Weiteres Vorgehen zur Anordnung und Gestaltung von Fahrradstraßen
Änderungsantrag eingebracht von BBB 252993-05 AA vom 03.07.2025
abgelehnt Stand: Am 03.07.2025 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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03.07.2025
Änderungsantrag
Gestellt von BBB.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 252993-05 AA — — Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 03.07.2025 BBB-Änderungsantrag: Weiteres Vorgehen zur Anordnung und Gestaltung von Fahrradstraßen Beratungsfolge Rat 03.07.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Rat möge beschließen: 1. Die Oberbürgermeisterin legt in der Sitzung dar, ob es zutrifft, dass die Bezirksregierung Köln in einem Schriftwechsel mit der Stadt Bonn die Auffassung vertreten hat, dass keine Notwendigkeit zur Einrichtung einer Fahrradstraße „Auf den Steinen“ besteht, da an der Reichsstraße parallel ein Radweg besteht. 2. Weiterhin wird gebeten darzulegen, ob es zutrifft, dass im Zusammenhang mit dem Schriftwechsel zu 1. die Staatsanwaltschaft im Nachgang zur Entscheidung des VG Köln aufgrund einer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren gegen „leitende Bedienstete“ der Stadt Bonn eingeleitet hat. 3. Sofern im Zusammenhang mit der Fahrradstraße „Auf den Steinen“ ein Ermittlungsverfahren gegen städtische Bedienstete anhängig sein sollte, setzt der Rat seine Beschlüsse bezüglich der Fahrradstraße „Auf den Steinen“ mit sofortiger Wirkung außer Kraft und die Wiedereinrichtung der Fahrradstraße „Auf den Steinen“ unterbleibt, bis die Oberbürgermeisterin / der Oberbürgermeister dem Rat das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt hat. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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