8. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Entsorgung von Abfällen auf dem Gebiet der Bundesstadt Bonn
Änderungsantrag eingebracht von BBB 221760-03 AA vom 08.12.2022
abgelehnt Stand: Am 08.12.2022 im Rat abgelehnt.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
08.12.2022
Änderungsantrag
Gestellt von BBB.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 59.5 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Änderungsantrag öffentlich 221760-03 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt BBB-Änderungsantrag: 8. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Entsorgung von Abfällen auf dem Gebiet der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Rat 08.12.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Der Rat zieht die Entscheidung in diesem Einzelfall gem. § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung an sich. 2. Der Rat der Bundesstadt Bonn nimmt Kenntnis vom Beschluss des Verwaltungsrates der bonnorange AöR aus seiner Sitzung vom 26.08.2022 und von der Dringlichkeitsentscheidung vom 10.10.2022 (DS AöR-22059 und DS AöR-22092, siehe externe Dokumente). 3. Die bonnorange AöR wird angewiesen, die öffentliche Bekanntmachung der Satzung mit nachstehendem Wortlaut, der den bisherigen Wortlaut zu § 13 (3) ersetzt, zu veranlassen: „Sperrmüll wird grundsätzlich vierteljährlich eingesammelt und abgefahren. Die jeweiligen Abfuhrtermine für Sperrmüll werden jährlich im Abfallplaner bekannt gegeben.“ Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz