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Projektförderung "Region einbeziehen, klimaneutral werden, Bürger:innen mitnehmen – Radverkehr als Schlüsselfaktor für Klimaschutz in Bonn und der Region"

Änderungsantrag eingebracht von BBB 240011-03 AA vom 08.02.2024

abgelehnt Stand: Am 14.02.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

Verlauf

  1. 03.01.2024

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    240011, „Bürgerantrag: Projektförderung "Region einbeziehen, klimaneutral werden, Bürger:innen mitnehmen – Radverkehr als…“, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 08.02.2024

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 14.02.2024 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    abgelehnt

    TOP 4.5.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 240011-03 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Jutta Acar BBB-Änderungsantrag: Projektförderung "Region einbeziehen, klimaneutral werden, Bürger:innen mitnehmen – Radverkehr als Schlüsselfaktor für Klimaschutz in Bonn und der Region" Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 14.02.2024 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, in der Sitzung über das Ergebnis ihrer fachlichen und rechtlichen Prüfungen des beantragten Anliegens des Antragstellers zu berichten. 2. Der Bürgerantrag wird als erledigt betrachtet. Begründung Nach eigenen Angaben des Antragstellers hat dieser bereits bei der Fachverwaltung einen Antrag auf finanzielle Förderung des beschriebenen Projektes gestellt und von dort offensichtlich die Rückmeldung erhalten, dass im Falle einer positiven Prüfung durch die OB eine Beschlussfassung durch den Rat erforderlich ist. Eine formale Beschlussfassung des Bürgerausschusses darüber, ob der Bürgerantrag weiter behandelt werden soll, ist entbehrlich, da eine inhaltliche Befassung durch die Oberbürgermeisterin bereits stattfindet. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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