Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2016

V/0182/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2016 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
22.03.2017 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
22.03.2017 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Der Stadtkämmerer hat im 2. Halbjahr 2016 die in dem beiliegenden Verzeichnis aufgeführten  
über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach §  83 GO NRW mit folgen-
den Summen genehmigt: 
 
 
1. Teilergebnispläne 1.015.452 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge / Mehreinzahlungen in Höhe von 250.000 Euro 
 Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in Höhe von  765.452 Euro 
  1.015.452 Euro 
 
 
2. Teilfinanzpläne 245.509 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehrerträge / Mehreinzahlungen in Höhe von        5.462 Euro 
 Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in Höhe von  240.047 Euro 
   245.509 Euro 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0182/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Schäfer 
Ruf: 
492-2016 
E-Mail: 
SchaeferM@stadt-muenster.de 
Datum: 
23.02.2017 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0182/2017 
 
 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
a) Mehraufwendungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätz lich durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge im Amtsbudget 
des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilergebnisplänen. Dabei darf der Saldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit nicht gemindert werden (§ 21 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO), d. h. 
Mehraufwendungen, die mit Mehrauszahlungen verbunden sind, müssen auch Minderauszahlun-
gen oder Mehreinzahlungen in gleicher Höhe gegenüber stehen. Sind Mehraufwendungen una b-
weisbar und kann eine Deckung durch das Bedarfsamt nicht erbracht werden, muss die Deckung 
nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung des § 20 GemHVO ggf. in der Produktgruppe eines an-
deren Amtes sichergestellt werden.  
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investiti-
onen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilfinanzplänen. Darüber hinaus ist 
im Rahmen des §  20 Abs. 3 GemHVO die Deckung durch „Zahlungsüberschüsse aus laufender 
Verwaltungstätigkeit“, d. h. durch konsumtive Minderaufwendungen oder Mehrerträge, die mit ent-
sprechenden Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen verbunden sind, in den Teilergebni s-
plänen möglich. Sind Mehrauszahlungen für Investitionen unabweisbar und kann eine Deckung 
durch das Bedarfsamt nicht erbracht werden, erfolgt auch hier die Deckung nach dem Grundsatz 
der Gesamtdeckung.  
 
Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die 
im anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Dieser Bericht wird gemäß 
§ 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
 
Anlage: 
Verzeichnis der über - und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach 
§ 83 Abs. 1 GO NRW

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2016 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
1 18.07.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 1301 Grün- und  Freiflächen 67 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 3.000 
Die BV-MS-West hat in ihrer Sitzung am 
16.06.2016 beschlossen, für die 
Stabilisierung des Schotterstreifens zum 
Parken des Spielmobils am Christoph- 
Bernhard-Graben 3.000 € aus Mitteln der BV 
zur Verfügung zu stellen. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 3.000 entsprechende Minderaufwendungen 
2 16.08.2016 Überplanmäßige Auszahlungen 0406 Stadtarchi v 47 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen 5.500 
Aus Sicherheitsgründen müssen die 
Drehstühle für den Lesesaal des 
Stadtarchivs kurzfristig ausgetauscht 
werden. Eine Reparatur der Stühle ist nicht 
wirtschaftlich, da teurer als eine 
Neubeschaffung. 
Minderaufwendungen 0406 Stadtarchiv 47 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 5.500 entsprechende Minderaufwendungen 
3 31.08.2016 Überplanmäßige Auszahlungen 0102 Geschäftsführung für politische 
Gremien, Städtepartnersch. 33 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen 5.650 
Beschaffung von neuen Funkmikro-phonen 
für das Stadtweinhaus. Die derzeit 
verwendete Mikrofontechnik kann nur noch 
bedingt genutzt werden, da es Probleme mit 
den Frequenzbereichen gibt. 
Minderaufwendungen 0102 Geschäftsführung für politische 
Gremien, Städtepartnersch. 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 5.650 entsprechende Minderaufwendungen 
4 12.09.2016 Überplanmäßige Auszahlungen 0206 Ausländer angelegenheiten 36 Teilfinanzplan 1000 An- und Verkauf von 
Fahrzeugen 40.000 Ersatzbeschaffung eines VW-Bullis für den 
Personentransport 
Minderauszahlungen 0502 
Sicherung des Lebensunterhalts 
(ohne SGB II) 50 Teilfinanzplan 
0020 Einrichtung 
Übergangswohnungen 
asylbegehrender Ausländer 
40.000 entsprechende Minderausgaben 
5 13.09.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0111 Immobilie nmanagement 23 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 120.000 
Budgetverlagerung zur Durchführung der 
im Klimaschutzkonzept 2020 enthaltenen 
Maßnahme "Intracting - energiesparende 
Maßnahmen für städtische Gebäude" 
Minderaufwendungen 1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Imission, Boden, Abfall 67 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 120.000 entsprechende Minderaufwendungen 
6 19.09.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 1301 Grün- und  Freiflächen 67 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 1.000 
Die BV-MS-West hat in ihrer Sitzung am 
04.12.2014 beschlossen, jährlich einen 
Betrag von 1.000 € für die Unterhaltung des 
Seihofteich-Grundstücks zur Verfügung zu 
stellen. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 1.000 entsprechende Minderaufwendungen 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2016 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
7 19.09.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0105 Personal- u. 
Schwerbehindertenvertretung 10 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 9.500 
Kosten für die Durchführung der 
Personalratswahl 2016 (Porto f. 
Briefwahlunterlagen etc.) 
Minderaufwendungen 0108 Personal- und 
Organisationsmanagement 10 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 9.500 entsprechende Minderaufwendungen 
8 27.09.2016 Außerplanmäßige Aufwendungen 0203 Straßenverkehrsrechtliche 
Angelegenheiten 32 Teilfinanzplan 0015 Beschaffung Diensträder 13.500 Beschaffung von fünf Pedelecs, um eine 
positive Einnahmetendenz zu erreichen. 
0203 Straßenverkehrsrechtliche 
Angelegenheiten 32 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 13.500 entsprechende Minderaufwendungen 
9 06.10.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 1202 Verkehrspl anung 61 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 20.000 
Für die Maßnahme V4 gemäß 
Klimaschutzkonzept 2020 stehen von 2010 
bis 2020 jährlich 20.000 € für die 
"Öffentlichkeitsarbeit umweltfreundliche 
Mobilität" im Finanzplan des 
Handlungskonzeptes (V/0592/2010) zur 
Verfügung. In Abstimmung mit allen 
Beteiligten sollen die Mittel für das Jahr 
2016 i.H.v. 20.000 € vom Amt 67 nach Amt 
61 zuständigkeitshalber übertragen werden. 
Minderaufwendungen 1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Imission, Boden, Abfall 67 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 20.000 entsprechende Minderaufwendungen 
10 11.10.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0113 Zentrale  Dienste 10 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 58.000 
Mittelbedarf für den Ab- und Aufbau 
vorhandener Rollregalanlagen im Zuge der 
Innensanierung des Stadthauses 1. 
Minderaufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilerg ebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 58.000 entsprechende Minderaufwendungen 
11 11.10.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0111 Immobili enmanagement 23 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 25.782 
Verlagerung von Haushaltsmittel für die 
technische Nachrüstung und kleinere 
sanitäre Umbaumaßnahmen in Kitas. 
Minderaufwendungen 0601 Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung 51 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 25.782 entsprechende Minderaufwendungen 
12 19.10.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0201 Ordnungsrechtliche 
Angelegenheiten 32 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 40.000 Mehrbedarf für Sicherheitsmaßnahmen 
Herbstsend 
Minderaufwendungen 0201 Ordnungsrechtliche 
Angelegenheiten 32 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 40.000 ent sprechende Minderaufwendungen 
2

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2016 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
13 24.10.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0405 Stadtmuse um 45 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 7.000 
Kosten für eine zusätzliche Aufsichtskraft 
im Stadtmuseum, um eine Evakuierung des 
Gebäudes Stadtmuseum in einem Brand- 
oder Katastrophenfall zu gewährleisten. 
Eindringliche Empfehlungen seitens der 
Feuerwehr und Sicherheitsingenieurin 
/Fachkraft für Arbeitssicherheit, Arbeits- 
und Gesundheitsschutz wurden abgegeben. 
Minderaufwendungen 0502 
Sicherung des Lebensunterhalts 
(ohne SGB II) 50 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 7.000 entsprechende Minderaufwendungen 
14 26.10.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundhe itsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 15.000 
Auf der Grundlage von 
Landeszuwendungen für die 
Bundesinitiative "Netzwerke frühe Hilfen 
und Familienhebammen" und einer 
Ämterkooperationsvereinbarung zwischen 
den Ämtern 51 und 53 werden in 2016 
diesbezüglich von der PG 0604 Mittel zur 
PG 0701 verlagert und dort zweckgebunden 
bereitgestellt. 
Minderaufwendungen 0604 Familienförderung 51 Teilergebn isplan 15 - Transferaufwendungen 15.000 entsprechende Minderaufwendungen 
15 26.10.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0104 Gleichstellung von Frau und 
Mann 17 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 6.100 Vergabe von Honorartätigkeiten wegen 
Stellenvakanz 
Minderaufwendungen 0104 Gleichstellung von Frau und 
Mann 17 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 6.100 ents prechende Minderaufwendungen 
16 02.11.2016 Überplanmäßige Auszahlungen 0801 Sportentwicklung, Sportanlagen 
und -stätten 52 Teilfinanzplan 0100 Beschaffungen für 
Sporteinrichtungen 2.000 
Verlagerung von Aufwandermächtigungen 
vom konsumtiven in den investiven Bereich 
für die Beschaffung von 
Vermögensgegenständen durch das Pascal- 
Gymnasium. 
Minderaufwendungen 0801 Sportentwicklung, Sportanlagen 
und -stätten 52 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 2.000 entsprechende Minderaufwendungen 
17 03.11.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0116 Migrations- und 
Integrationsmanagement V/MIA Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 5.000 
Haushaltsneutrale Verlagerung von 
Ermächtigungen um die noch in diesem 
Haushaltsjahr bei PG 0116 anfallenden 
Aufwendungen zu decken und die 
finanzielle Handlungsfähigkeit des 
Integrationsrates zu gewährleisten. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 5.000 ent sprechende Minderaufwendungen 
3

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2016 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
18 09.11.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0901 Stadt- u.Regionalentwickl., 
Stadtplanung 61 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 125.000 
Im Rahmen des städtebaulichen 
Wettbewerbs "Albachten Ost" werden Mittel 
i. H. v. 125.000 € für Preisgelder, Honorare, 
weitere Beauftragungen, Verfahrenskosten, 
etc. benötigt. Diese werden seitens des 
Amtes 23 zur Verfügung gestellt und sind 
zuständigkeitshalber in den Haushalt des 
Amtes 61 zu übertragen. 
Minderaufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilerg ebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 125.000 entsprechende Minderaufwendungen 
19 09.11.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0110 Recht 36 T eilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 93.000 
Die Mehraufwendungen zur Regulierung 
von Haftpflichtschäden sind durch ein 
erhöhtes unvorhersehbares 
Schadenaufkommen bedingt (die 
Regulierung von Haftpflichtschäden basiert 
auf Artikel 34 des Grundgesetzes und § 839 
BGB). Die höheren 
Unfallversicherungsbeiträge resultieren aus 
einem überdurchschnittlichen Anstieg der 
Hebesätze (Beiträge der Unfallkasse NRW 
sind Pflichtausgaben gem. § 2 SGB VII). 
Minderaufwendungen 0502 
Sicherung des Lebensunterhalts 
(ohne SGB II) 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 93.000 en tsprechende Minderaufwendungen 
20 16.11.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 1003 Wohnen 64 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.000 
Mittelzuteilung im Rahmen des 
Verstetigungsprogramms "Soziale Stadt" 
für das Projekt "1.05 
Nachbarschaftsstärkung und 
MieterInnenschulung". Die Mittel werden in 
eine gemeinsam mit dem 
Begegnungszentrum Kinderhaus 
organisierte und finanzierte Fahrt der 
Mieterschaft nach Bielefeld benötigt. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.000 ent sprechende Minderaufwendungen 
21 17.11.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0403 
Westf. Schule für Musik und 
Förderung der 
Stadtteilmusikschulen 
44 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 115.000 
Haushaltsneutrale Verlagerung von 
Ermächtigungen vom Sozialamt zur Westf. 
Schule für Musik, aufgrund von erhöhtem 
Honoraraufwand und Einnahmeausfällen 
(Mindererträgen) infolge der gestiegenen 
Akzeptanz und Anwendung des 
Münsterpasses. 
Minderaufwendungen 0502 
Sicherung des Lebensunterhalts 
(ohne SGB II) 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 115.000 e ntsprechende Minderaufwendungen 
4

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2016 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
22 23.11.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0103 OBM, BM und 
Verwaltungsführung 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 16.070 
Mittelumschichtung vom Personalbudget in 
das Sachbudget zum Ausgleich von 
Aufwendungen für Leiharbeitkräfte. 
Minderaufwendungen 0103 OBM, BM und 
Verwaltungsführung 33 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 16.070 ent sprechende Minderaufwendungen 
23 24.11.2016 Überplanmäßige Auszahlungen 0406 Stadtarch iv 47 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen 4.770 
Anschaffung von Planschränken / 
Rollfilmschränken zur konservatorischen 
Lagerung der Abgaben der Ämter aufgrund 
der Sanierung des Stadthauses 1 sowie 
fehlender Kapazitäten; Erweiterung / 
Aktualisierung des Buchbestandes des 
Stadtarchivs. 
Minderaufwendungen 0406 Stadtarchiv 47 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 4.770 entsprechende Minderaufwendungen 
24 25.11.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0109 Finanz- und 
Beteiligungsmanagement 20 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 65.000 
Beschlussvorlage V/1069/2016 - Vergabe 
einer Auftragserweiterung zur 
Unterstützung der Ankaufsverhandlungen 
"Liegenschaften Konversionsstandorte" 
i.V.m. einer weiteren 
entwicklungsorientierten Projektsteuerung 
bezüglich der Konversionsflächen (York- 
und Oxford-Kaserne). 
Mehrerträge 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilerg ebnisplan 01 - Steuern und ähnliche 
Abgaben 65.000 entsprechende Mehrerträge 
25 28.11.2016 Überplanmäßige Auszahlungen 0901 Stadt- u.Regionalentwickl., 
Stadtplanung 61 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen 11.000 
Die im Jahr 2008 angeschafften 
Verkehrsmesssysteme sind altersbedingt 
auszutauschen. Die Altgeräte werden 
seitens der Firma nicht mehr gewartet und 
entsprechen somit nicht mehr dem Stand 
der Technik. 
Minderaufwendungen 1202 Verkehrsplanung 61 Teilergebnisp lan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 11.000 entsprechende Minderaufwendungen 
26 29.11.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0407 Städtisch e Bühnen 46 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 55.000 
Tarifsteigerungsbedingte Nachzahlungen 
für die Spielzeit 2015/2016 und anteilig 
(01.09. - 31.12.2016) für die Spielzeit 
2016/2017 gem. Managementkontrakt mit 
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
Theater Münster (Ratsbeschluss vom 
12.06.2013 zur Vorlage V/0240/2013/1. Erg.). 
Minderaufwendungen 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 55.000 entsprechende Minderaufwendungen 
5

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2016 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
27 30.11.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0403 
Westf. Schule für Musik und 
Förderung der 
Stadtteilmusikschulen 
44 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 120.000 
Die von der Westf. Schule für Musik zum HH 
2017 vorgeschlagene Gebührenerhöhung 
war aufgrund der Einführung des 
Münsterpasses dringend notwendig und 
hätte bereits zum Schuljahresbeginn 2016 
erfolgen müssen. Da dies aufgrund der 
Stellenvakanz der Verwaltungsleitung 
ausgeblieben ist, benötigt die WSfM für die 
Deckung der gestiegenen Aufwendungen 
Anfang Dezember  2016 eine ÜPL- 
Mittelbereitstellung i. H. v. 120.000 €. Die 
Deckung erfolgte zunächst in voller Höhe im 
Rahmen von Mehrerträgen bei der 
Gewerbesteuer. Am 15.12.2016 ging bei der 
WSfM eine Zahlung i. H. v. 97.500 € ein. 
Dieser Zahlungseingang wurde dem 
allgemeinen Haushalt wieder zur Verfügung 
gestellt, so dass sich im Ergebnis die ÜPL 
auf 22.500 € beläuft. 
Mehrerträge 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilerg ebnisplan 01 - Steuern und ähnliche 
Abgaben 120.000 entsprechende Mehrerträge 
28 05.12.2016 Überplanmäßige Auszahlungen 0103 OBM, BM und 
Verwaltungsführung 33 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen 2.500 
Anschaffung eines gebrauchten mobilen 
Sehtestgerätes für den 
betriebsmedizinischen Dienst. 
Minderaufwendungen 0103 OBM, BM und 
Verwaltungsführung 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 2.500 entsprechende Minderaufwendungen 
29 05.12.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 25.000 
Erstattung der Personalkosten (freie 
Dienstverträge, Gfb.) durch das Amt für 
Schule und Weiterbildung für die 
Durchführung diverser Angebote im 
Rahmen einer Übermittagsbetreuung für 
Schüler/-innen der Johannes-Gutenberg- 
Realschule in Hiltrup, durch das Amt für 
Kinder, Jugendliche und Familien. 
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teiler gebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 25.000 entsprechende Minderaufwendungen 
30 07.12.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0109 Finanz- und 
Beteiligungsmanagement 20 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 65.000 
Die Bereitstellung der Mittel ist wegen des 
unabweislichen Mehrbedarfs im 
Zusammenhang mit nachhaltigen 
städtischen Projekten / Maßnahmen 
erforderlich (hier: fortgesetzte Finanzierung 
der Steueroptimierung im Konzern Stadt 
Münster etc.). 
Mehrerträge 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilerg ebnisplan 01 - Steuern und ähnliche 
Abgaben 65.000 entsprechende Mehrerträge 
6

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2016 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
31 07.12.2016 Überplanmäßige Auszahlungen 1302 Friedhöf e 67 Teilfinanzplan 0020 Bezirksfriedhöfe 3.500 
Laut Beschluss der Bezirksvertretung 
Münster-Südost vom 15.11.2016 werden aus 
den frei verfügbaren Mitteln der BV Südost 
3.500 € zur Verfügung gestellt, um den 
Parkplatz an der Trauerhalle in Wolbeck zu 
erweitern. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 3.500 ent sprechende Minderaufwendungen 
32 08.12.2016 Überplanmäßige Auszahlungen 0405 Stadtmuse um 45 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen 2.500 
Unabdingbare Anschaffung von 2 Planokind- 
Schränken für das Grafikmagazin zur 
sicheren und objektgerechten 
Aufbewahrung von Grafiken. Der Erwerb der 
Schränke ist unter anderem wegen eines 
erhöhten Aufkommens von Schenkungen 
noch in 2016 dringend erforderlich. 
Minderaufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilerg ebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 2.500 entsprechende Minderaufwendungen 
33 09.12.2016 Überplanmäßige Auszahlungen 0408 Geschich tsort Villa ten Hompel VtH Teilfinanzplan 0100 Besch. fü r VtH. 2.900 
Ermächtigungsverlagerung vom 
konsumtiven in den investiven Bereich, zur 
Beschaffung einer Kameraanlage für die 
Übertragung von Bild- und Audiodateien 
aus dem Seminarraum auf den Beamer im 
Eingangsbereich der Villa. 
Minderaufwendungen 0408 Geschichtsort Villa ten Hompel VtH Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 2.900 entsprechende Minderaufwendungen 
34 09.12.2016 Überplanmäßige Auszahlungen 0802 Bäder 52 T eilfinanzplan 0100 Besch. von Geräten und 
Fahrzeugen für Bäder 106.310 
Mehrbedarf lt. Abrechnung zum 
Betriebsübergang (Übernahme Inventar 
usw.) des DJK Sportbades Coburg. 
Minderaufwendungen 0802 Bäder 52 Teilergebnisplan 15 - T ransferaufwendungen 100.848 entsprechende Minderaufwe ndungen 
Mehrerträge 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilerg ebnisplan 01 - Steuern und ähnliche 
Abgaben 5.462 entsprechende Mehrerträge 
35 15.12.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0206 Auslände rangelegenheiten 36 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 25.000 
Unabweisbare Mehraufwendungen für den 
Druck von elektronischen Aufenthaltstiteln 
durch die Bundesdruckerei für anerkannte 
Flüchtlinge mit Asylstatus. 
Minderaufwendungen 0502 
Sicherung des Lebensunterhalts 
(ohne SGB II) 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 25.000 en tsprechende Minderaufwendungen 
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Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2016 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
36 19.12.2016 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7100 Sanierung von 
Spielplätzen; Bez. Mitte 31.500 
Dem Amt für Grünflächen, Umwelt und 
Nachhaltigkeit werden zusätzlich 31.500 € 
aus den frei verfügbaren Mitteln der 
Bezirksvertretung Münster-Mitte für die 
Sanierung von Spielplätzen zur Verfügung 
gestellt. (Vorlage V/1072/2016). 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 31.500 entsprechende Minderaufwendungen 
37 19.12.2016 Überplanmäßige Auszahlungen 1201 Bereitstellung von 
Verkehrsflächen und -anlagen 66 Teilfinanzplan 0008 Verkehrsanlagen, Neub. 
u. Erneuerung 13.880 
Beschluss A-W/0027/2015 der BV-West vom 
19.11.2015: Aufstellen von zwei ortsfesten 
Dialog-Displays auf dem Gievenbecker 
Weg; die Kosten von ca. 13.000 € sollen aus 
BV-Mitteln beglichen werden. Die Rechnung 
über 13.879,72 € liegt nunmehr nach 
Aufstellung des Displays vor. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 13.880 entsprechende Minderaufwendungen 
Summe Teilergebnispläne 1.015.452 
Summe Teilfinanzpläne 245.510 
 
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