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8. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Entsorgung von Abfällen auf dem Gebiet der Bundesstadt Bonn

Änderungsantrag eingebracht von BBB 221760-03 AA vom 08.12.2022

abgelehnt Stand: Am 08.12.2022 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 23.11.2022

    Beschlussvorlage

    221760, federführend: 66 Tiefbauamt.

  2. 08.12.2022

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 08.12.2022 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.56.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 221760-03 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt BBB-Änderungsantrag: 8. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Entsorgung von Abfällen auf dem Gebiet der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Rat 08.12.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Der Rat zieht die Entscheidung in diesem Einzelfall gem. § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung an sich. 2. Der Rat der Bundesstadt Bonn nimmt Kenntnis vom Beschluss des Verwaltungsrates der bonnorange AöR aus seiner Sitzung vom 26.08.2022 und von der Dringlichkeitsentscheidung vom 10.10.2022 (DS AöR-22059 und DS AöR-22092, siehe externe Dokumente). 3. Die bonnorange AöR wird angewiesen, die öffentliche Bekanntmachung der Satzung mit nachstehendem Wortlaut, der den bisherigen Wortlaut zu § 13 (3) ersetzt, zu veranlassen: „Sperrmüll wird grundsätzlich vierteljährlich eingesammelt und abgefahren. Die jeweiligen Abfuhrtermine für Sperrmüll werden jährlich im Abfallplaner bekannt gegeben.“ Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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