Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeits- und Erfahrungsbericht für die Zeit von 09/2017 - 05/2018

Anlage 2 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Amtsperiode 2014 – 2020 
Fazit der Vertreter und Vertreterinnen der Behindertenorganisationen und 
Selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für die 
Zeit 09/2017 – 05/2018 
Die stimmberechtigten Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und 
Selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik möchten den 
vorgelegten Arbeitsbericht der Verwaltung zur Arbeit der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik für den Zeitraum 09/2017 bis 05/2018 gerne mit einer eigenen 
Bewertung und als Fazit ergänzen. 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik konnte ihre Bedeutung und 
Einbindung festigen. Sie konnte darüber hinaus initiieren, dass eine Arbeitsgruppe 
gebildet wurde, die Eckpunkte für ein Konzept zum „disability mainstreaming“ 
erarbeitet. „disability mainstreaming“ bedeutet, dass die Interessen und Belange der 
Menschen mit Behinderung automatisch und nachhaltig in allen 
Entscheidungsprozessen der Verwaltung berücksichtigt werden. Hier stehen wir 
sicherlich erst am Anfang eines langen und schwierigen Entwicklungswegs. Wir 
verbinden mit der Entwicklung und Umsetzung dieses Konzeptes die Ziele: 
• automatische und nachhaltige Berücksichtigung der Interessen der Menschen 
mit Behinderung in allen Entscheidungsprozessen, 
• besseres Verständnis aller Akteure in Verwaltung und Politik für die 
Notwendigkeit und Vorteile einer konsequente Umsetzung. 
Die Anzahl der in den Sitzungen behandelten Themen zeigt, wie das Interesse der 
Stadtgesellschaft, der Verwaltung und der Politik an inklusiven Lösungen wächst. 
Wir nehmen wahr, dass sich Haltung, Offenheit und Bewusstsein in der Stadt Köln 
weiter verbessern. 
Exemplarisch seien hier das Gestaltungshandbuch Innenstadt, der Aufbau von 
Personal in der Schwerbehindertenstelle und die zukünftig mögliche finanzielle 
Unterstützung von Menschen mit Lernschwierigkeiten und 
Orientierungsschwierigkeiten in puncto Mobilität genannt. 
Wie wichtig die dauerhafte Auseinandersetzung rund um das Thema Inklusion und 
deren Umsetzung in der Praxis ist, zeigt das Beispiel des Veranstaltungskatalogs 
der Volkshochschule Köln. Lernangebote für Menschen mit Behinderung sind derzeit 
nicht mehr in einer eignen Rubrik zu finden. Es wird versucht, die Angebote 
grundsätzlich allen Interessierten - also auch gegenüber Menschen mit 
Behinderung- zu öffnen, was in diesem speziellen Fall allerdings dazu führt, dass es 
insgesamt kein spezifisches Angebot für Menschen mit Behinderung mehr gibt, 
welches sich in Konzeption, Gestaltung und Durchführung speziell an diese Gruppe 
richtet bzw. die besonderen Bedürfnisse berücksichtigt. Aus der Sicht der 
Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen wird in dieser Form die

Fortsetzung der Erfolge eines Angebots in der Erwachsenenbildung mit Offerten für 
alle Bedürfnisse wie in der Vergangenheit gefährdet. Es wurden Gespräche 
aufgenommen, in denen sich unterschiedliche Einschätzungen zur Umsetzung und 
Gewährleistung von inklusiven Bildungsangeboten zeigten. 
Ein großes und existentiell wichtiges Thema dieser Stadt, der Mangel an 
bezahlbarem Wohnraum, hat für behinderte Menschen, die barrierefreie und 
insbesondere rollstuhlgerechte Wohnungen benötigen, eine noch größere Schärfe. 
Dieses Thema spielte auch in diesem Berichtszeitraum eine große Rolle, ebenso wie 
die Probleme der Nutzerinnen und Nutzer von E-Scootern, die vom Mitnahmeverbot 
in der KVB betroffen sind, auch wenn hier Verbesserungen verhandelt werden 
konnten. 
Neben den Vor- und Nachbereitungen der in den vier Sitzungen der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik behandelten Tagesordnungspunkte gab 
es eine Vielzahl begleitender Gespräche mit Mitgliedern der Verwaltung, auch im 
Zusammenwirken mit dem AK Barrierefreies Köln. Dazu gehört die Mitwirkung 
einiger Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik im AK, gleiches 
gilt für die Teilnahme an den quartalsweise stattfindenden Anhörungen nach BGG, 
die federführend vom Amt für Brücken- und Stadtbahnbau durchgeführt werden. 
Intensive Beteiligung erfolgte auch bei Maßnahmen zur Verbesserung der 
Barrierefreiheit eines zentralen Kölner Bau- und Kulturprojektes, der MiQua und der 
Ermöglichung der Zugänglichkeit des städtebaulichen Großprojektes der „Neuen 
Mitte“. Es konnte erwirkt werden, dass ein öffentlicher, zeitlich unbeschränkt 
zugänglicher Aufzug in die Planungen einbezogen wird. Des Weiteren gab es 
Gespräche mit der KVB zur barrierefreien Gestaltung einer neuen Generation von 
Niederflurfahrzeugen und weiterer Spezialthemen. 
Über alle Themen hinweg wurde und wird die Arbeit der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik begleitet von einer Verwaltungs- und Haushaltspolitik, die von 
Geldmangel und Ressourcenknappheit gekennzeichnet ist. Unter solchen 
Rahmenbedingungen bleibt die Arbeit im Ehrenamt als Vertreter*in für die Menschen 
mit Behinderung sehr schwierig. Die Auswirkungen der eigenen Behinderung, die 
wachsende Zahl an Themen und die geringe Anzahl der ehrenamtlich Tätigen 
bleiben weiter belastende Faktoren. 
Die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen mussten 
sich selbst schmerzliche Beschränkungen bei der Wahrnehmung der 
Interessenvertretung auferlegen. Sie müssen hinnehmen, dass die 
Geschäftsführung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, bzw. die 
zuständige Dienststelle keine zusätzlichen Aufgaben mehr für die ehrenamtlich 
Tätigen übernehmen können. Das begrenzt die erforderliche Unterstützung der 
Ehrenamtler*innen trotz höchstem Einsatz in der Dienststelle. 
 Diese „Selbstbeschneidung“ und Begrenzung der Handlungsmöglichkeiten als 
Auswirkung fehlender Mittel sind schwer zu ertragen. Angesichts zahlreicher

unbearbeiteter Themen bei stetig wachsendem erfolgreichen Einfluss der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und einem positiven Trend zur 
Entwicklung einer inklusiven Stadtgesellschaft in Köln bedauern wir das sehr.  
Aktuell stellt sich für uns die Frage nach der Fortsetzung einer erfolgreichen Arbeit, 
der Bedeutung, Wahrnehmbarkeit und zukünftigen Stellung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Die bisherige ablehnende Haltung der 
Verwaltung zum Antrag auf finanzielle Gleichstellung des Gremiums mit 
vergleichbaren anderen Gremien und die noch nicht absehbaren Wirkungen der 
geplanten Dezernatsumbildung, die wahrscheinlich zu einer Überführung des 
Bereichs Behindertenpolitik  in das Dezernat der Oberbürgermeisterin führen wird, 
lassen uns mit Hoffnungen und Befürchtungen in die Zukunft sehen. 
Nach unserer Überzeugung können Wirkung, Wahrnehmung und Strahlkraft dieses 
Gremiums nur gesichert werden, wenn auch zukünftig der Vorsitz in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in Händen der Dezernatsleitung bleibt 
und eine Verankerung mindestens auf bisherigem Niveau in der Verwaltungsstruktur 
gegeben ist. Neben einer unveränderten Verankerung in der Hauptsatzung der Stadt 
Köln muss das Gremium auch zukünftig wie in bisheriger Form Beschluss-
empfehlungen in zuständige Ausschüsse einbringen dürfen und Bestandteil der 
einzuhaltenden Beratungsfolge für Themen sein, die die Interessen der Menschen 
mit Behinderung berühren. 
Unsere Einschätzungen, Sorgen, Bedenken und Ziele haben wir in Gesprächen mit 
der Verwaltung klar formuliert. Ergebnisse aus diesen Gesprächen sind uns bisher 
nicht bekannt. Eine weitere Anhörung wurde zugesichert. 
Eine Berücksichtigung dieser Punkte bei der Ausgestaltung der 
Dezernatsumbildung, die zukünftige finanzielle Gleichbehandlung der Mitglieder des 
Gremiums bzw. der von ihm entsandten sachkundigen Einwohner*innen und die 
Bereitstellung verbesserter Ressourcen in der Verwaltung würden hier ein klares 
Zeichen setzen. 
Damit könnte die Stadt Köln ihrem eigenen Anspruch bei der Entwicklung einer 
inklusiven Stadtgesellschaft gerecht werden und gleichzeitig eine nachhaltig 
wirkende richtungsweisende Botschaft als Vorbild über die Grenzen der Stadt hinaus 
senden.  
Ein „Weiter so wie bisher“ würde der Verantwortung, die sich aus der Anerkennung 
der UN-Behindertenrechtskonvention und den festgeschriebenen Zielen der Kölner 
Politik ergibt, nicht gerecht. 
 
i.V. Paul Intveen und Horst Ladenberger 
für die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik

Anlage 1 
 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Amtsperiode 2014 – 2020 
Arbeits- und Erfahrungsbericht für die Zeit 09/2017 – 05/2018 
1) Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 ist die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
mit einer Vielzahl behindertenrelevanter Themen befasst, alle Bereiche der 
Stadtgesellschaft betreffen. 
Mit dem am 10. September 2009 beschlossene Handlungskonzept zur Kölner 
Behindertenpolitik “Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“, dem 1. 
Folgebericht (vom Rat der Stadt Köln am 20.09.2012 zur Kenntnis genommen) und 
dem den 2. Folgebericht (vom Rat am 20. Dezember 2016 zur Kenntnis genommen) 
ergaben sich mittlerweile mehr als 300 Maßnahmen, die von der Verwaltung 
sukzessive umgesetzt wurden bzw. noch in der Bearbeitung sind. Hierzu wird den 
Fachausschüssen des Rates regelmäßig ein Controlling-Bericht vorgelegt. 
Die stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
haben sich ebenfalls an der Erstellung des Handlungskonzeptes Behindertenpolitik 
und der Folgeberichte beteiligt und zum 2. Folgebericht im Nachgang auch einen 
Forderungskatalog vorgelegt, der dem Bericht als Anlage beigefügt wurde. 
Wegen der großen Zahl der Themen und der begrenzten Zeit, die auf den 
grundsätzlich vier Sitzungen im Jahr vorhanden ist, setzt die 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sich Schwerpunkte. Da die 
Tagesordnungspunkte, mit denen sich die Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik befasste immer umfangreicher geworden und die 
Personalkapazitäten bei der Fachstelle Behindertenpolitik begrenzt sind, wurde die 
Anzahl der Schwerpunktthemen pro Jahr auf zwei reduziert. 
 
2) Schwerpunkte der Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik 
19.09.2017 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeits- und 
Erfahrungsbericht für die Zeit von 09/2014 - 05/2017 
Unterstützung der Vertreterinnen und Vertreter der 
Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die Fachstelle 
Behindertenpolitik 
Sachstandsbericht zu den Anfragen, Beschlüssen und 
Beschlussempfehlungen der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik Amtsperiode 2014 - 2020  
hier: Sachstandsbericht für den Zeitraum 09/2014 - 05/2017 
16.11.2017 Kein Schwerpunkthema

Stadt-AG Behindertenpolitik. Arbeits- und Erfahrungsbericht 09/2017 – 05/2018 
 
 
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22.03.2018 Gespräch mit der Beigeordneten Frau Andrea Blome, Dezernat 
Mobilität und Verkehrsinfrastruktur 
29.05.2018 Kein Schwerpunkthema festgelegt 
 
3) Beschlüsse und Beschlussempfehlungen 
Titel des Beschlusses bzw. der Beschlussempfehlung  Sitzung am 
II. Die kommunalen Handlungsfelder des Handlungskonzeptes 
Behindertenpolitik 
1 Kinder und Jugend 
Aktionsplan zur Auszeichnung der Stadt Köln als "Kinderfreundliche 
Kommune“  
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=237441 
16.11.2017 
Aktionsplan zur Auszeichnung der Stadt Köln als "Kinderfreundliche 
Kommune", Vorlage 2668/2017 hier: Antrag der 
Behindertenorganisationen und –selbsthilfegruppen 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=237881 
16.11.2017 
2 Stadtentwicklung, Stadtgrün, öffentlicher Straßenraum, öffentlicher 
Personennahverkehr 
2.1 Stadtentwicklung 
Gestaltungshandbuch der Stadt Köln  
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=235497 16.11.2017 
Gestaltungshandbuch der Stadt Köln, 1120/2017 hier: Antrag der 
Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen vom 09.11.2017  
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=238660 
16.11.2017 
6 Kunst und Kultur – Weiterbildung 
VHS - Kurse für Menschen mit Behinderung hier: Antrag der 
Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen  
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=237772 
16.11.2017 
7 Sport 
Experte/Expertin Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik – 
Sportentwicklungsplanung  
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=235117 
19.09.2017 
Sportentwicklungsplanung unter Beteiligung von Menschen mit 
Behinderung erarbeiten 
16.11.2017

Stadt-AG Behindertenpolitik. Arbeits- und Erfahrungsbericht 09/2017 – 05/2018 
 
 
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Titel des Beschlusses bzw. der Beschlussempfehlung  Sitzung am 
hier: Antrag der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -
selbsthilfegruppen vom 06.11.2017  
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=238276 
12  Politische Teilhabe und Mitwirkung: „Nichts über uns, ohne uns“ 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeits- und 
Erfahrungsbericht für die Zeit von 09/2014 - 05/2017  
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=234864 
19.09.2017 
Disability Mainstreaming  
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=234865 19.09.2017 
Disability Mainstreaming hier: Gründung einer Arbeitsgruppe  
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=237130 16.11.2017 
Beschlussempfehlung zur Gewährung von Aufwandsentschädigung 
und Sitzungsgeld an die stimmberechtigten Vertreter*innen der 
Behinderten-organisationen und –selbsthilfegruppen in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=247342 
22.03.2018 
Benennung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss 
Soziales und Senioren  
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=251215 
29.05.2018 
Veranstaltung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und der 
Oberbürgermeisterin zum Tag der Menschen mit Behinderung am 
11.12.2018 hier: Thema der Veranstaltung und Bildung einer 
Arbeitsgruppe  
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=251216 
29.05.2018 
Beschlussempfehlung "In Rede stehende Dezernatsumbildung auf 
Basis der Kooperationsvereinbarung CDU / Die Grünen aus 2014"  
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=252118 
29.05.2018 
III. Übergreifende Aufgaben 
1 Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten und der Inklusion von besonders  
 benachteiligten Gruppen 
1.1 Menschen mit Lernschwierigkeiten  
Beschluss über Regeln der Geschäftsordnung: hier: 
Anwendung/Verwendung der einfachen Sprache, Verfahren in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
19.09.2017

Stadt-AG Behindertenpolitik. Arbeits- und Erfahrungsbericht 09/2017 – 05/2018 
 
 
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Titel des Beschlusses bzw. der Beschlussempfehlung  Sitzung am 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=229148 
 
4) Themen der Sitzungen  
19.09.2017  
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=17053 
 Beschluss über Regeln der Geschäftsordnung: hier: Anwendung/Verwendung der 
einfachen Sprache, Verfahren  
 Arbeitsbericht der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für die Zeit von 
09/2014 – 05/2017  
 Sachstandsbericht zu den Anfragen, Beschlüssen und Beschlussempfehlungen 
der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Amtsperiode 2014 - 2020 hier: 
Sachstandsbericht für den Zeitraum 09/2014 - 05/2017  
 Gestaltungshandbuch der Stadt Köln  
 Sportentwicklungsplanung unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung 
erarbeiten  
 Sitzungsplanung 2017 hier: Festlegung des Schwerpunktthemas für die nächste 
Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 16.11.2017  
 Disability Mainstreaming  
 Baumaßnahmen an der Universität zu Köln hier: Sachstandsbericht aus dem 
Arbeitskreis Barrierefreies Köln  
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG hier: Sachstandsbericht zum Antrag 
der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus der Sitzung am 16.05.2017 
"Aufhebung des Mitnahmeverbots für Elektro-Scooter in Stadtbahnen der KVB"  
 Herstellung von Barrierefreiheit von Kölner Gehwegen hier: Sachstandsbericht 
zur Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemein-schaft Behindertenpolitik aus 
der Sitzung am 16.02.2017 von der Verwaltung zurückgezogen  
 Mobilitätshilfe hier: Sachstandsbericht zur Erweiterung des Personenkreises um 
den Personenkreis der Menschen mit geistiger Behinderung mit 
Orientierungsschwierigkeiten  
 Handlungskonzept Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für 
alle" 2. Folgebericht - Bilanz 2012 - 2015 und Ausblick 2020 hier: Prioritätenliste 
der Einzelmaßnahmen  
 Evaluierungsbericht zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept 
in Köln  
 Rollstuhlgerechte Wohnungen und Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen hier: 
Bericht zum Moratorium zur LBauO NW und der Demonstration der 
Behindertenverbände am 13.09.2017 in Düsseldorf  
 Bericht des Behindertenbeauftragten

Stadt-AG Behindertenpolitik. Arbeits- und Erfahrungsbericht 09/2017 – 05/2018 
 
 
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16.11.2017 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=17054 
 Gestaltungshandbuch der Stadt Köln  
 Aktionsplan zur Auszeichnung der Stadt Köln als "Kinderfreundliche Kommune"  
 Disability Mainstreaming hier: Gründung einer Arbeitsgruppe  
 VHS - Kurse für Menschen mit Behinderung hier: Antrag der Vertreter*innen der 
Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen  
 Sportentwicklungsplanung unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung 
erarbeiten hier: Experte/Expertin Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik – 
Sportentwicklungsplanung  
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG hier: Sachstandsbericht zum Antrag 
der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus der Sitzung am 16.05.2017 
"Aufhebung des Mitnahmeverbots für Elektro-Scooter in Stadtbahnen der KVB" 
ohne Aussprache vertagt  
 Mobilitätshilfen für den Personenkreis der Menschen mit geistigen Behinderungen 
und Orientierungsschwierigkeiten  
 
22.03.2018 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=18904 
 Gespräch mit der Beigeordneten Frau Andrea Blome, Dezernat Mobilität und 
Verkehrsinfrastruktur  
 Beschlussempfehlung zur Gewährung von Aufwandsentschädigung und 
Sitzungsgeld an die stimmberechtigten Vertreter*innen der 
Behindertenorganisationen und –selbsthilfegruppen in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behinderten-politik  
 Schwerbehindertenstelle - Feststellungsverfahren nach Schwerbehinderten-recht  
 Herstellung von Barrierefreiheit von Kölner Gehwegen hier: Sachstandsbericht 
zur Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus 
der Sitzung am 16.02.2017  
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG hier: Sachstandsbericht zum Antrag 
der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus der Sitzung am 16.05.2017 
"Aufhebung des Mitnahmeverbots für Elektro-Scooter in Stadtbahnen der KVB"  
 VHS-Kurse für Menschen mit Behinderung  
 Erfahrungsbericht zur Integrationsvereinbarung 2016  
 Barrierefreier Newsletter der Stadt Köln  
 Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik, 2. Folgebericht Controlling der 
Umsetzung der Einzelmaßnahmen  
 Beantwortung einer mündlichen Anfrage des RM Herr Richter im Ausschuss 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 
11.12.2017 zu unterschiedlichen Regelungen in Vertretungen

Stadt-AG Behindertenpolitik. Arbeits- und Erfahrungsbericht 09/2017 – 05/2018 
 
 
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 Mobilitätsgarantie der KVB AG  
 Keine Grundsicherung für Menschen mit Behinderung, die im Eingangs- und 
Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind  
 Toilettenkonzept hier: Anfrage der Behindertenorganisationen und -
selbsthilfegruppen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik "Ausstattung 
von öffentlichen Toiletten mit Hygieneabfallbehältern"  
 Barrierefreiheit in Museen Hier: Anfrage der Behindertenorganisationen und –
selbsthilfegruppen „Vorkehrungen zur selbstbestimmten Teilhabe für Menschen 
mit Behinderungen an Ausstellungen in Museen der Stadt Köln“  
 Leitprojekte zum Haushalt 2018 des Dezernats Soziales, Integration und Umwelt  
 Barrierefreie Vermittlungsangebote in den Museen der Stadt Köln  
 Bericht des Behindertenbeauftragten  
 Kampagne für Vielfalt und Wertschätzung, gegen Intoleranz, Diskriminierung und 
Ausgrenzung im Rahmen von Diversity  
 Veröffentlichung der Broschüre 2020: Köln liebt Vielfalt Diversity Konzept  
 
29.05.2018 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=18905 
 Benennung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss Soziales und 
Senioren  
 Veranstaltung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und der Ober-
bürgermeisterin zum Tag der Menschen mit Behinderung am 11.12.2018 hier: 
Thema der Veranstaltung und Bildung einer Arbeitsgruppe  
 Mobilitätshilfe hier: Mobilitätshilfe für den Personenkreis der Menschen mit 
geistiger Behinderung und Orientierungsschwierigkeiten  
 Keine Grundsicherung für Menschen mit Behinderung, die im Eingangs- und 
Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind hier: 
Anfrage der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -
selbsthilfegruppen aus der Sitzung am 22.03.2018  
 Beantwortung einer mündlichen Anfrage des sE Dr. Mück im Ausschuss Soziales 
und Senioren vom 30.01.2018 hier: Reparatur der defekten 
„Treppenrandmarkierungen“ (beidseits eines Geländers) an der Domtreppe  
 Toilettenkonzept hier: Anfrage der Behindertenorganisationen und -
selbsthilfegruppen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik "Ausstattung 
von öffentlichen Toiletten mit Hygieneabfallbehältern" aus der Sitzung am 
22.05.2018  
 Barrierefreiheit in Museen  
  „Wie inklusiv ist das Quartier?“ hier: Generationengerechtigkeit und 
Barrierefreiheit zweier Wohnquartiere  
 Mitnahmeverbot von E-Scootern bei der KVB AG 
Beantwortung einer Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates hier:

Stadt-AG Behindertenpolitik. Arbeits- und Erfahrungsbericht 09/2017 – 05/2018 
 
 
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Beförderung von E-Scootern durch die KVB: Einsatz der blauen Plakette 
AN/0587/2018  
 Veröffentlichung der Broschüre 2020: Köln liebt Vielfalt – Diversity Konzept 
Prüfung der Broschüre auf Barrierefreiheit 
 Barrierefreiheit des Cooperate Designs der Stadt Köln 
 Barrierefreiheit der im Ratsinformationssystem veröffentlichten Dateien 
 Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Unterstützung von 
Gremienmitgliedern  
 Anfrage der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -
selbsthilfegruppen zu "Dezernatsumbildung gemäß Kooperationsvereinbarung 
CDU / Bündnis 90/Die Grünen"  
 Beschlussempfehlung "In Rede stehende Dezernatsumbildung auf Basis der 
Kooperationsvereinbarung CDU / Die Grünen aus 2014"  
 Die Verwaltungsreform im Dezernat für Soziales, Integration und Umwelt  
 Veröffentlichung der Broschüre 2020: Köln liebt Vielfalt Diversity Konzept 
 
5) Veranstaltungen 
Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 
ausführliche Informationen können unter diesem Linkabgerufen werden: 
https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/behinderung/koelner-
innovationspreis-behindertenpolitik  
Preisverleihung am 08.12.2017 
ausführliche Informationen können unter diesem Linkabgerufen werden: 
https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/behinderung/informationen-zum-
preis-2017

Anlage 2.1  
in einfacher Sprache 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Amtsperiode 2014 – 2020 
Fazit der Vertreter und Vertreterinnen der Behindertenorganisationen und 
Selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für die 
Zeit 09/2017 – 05/2018 
 
Die Verwaltung hat einen Bericht zur Arbeit der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik für den Zeitraum 09/2017 bis 05/2018 geschrieben. 
Die stimmberechtigten Vertreter und Vertreterinnen der Behindertenorganisationen 
und Selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik möchten 
diesen Bericht ergänzen. 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist weiterhin wichtig für die Stadt 
Köln.  
 
Themen, mit denen sich die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
beschäftigt hat:  
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat erreicht, dass eine neue 
Arbeitsgruppe gebildet wurde.  
Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Thema: „disability mainstreaming“. 
„Disability mainstreaming“ bedeutet, dass die Interessen der Menschen mit 
Behinderung immer automatisch mitberücksichtigt werden. Das ist ein langer Weg. 
Die Arbeitsgruppe hat die Ziele: 
- bei allen Entscheidungen der Verwaltung sollen die Interessen der Menschen 
mit Behinderung mitgedacht werden 
- die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung und in der Politik sollen 
verstehen, dass dieses Vorgehen notwendig ist und Vorteile für alle hat 
_________________________________________________________________________________ 
In den Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik werden viele 
Themen besprochen.  
Immer mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung und Politik finden 
Inklusion wichtig. 
Beispiele, die dies zeigen:  
- das Gestaltungshandbuch Innenstadt 
- mehr Personal in der Schwerbehindertenstelle

- Mobilitätshilfe für Menschen mit kognitiven Einschränkungen und 
Orientierungsschwierigkeiten 
__________________________________________________________________________________ 
Ein anderes Thema ist das Angebot der VHS für Menschen mit Behinderung. 
Früher hat die VHS besondere Kurse für Menschen mit Behinderung angeboten. 
Heute versucht die VHS, ihre Angebote für alle Menschen zu öffnen.  
Dieser Weg ist im Sinne der Inklusion gut.  
Aber er kann nur funktionieren, wenn in den Kursen die Bedürfnisse aller 
Teilnehmenden auch berücksichtigt werden.  
Zum Beispiel:   
Es muss unterschiedliche Lernmaterialien geben: in Blindenschrift und/ oder in 
Leichter Sprache. Jeder Teilnehmer bekommt die Zeit, die er zum Lernen braucht.  
 
In Gesprächen hat sich gezeigt, dass es verschiedene Meinungen zur Umsetzung 
gibt.  
___________________________________________________________________ 
Ein großes Thema in Köln ist, dass es zu wenig Wohnungen gibt. Gerade für 
behinderte Menschen, die barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen brauchen, 
ist das Problem noch größer. 
___________________________________________________________________ 
 
Es wurde auch oft über das Mitnahmeverbot von E-Scootern in der KVB 
gesprochen. Einige Verbesserungen konnten erreicht werden. 
___________________________________________________________________ 
Struktur der Arbeit: Treffen und Zusammenarbeit 
Im Zeitraum gab es 4 Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik.  
Die Themen der Sitzungen wurden vor- und nachbereitet. 
__________________________________________________________________ 
 
Es gab noch viele weitere Treffen mit Mitgliedern der Verwaltung und dem AK 
Barrierefreies Köln. Einige Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik sind Teilnehmende im AK Barrierefreies Köln. 
___________________________________________________________________ 
Das Amt für Brücken- und Stadtbahnbau führt 4 mal im Jahr Anhörungen nach BGG 
durch. BGG bedeutet Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz. Einige Mitglieder der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik haben regelmäßig teilgenommen. 
___________________________________________________________________

In Köln gibt es die zentralen Bauprojekte MiQUA und „Neue Mitte“.  
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat sich intensiv beteiligt, damit die 
Barrierefreiheit verbessert wird. Es konnte erreicht werden, dass ein öffentlicher, 
immer zugänglicher Aufzug geplant wird.  
___________________________________________________________________ 
Es gab auch Gespräche mit der KVB zum Thema Barrierefreiheit bei der Planung 
von neuen Fahrzeugen. Und zu anderen Themen. 
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Die Rahmenbedingungen der Arbeit: 
Die Vertreter und Vertreterinnen der Behindertenorganisationen und 
Selbsthilfegruppen arbeiten ehrenamtlich.  
Die Arbeit wird als schwierig empfunden:  
- weil der Kölner Stadt-Haushalt immer knapper wird 
- weil es immer mehr Themen gibt, die bearbeitet werden müssten 
- weil sich für die große Anzahl der wichtigen Themen zu wenige 
Ehrenamtliche engagieren 
- weil es aufgrund der Auswirkungen der eigenen Behinderung Grenzen gibt 
- weil die Geschäftsführung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, 
die bereits mit großem Einsatz unterstützt, keine weiteren Aufgaben mehr 
übernehmen kann. 
Köln entwickelt sich in Richtung inklusive Stadtgesellschaft. Der Einfluss der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik auf die Kölner Politik wird immer 
deutlicher.  
Aber angesichts der Schwierigkeiten können nicht alle Themen bearbeitet werden. 
Manches bleibt liegen. Das ist schwer zu ertragen. 
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Aktuell stellen wir uns die Frage, wie es erfolgreich weiter gehen kann: 
- Die Verwaltung hat den Antrag auf Bezahlung unserer Arbeit bisher 
abgelehnt. Mitglieder von anderen Gremien bekommen allerdings eine 
Bezahlung. 
 
- Für den Bereich Behindertenpolitik und damit auch für die 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist im Moment das 
Sozialdezernat zuständig. Das soll sich vielleicht ändern. Wahrscheinlich wird 
das Dezernat der Oberbürgermeisterin zuständig werden. 
Wir können heute noch nicht sagen, wie das unsere Arbeit verändern wird.  
Wir können nur dann erfolgreich weiter arbeiten, wenn

- der Vorsitz in den Händen der Dezernatsleitung bleibt 
- die Bedeutung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik innerhalb der 
Verwaltung gleich bleibt 
- die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik weiterhin in der 
Hauptsatzung der Stadt Köln verankert ist 
- die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik weiterhin 
Beschlussempfehlungen in die Ausschüsse der Stadt Köln einbringen darf 
- die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bei allen Themen, die für 
Menschen mit Behinderung wichtig sind, weiter mitberaten kann. 
Unsere Sorgen und unsere Ziele haben wir in Gesprächen mit der Verwaltung 
deutlich ausgesprochen. Bisher gibt es keine Ergebnisse. Ein weiteres Gespräch ist 
geplant.  
Wir wünschen uns: 
- dass die Punkte, die oben aufgezählt sind, bei einer Veränderung 
berücksichtigt werden 
- dass die Arbeit bezahlt wird wie in anderen Gremien auch 
- dass die Verwaltung die Möglichkeit bekommt, mehr zu unterstützen 
Dann könnte die Stadt Köln zeigen, wie wichtig ihr eine inklusive Stadtgesellschaft 
ist. Gleichzeitig würde sie so zum Vorbild für andere Städte.  
Ein „Weiter so wie bisher“, würde aus unserer Sicht nicht reichen. Das entspricht 
nicht der Behindertenrechtskonvention und nicht dem, was sich die Kölner Politik 
vorgenommen hat.  
i.V. Paul Intveen und Horst Ladenberger 
für die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
Bearbeitung: Ella Sebastian, Kerstin Kinnen