V/0789/2021
Abschluss eines Managementkontraktes (MMK) mit der Wohn+Stadtbau GmbH (W+S) für die Jahre 2022 bis 2026
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Beschlussvorlage
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V/0789/2021 V/0789/2021 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Abschluss eines Managementkontraktes (MMK) mit der Wohn+Stadtbau GmbH (W+S) für die Jahre 2022 bis 2026 Beratungsfolge 09.11.2021 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Vorberatung 10.11.2021 Hauptausschuss Vorberatung 10.11.2021 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Dem Managementkontrakt zwischen der Wohn+Stadtbau GmbH (W+S) und der Stadt Münster für die Jahre 2022 bis 2026 wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) zugestimmt. II. Finanzielle Auswirkungen: keine Begründung: Vorbemerkung Mit der Vorlage 401/2002 „ Optimierung des Beteiligungsmanagements und des Beteiligungscontrollings - Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben“ hat der Rat beschlossen, das Beteiligungsmanagement dahingehend zu erweitern, dass in Abhängigkeit vom Steuerungscluster des Beteiligungsportfolios für die einzelnen Gesellschaften Zielvereinbarungen zu erarbeiten und im sog. Managementkontrakt (MMK) zwischen der Gesellschafterin Stadt Münster / den Gesellschaftern und der Beteiligungsgesellschaft zu fixieren sind. Amt für Finanzen und Beteiligungen 02.11.2021 Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Dr. Köhrmann T elefon:492-2007 Koehrmann@stadt- muenster.de - 2 - V/0789/2021 Gemäß den Beteiligungsgrundsätzen und der Rahmenrichtlinie für Beteiligungen der Stadt Münster beschließt der Rat die Zielvereinbarungen für die unmittelbaren Beteiligungen, die auf den strategischen Unternehmensplanungen basieren und integraler Bestandteil der Managementkontrakte sind. Die Finanz- und Leistungsvorgaben für die Beteiligung stehen im Einklang mit den gesamtstädtischen Zielen und den unternehmens- und marktspezifischen Gegebenheiten. Die MMK gelten in der Regel für einen Zeitraum von fünf Jahren. Ziel aller MMK ist es, den relevanten Beteiligungsgesellschaften bzw. eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen sowie auch dem städtischen Haushalt eine mehrjährige Planungs- und Finanzierungssicherheit zu geben. Insofern sind Hauptadressat der Kontrakte die Gesellschafterin Stadt Münster einerseits und die Beteiligungsgesellschaften andererseits. Begründung im Einzelnen Der bestehende Managementkontrakt mit der W+S (V/1053/2018 in Verbindung mit V/0952/2016/1. Erg.) läuft Ende 2021 aus, weshalb ein neuer fünfjähriger MMK für die Zeit ab dem Jahr 2022 zu beschließen ist. Der in Anlage 1 beigefügte Managementkontrakt basiert auf einem Entwurf der Verwaltung in Abstimmung mit der Geschäftsführung der W+S. Mit dem Managementkontrakt werden die quantitativen und qualitativen Zielerwartungen der Gesellschafterin sowie die gegenseitigen Beiträge zur Erreichung dieser Ziele beschrieben. Anhand von messbaren Daten soll der Grad der Erreichung dieser Sach- und Finanzziele ermittelt werden. Alle Zielbestimmungen finden sich in Kapitel 3. Die Erfüllung der dortigen langfristigen Oberziele der W+S ist als strategische Zielsetzung mit einem langen zeitlichen Horizont zu verstehen. Die Zielsetzung richtet sich an den Bedürfnissen der Stadt Münster und der Einwohner aus und umfasst u.a. die Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten, die Anerkennung und Umsetzung der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoMü) sowie die Verbesserung von Stadtteil- und Quartiersstrukturen unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung. Die detaillierten Sachziele sind unter 3.2.1. beschrieben und umfassen Maßnahmen zur Hausbewirtschaftung, Bestandsveränderung und internen Optimierungsprozessen. Die Finanzziele wie z.B. die Eigenkapitalquote und Erreichen der Ergebnisplanungen laut Wirtschaftsplanung, die Kenngrößen zur Leistungszielerreichung sowie die erforderlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind unter Ziffer 3.2.2. fixiert. In Vertretung Gez. Christine Zeller Stadtkämmerin Anlage: Anlage 1 Managementkontrakt 2022 - 2026 zwischen der Stadt Münster und der W+S
Anlage 1 zu Vorlage 0789 W+S MMK 2022-2026
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Managementkontrakt Stadt Münster / Wohn + Stadtbau Wohnungsunternehmen der Stadt Münster GmbH Stand: 10/2021 Seite 1 Managementkontrakt zwischen der Stadt Münster und ihrer städtischen Gesellschaft Wohn + Stadtbau Wohnungsunternehmen der Stadt Münster GmbH für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2026 Managementkontrakt Stadt Münster / Wohn + Stadtbau Wohnungsunternehmen der Stadt Münster GmbH Stand: 10/2021 Seite 2 Präambel Mit den Vereinbarungen dieses Managementkontraktes wird fixiert, welche Zielerwartungen die Stadt Münster und die Wohn + Stadtbau Wohnungsunternehmen der Stadt Münster GmbH (Wohn + Stadtbau GmbH) haben und wie beide Partner dazu beitragen können, diese Ziele zu erreichen. Die Wohn + Stadtbau GmbH ist eine 100 %-Tochter der Stadt Münster und wird gem. Ratsbeschluss der Informationskategorie A sowie dem Steuerungscluster IV zugeordnet. Danach unterliegt die Wohn + Stadtbau GmbH einer vi erteljährlichen Berichtspflicht und gilt als Gewinnbeteiligung mit Wettbewerb. Die nachfolgenden Regelungen wurden unter Berücksic htigung der Beteiligungsgrundsätze und der Rahmenrichtlinie für Beteiligungen der Stad t Münster, die im Public Corporate Governance Kodex zusammengefasst sind, erstellt. 1. Gültigkeit des Managementkontraktes Dieser Managementkontrakt gilt für die Dauer von fü nf Jahren vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2026. Die Vertragsparteien verpflichten sich, spätestens ein Jahr vor Ablauf der Vereinbarung mit Verhandlungen über die Fortschreib ung des Vertrages zu beginnen und passende Unternehmenskonzepte (Strategiekonzepte) f ür die mittelfristige Ausrichtung der Unternehmenspolitik als Basis für die Ableitung von Leistungs- und Finanzzielen zu entwickeln, mit dem Aufsichtsrat zu beraten und abz ustimmen. Ein neuer Managementkontrakt soll drei Monate vor dem Ende de r Laufzeit des jetzigen Vertrages abgeschlossen sein. 2. Gesellschaftszweck der Wohn + Stadtbau GmbH Als Gesellschaftszweck wird im Gesellschaftsvertrag ausgeführt (Stand 07/2002): 1. Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sicher e und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung. 2. Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaf tet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie kann Grundstücke erwerben, belasten, veräußern, Erbbaurechte ausgeben und erwerben sowie Gemeinscha ftsanlagen, Läden und Gewerbebauten errichten und auch als Dienstleistung betreuen. 3. Zur Erreichung des in Abs. 1 genannten Zweckes k ann die Gesellschaft alle Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck dienen. Sie ist berechtigt, andere Unternehmen zu erwerben, oder sich an solchen zu beteiligen. 4. Die Gesellschaft führt ihre Geschäfte nach wirts chaftlichen Grundsätzen unter Wahrung der sozialen Belange im Sinne des Gesellschaftsvertrages. Managementkontrakt Stadt Münster / Wohn + Stadtbau Wohnungsunternehmen der Stadt Münster GmbH Stand: 10/2021 Seite 3 3. Zielbestimmungen der Wohn + Stadtbau GmbH Ausgehend vom Gesellschaftszweck sowie allgemeingül tiger betriebswirtschaftlicher Grundsätze werden nachfolgende Ziele definiert: 3.1. Oberziele: Die Erfüllung der langfristigen Oberziele der Wohn + Stadtbau GmbH ist als strategische Zielsetzung mit einem langen zeitlichen Horizont zu verstehen. Die Zielsetzung richtet sich an den Bedürfnissen der Stadt Münster und der Einwohner aus und umfasst 1. Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten 2. Wahrnehmung sozialer Verantwortung bei der Wohnr aumversorgung 3. Anerkennung und Umsetzung der Sozialgerechten Bo dennutzung (SoBoMü) mit mindestens 30 % öffentlich geförderten Wohnungen; auf städtischen Grundstücken 60% 4. Sicherung der städtebaulichen Qualität 5. Verbesserung von Stadtteil- und Quartiersstruktu ren unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung 6. Beachtung und volle Anwendung der Gebäudeleitlin ien der Stadt Münster, Stand 2020 für Nichtwohngebäude, Entwicklung eigener Leitlinien für Wohngebäude, technologieoffen mit Fokus auf CO2-Bilanz 7. Vermögen der Kommune stärken 8. Nachhaltige Vermögensentwicklung durch ein ausge wogenes Verhältnis der Bewirtschaftung von Mietwohnungen, Projektentwicklungen, Neubau und Immobilienhandel 9. Steuerung der Tochtergesellschaft Wohnungsgesell schaft Große Lodden mbH nach den Vorgaben des Gesamtkonzerns Stadt Münster 3.2. Teilziele 3.2.1. Sachziele 3.2.1.1. Hausbewirtschaftung 1. Wohnungsversorgung, bei der sowohl die Bedürfnis se der breiten Schichten der Bevölkerung als auch die Anliegen sozial und wirtsc haftlich benachteiligter Personengruppen berücksichtigt werden. 2. Bestandspflege, Bestandsanpassung und Wohnumfeld -Gestaltung im Rahmen der bedarfsgerechten Instandhaltung und energetischen Modernisierungsmaßnahmen, die die nachhaltige Vermi etbarkeit der Objekte sichert, das Stadtbild erhält und pflegt und den Mi eterinnen und Mietern einen größtmöglichen Nutzungs- und Substanzwert der Wohnungen bietet. 3.2.1.2. Bestandsveränderung / Bautätigkeit 1. Übernahme geeigneter Wohnungsbestände durch Anka uf oder im Rahmen einer Verwaltung, mit denen das wohnungspolitische Ziel d er Stadt unterstützt wird, bezahlbaren Wohnraum für die o. g. Zielgruppen zu errichten und zu erhalten. Managementkontrakt Stadt Münster / Wohn + Stadtbau Wohnungsunternehmen der Stadt Münster GmbH Stand: 10/2021 Seite 4 2. Baumaßnahmen in allen Formen durch 1. Baugebietsentwicklung: Grundstücksankauf, Vorber eitung und Umsetzung von Erschließungsmaßnahmen, 2. Projektentwicklungen von Grundstücken für unters chiedliche Wohnformen, 3. Neubau von besonderen Wohnformen (z. B. 60+, Wohnen für Jung und Alt), hierzu zählen auch die Unterstützung, Förderung und Umsetzung von gemeinschaftlichen Wohnformen, 4. bezahlbare Eigentumsmaßnahmen, 5. Mietwohnungen (öffentlich gefördert, förderfähig und frei finanziert), 6. Bau von Wohnanlagen und sozialen Einrichtungen f ür ältere und behinderte Bürger sowie besondere Zielgruppen, 7. integrative Stadt(teil)entwicklung und Stadterne uerung zur Verbesserung des städtebaulichen Gesamtbildes, 8. Sonstige Bauten als Ergänzung zum Wohnungsbau, d ie zur Innenstadtbelebung, Stadtteilpolitik und Infrastruk turverbesserung beitragen, 9. Bau von 1.000 Wohneinheiten auf Grundstücken, di e von der Stadt Münster zur Verfügung gestellt werden um entsprechenden Wohnraum für o. g. Zielgruppen zu schaffen. 3. Zur Umsetzung o. g. Ziele kooperiert die Wohn + Stadtbau GmbH mit dem Amt für Immobilienmanagement sowie dem Stadtplanungsamt. 3.2.1.3. Sonstige Ziele 1. Laufende Optimierung der Organisationsstruktur 2. Laufende Optimierung der IT-Struktur 3. Maßnahmen zur Mitarbeiterqualifizierung und zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität 4. Veranstaltungen zur Mitarbeitermotivation und Er haltung eines guten Betriebsklimas 5. Beschäftigungssituation von schwerbehinderten Me nschen optimieren Managementkontrakt Stadt Münster / Wohn + Stadtbau Wohnungsunternehmen der Stadt Münster GmbH Stand: 10/2021 Seite 5 3.2.2. Finanzziele Die Normierung bzw. Quantifizierung der Ziele und N ebenbedingungen erfolgen unter Bezugnahme auf die unter Ziffer 3.1 und 3.2 allgeme in beschriebenen Ausführungen. Die angegebenen Durchschnittswerte beziehen sich auf die Laufzeit des Managementkontraktes. 1. EK-Quote (Eigenkapital / Gesamtkapital) von durc hschnittlich mindestens 20 % 2. Eigenkapitalrentabilität (Jahresüberschuss / Eig enkapital) von mindestens 2 % 3. Verschuldungsgrad (Fremdkapital / Eigenkapital x 100) durchschnittlich ≤ 400 % 4. Erreichen der Ergebnisplanungen laut Wirtschafts planung und Erläuterung Soll-/Ist- Abgleich. Aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung werden in den Jahren 2022 - 2026 folgende Jahresüberschüsse erwartet (Stand 10/2021; Aktualisierung jeweils durch die jeweiligen mittelfristigen Finanzplanungen): Jahr 2022 2023 2024 2025 2026 TEUR 3.271 3.630 4.641 5.562 6.566 5. In der Wirtschaftsplanung 2022 – 2026 sind aufwa ndswirksame Mehrinvestitionen (im Vergleich zur Wirtschaftsplanung 2021 – 2025) für die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes i. H. v. 3 Mio. € im Jahr 2022 und 5 Mio. € pro Jahr ab 2023 enthalten. 6. Gewinnausschüttungen an die Stadt Münster werden für die Laufzeit des Managementkontraktes ausgesetzt. Rahmenbedingungen zur Erreichung der Finanzziele Hausbewirtschaftung 1. Fluktuationsrate gesamt von ≤ 6 % 2. Moderate Mietsteigerungen (max. 2 %) im Rahmen d er gesetzlichen Möglichkeiten für den frei finanzierten Wohnungsbestand 3. Durchschnittliche jährliche Modernisierungs- und Instandhaltungskosten von durchschnittlich mindestens 25 € / m². Dazu zählen Kleininstandhaltung, geplante Großinstandhaltung und aktivierungsfähige Modernisierungen. Bestandsveränderung / Bautätigkeit 1. Erstellung von rd. 1.860 Einheiten bis 2026 (dav on ca. 950 öffentlich gefördert), darunter Eigentumswohnungen, Kita-Gruppen und Gewerbeeinheiten Jahr 2022 2023 2023 2024 2026 ca. Einheiten 285 527 330 316 403 2. In dieser Planung sind Grundstückseinlagen der S tadt, die einen bilanziellen Effekt von rd. 50 Mio. € umfassen sollen, bis auf die Grundstü cke Gescherweg 87 und Alte Mauritzschule, noch nicht berücksichtigt. Die Stadt geht davon aus, dass hierdurch weitere 1.000 Einheiten erstellt werden. Die Fertigstellungstermine sind abhängig von den vorgelagerten Stadtplanungsprozessen. Bei Bedarf wird sich die Wohn + Stadtbau an der Baurechtschaffung und Erschließung beteiligen. Managementkontrakt Stadt Münster / Wohn + Stadtbau Wohnungsunternehmen der Stadt Münster GmbH Stand: 10/2021 Seite 6 Sonstiges Im Rahmen der Berichterstattung im Aufsichtsrat wir d anlassbezogen zur Zielerreichung berichtet. 4. Sonstige Vereinbarungen 1. Für das Berichtswesen gelten die Beteiligungsgru ndsätze und die Rahmenrichtlinien für Beteiligungen der Stadt Münster (Public Corporate Governance Kodex) in ihrer jeweils gültigen Fassung. 2. Die Wohn + Stadtbau GmbH unterliegt einer vierte ljährlichen Berichtspflicht. Die Quartalsberichte sind im von der Stadt Münster vorgegebenen Format rechtzeitig nach Anforderung zu übermitteln. 3. Die Wohn + Stadtbau GmbH hat den aufgestellten J ahresabschluss bis zum 31.03. des Folgejahres der Stadt Münster vorzulegen. 4. Der Sachstand bei der Umsetzung der Ziele ist vo n der Geschäftsführung jährlich im Aufsichtsrat vorzustellen und zu beraten. 5. Durch diese Vereinbarung werden die Dienstverträ ge der Geschäftsführung der Wohn + Stadtbau GmbH weder geändert noch konkretisiert. Münster, den ………………… Für die Stadt Münster Für die Wohn + Stadtbau GmbH ……………………………………. ……………………………………. Christine Zeller Dr. Christian Jaeger Stadtkämmerin Geschäftsführer
Anlage A
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Anlage A zur V/0789/2021 Kurzüberblick Nachdem der derzeitige Managementkontrakt (MMK) mit der W+S Ende 2021 ausläuft, wird fristgerecht ein neuer MMK für die Jahre von 2022 bis 2026 vorgelegt. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Ziel der Managementkontrakte ist es, den jeweiligen Gesellschaften bzw. dem Eigenbetrieb sowie auch dem städtischen Haushalt eine mehrjährige Planungs- und Finanzierungssicherheit zu geben. Insofern sind Hauptadressat der Kontrakte die Gesellschafterin Stadt Münster einerseits und die Gesellschaft andererseits. Finanzierung Produktgruppe: 1501 Anteile an verbundenen Unternehmen Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja Nein x Auswirkungen auf den Finanzplan Ja Nein x Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja Nein x Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig vollständig freiwillig Die Pflichtigkeit ergibt sich aus dem Public Corporate Governance Kodex der Stadt Münster. Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) keine
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Gescherweg 87
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Details
- Aktenzeichen
- V/0789/2021
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 25.10.2021
- Erstellt
- 18.10.2021 12:53