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Zweckentfremdung von Wohnraum; Änderung Wohnungsaufsichtsgesetz, Zusammenarbeit Kommunen mit Finanzbehörden Große Anfrage zur Vorlage 200951

Große Anfrage eingebracht von BBB 200951-2 vom 30.07.2020

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 10.08.2020 geantwortet. Am 20.08.2020 im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 200951-2 ST“.

Verlauf

  1. 25.05.2020

    Antrag

    200951, „BBB-Antrag: Zweckentfremdung von Wohnraum; Änderung Wohnungsaufsichtsgesetz, Zusammenarbeit Kommunen mit Finanzbehörden“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 30.07.2020

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  3. 10.08.2020

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 200951-2 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.

  4. 20.08.2020 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe

    TOP 1.3, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 200951-2 —— Fragesteller/in: BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 30.07.2020 BBB-Große Anfrage: Zweckentfremdung von Wohnraum; Änderung Wohnungsaufsichtsgesetz, Zusammenarbeit Kommunen mit Finanzbehörden Große Anfrage zur Vorlage 200951 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 20.08.2020 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie ist der Personalbedarf für die Kontrolle der Zweckentfremdung von Wohnraum in Bonn in Bonn festgestellt worden und welche Kosten fallen derzeit für die 7 Personen der Verwaltung an, die sich mit der Kontrolle beschäftigen ? 2. Wie beurteilt die Verwaltung die Tatsache, daß 2019 bei 334 Fällen auf jeden Mitarbeiter etwa 48 Fälle pro Jahr oder 4 Fälle pro Monat entfallen und dann pro Mitarbeiter und Monat etwa 7% festgestellte Fälle verwaltet werden? 3. Was wurde von der vom Ministerium für Heimat Kommunales Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalens im Herbst 2019 initiierten Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum, vorgeschlagen, um den Missständen im Wohnungswesen entgegenzuwirken, welche dieser Vorschläge will die Landesregierung wann umsetzen und welche Instrumente sollen den Kommunen diesbzgl. zur Verfügung gestellt werden? Begründung Dass die Stadt Bonn mit 7 Mitarbeitern gerade mal 334 Fälle von Zweckentfremdung von Wohnungen in 2019 untersuchte und dabei nur 23 illegale Vermietungen feststellte, ist sicherlich auch auf die fehlenden gesetzlichen Instrumente im Kampf gegen den Missbrauch von Wohnraum zurückzuführen. Trotz vieler Ankündigungen räumt die CDU/FDP geführte Landesregierung den Kommunen bisher keine neuen Befugnisse dazu ein. Mit der Anfrage soll geklärt werden, wie der Sachstand jener Arbeitsgruppe dazu ist, die vom Ministerium für Heimat Kommunales Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalens über 2 Jahre nach Amtsantritt der Landesrregierung endlich ins Leben gerufen wurde und an der die Stadt Bonn teilnimmt. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Neben den fehlenden Instrumenten muss aber auch die Frage gestellt werden, ob die an ca. 1.400 Arbeitstagen (7x200), rund 460.000 EUR Personalkosten verursachende Task-Force (DS 1711227NV2) richtig aufgestellt ist. Wenn laut Jahresbericht 334 Fälle von Zweckentfremdung bearbeitet wurden, entfallen auf 7 Mitarbeiter nur 4 zu bearbeitende Fälle im Monat. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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