvorstand vorzulegen. Gez. Burmester
Beratungsverlauf
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