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Graffitibeseitigung in Bad Godesberg

Große Anfrage eingebracht von FDP 201854 vom 26.10.2020

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 15.12.2020 geantwortet. Am 17.02.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWelcher Kosten für Verwaltungstätigkeit und welche Kosten für externe Dienstleister sind für die Beseitigung von Graffiti von Gebäuden, Bauwerken, Einrichtungen und Stadtmobiliar der Stadt sowie der SWB im Gebiet des Stadtbezirks Bad Godesberg entstanden?
Antwort der VerwaltungVon Januar bis Oktober 2020 betrugen die Personalkosten 20.109,88 Euro (Januar bis Oktober 2020). Die Kosten für externe Dienstleister zur Beseitigung von Graffiti im Bereich Bad Godesberg betrugen 16.980 Euro. Die Entfernung von Graffiti am Eigentum der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH (SWB) wird durch diese eigenständig vorgenommen. Nach eigener Aussage hat die SWB im Jahr 2019 ca. 9.000 Euro für die Entfernung von Graffitis in Bonn Bad Godesberg aufwenden müssen.
2 GefragtWelche Bauten, Bauwerke und Einrichtungen stellen Schwerpunkte dar?
Antwort der VerwaltungIm Stadtbezirk Bad Godesberg ist einzig der Bereich Stadthalle/Trinkpavillon mit drei Schadensereignissen auffällig. Bei der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH ist die unterirdische Strecke inkl. Haltestellen und Zugängen ein Schwerpunkt.
3 GefragtWelche technischen Maßnahmen, wie z.B. Imprägnierung, Kameratechnik etc. werden präventiv eingesetzt?
Antwort der VerwaltungSeitens der Verwaltung werden bei Reinigungsarbeiten dort, wo es sinnvoll und möglich ist, Schutzversiegelungen aufgebracht. Damit können spätere Reinigungskosten minimiert werden. Bei Neubauten und Sanierungen werden je nach örtlichen Gegebenheiten Kameras, Imprägnierungen und spezielle Schichtstoffe eingesetzt, um Graffiti vorzubeugen bzw. möglichst rückstandslos zu beseitigen. Die von den Stadtwerken im U-Bahnbereich installierten Kameras werden von dort ausgelesen und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen. ——
4 GefragtWelche botanischen Maßnahmen, wie z.B. die Pflanzungen von Heckenoder Dornengewächsen, werden präventiv eingesetzt?
Antwort der VerwaltungSollten Bürger Probleme mit Graffitis melden und daraus resultierende Veränderungswünsche auf öffentlichen Grünflächen vorgetragen werden, werden diese von der Verwaltung geprüft und ggfls. umgesetzt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Dornengewächse, z.B. in Kinderspielbereichen, problematisch sind und deshalb nicht überall eingesetzt werden können. Auch würden die Unterhaltungsarbeiten wesentlich erschwert und der Bewuchs müsste zunächst zurückgeschnitten werden.
5 GefragtWelche Überlegungen gibt es seitens der Verwaltung und der SWB zur Prävention und damit zur Senkung der durch Graffiti verursachten Kosten, wie z.B. durch Pflanzung von Hecken oder Dornengewächsen?
Antwort der VerwaltungDie Verwaltung verweist hierzu auf die Stellungnahme zu Frage 4.
6 GefragtWelche Zeit vergeht im Mittel ab Meldung eines Graffiti bis zu dessen Beseitigung?
Antwort der VerwaltungDie Graffitis werden je nach Dringlichkeit (Art/Motiv/welcher Schriftzug) in der Regel innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden bis 5 Tagen (bei untergeordneten Bereichen) beseitigt.
7 GefragtGab es 2019 Aufgriffe von Sprayern und mit welchen juristischen Konsequenzen?
Antwort der VerwaltungIm Jahr 2019 stellte die Verwaltung stadtweit 41 Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Stichwörtern „Graffiti“ bzw. „Farbschmierereien“. Darin enthalten ist ein größeres Tatereignis aus Bad Godesberg. Hier war es in der Nacht vom 11.03.2019 auf den 12.03.2019 in insgesamt elf Fällen zu Farbaufträgen an fremden Sachen gekommen. Beschmiert wurden unter anderem auch städtische Dienstwagen. Der Täter konnte nach Zeugenhinweis ermittelt werden. Er zeigte sich in den Vernehmungen geständig. Das Strafverfahren wurde gem. § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Derzeit betreibt die Verwaltung die (zivilrechtliche) Vollstreckung der entstandenen Kosten für die Beseitigung der an den städtischen Fahrzeugen hinterlassenen Farbschmierereien. Im Jahr 2019 verzeichneten die Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH 169 Fälle von Graffiti. Davon wurden 12 Täter ermittelt. Der Schadensersatz wurde in der Regel durch Sozialstunden abgeleistet.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 201854-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 26.10.2020

    Große Anfrage

    Gestellt von FDP-Frak.

  2. 15.12.2020

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 201854-01 ST, federführend: 85-ST Stabsstelle Steuerungsunterstützung.

  3. 16.12.2020 abgesagt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    Kenntnisnahme.

  4. 17.02.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.7, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.2 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 201854 —— Fragesteller/in: Wolfgang Heedt Achim Schröder 26.10.2020 gez. Jansen Große Anfrage der FDP:Graffitibeseitigung in Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.12.2020 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung und die SWB werden um Auskunft für das Kalenderjahr 2019 gebeten: 1. Welcher Kosten für Verwaltungstätigkeit und welche Kosten für externe Dienstleister sind für die Beseitigung von Graffiti von Gebäuden, Bauwerken, Einrichtungen und Stadtmobiliar der Stadt sowie der SWB im Gebiet des Stadtbezirks Bad Godesberg entstanden? 2. Welche Bauten, Bauwerke und Einrichtungen stellen Schwerpunkte dar? 3. Welche technischen Maßnahmen, wie z.B. Imprägnierung, Kameratechnik etc. werden präventiv eingesetzt? 4. Welche botanischen Maßnahmen, wie z.B. die Pflanzungen von Hecken- oder Dornengewächsen, werden präventiv eingesetzt? 5. Welche Überlegungen gibt es seitens der Verwaltung und der SWB zur Prävention und damit zur Senkung der durch Graffiti verursachten Kosten, wie z.B. durch Pflanzung von Hecken oder Dornengewächsen? 6. Welche Zeit vergeht im Mittel ab Meldung eines Graffiti bis zu dessen Beseitigung? 7. Gab es 2019 Aufgriffe von Sprayern und mit welchen juristischen Konsequenzen? Begründung Die Fragesteller sind an einem ordentlichen Stadtbild interessiert, weil hierdurch der Eindruck der Existenz rechtsfreier öffentlicher Räume vermieden werden kann. Auch sollten auf Sicht die zu erwartenden hohen Aufwendung für die Graffitibeseitigung reduziert und so angesichts der angespannten Haushaltslage Mittel, z.B. für Sanierungsmaßnahmen an Schulen, freigemacht werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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