Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0814/2018 
V/0814/2018 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   19.09.2018 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2018-00102 Für die Notfallbegleitung wird ein Zuschuss in 
Höhe von 5.000 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00103 Für die Sicherung der Fachberatungsstelle nach 
§ 67 SGB XII für wohnungslose Menschen der 
Diakonie Münster wird eine Erhöhung des 
Zuschusses um 68.000 Euro/Jahr, auf dieser 
Basis eine pauschale Erhöhung der 
Personalkosten von 3%/Jahr und der 
Betriebskosten von 2%/Jahr auf eine Dauer von 
5 Jahren beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00104 Es wird beantragt, die Finanzierung der 
vertragsgemäßen Aufgaben der Betreuungs -
vereine langfristig zu sichern und die finanziellen 
Mittel analog der Tar ifsteigerungen um 3%/Jahr 
bei einer Laufzeit von 5 Jahren aufzustocken. 
Des Weiteren wird beantragt, den Zuschuss für 
die jährliche Dankeschön -Veranstaltung auf 
5.000 Euro zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00105 Für erforderliche Neua nschaffungen im 
Sportinternat wird ein einmaliger Zuschuss in 
Höhe von 20.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
12.09.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/0814/2018 
2018-00106 Für das Boulevardtheater Münster wird ein 
Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro/Jahr 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00107 Es wird beantragt, den Betriebskosten -zuschuss 
für das Theater Titanick auf 110.000 Euro/Jahr 
zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00108 Es wird beantragt, den Zuschuss für die 
Frauenhäuser in Münster auf 500.000 Euro/Jahr 
und in den Folgejahren zusätzlich um 3%/Jahr, 
analog der Tarifsteigerungen, bei einer Laufzeit 
von 5 Jahren zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00109 Für das Projekt „Housing First“ des Dach überm 
Kopf e.V. wird für de n Ankauf von 15 
Wohnungen ein Zuschuss in Höhe von 10.000 
Euro/Wohnung (gesamt 150.000 Euro) 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00110 Für die Erziehungsberatungsstellen wird eine 
Erhöhung der städtischen Förderung um 
104.371,51 Euro für  die Beratungs - und 
BildungsCentrum GmbH, um 49.118 Euro für die 
Beratungsstelle Südviertel und um 88.579,57 
Euro für den Caritasverband beantragt. Für die 
folgenden Jahre wird auf dieser Basis eine 
jährliche Anpassung der Zuschüsse um die 
jeweils aktuelle TVÖD-Steigerung beantragt. Des 
Weiteren wird um ei ne 10%ige Erhöhung der 
Personalkapazitäten für die Erziehungs -
beratungsstellen gebeten.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00111 Für das Hebammennetzwerk Münsterland wird 
ein Zuschuss in Höhe von  38.500 Euro/Jahr 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00113 Für den Verein Seniorenhilfe St. Mauritz e.V. 
wird um einen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro 
gebeten.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00114 Für die "Fachstelle für Sexualität und Gesundheit 
- Aids-Hilfe Münster e.V." wird für das Jahr 2019 
ein Zuschuss in Höhe von 229.000 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00115 Es wird angeregt, die Achtermannstraße 
zwischen Urbanstraße und Windthorststraße i n 
Achterfraustraße umzubenennen.  
Bezirksvertretung Münster-Mitte  
2018-00116 Es wird die Übernahme der Personal -, Miet- und 
Sachkosten für die Fortführung des Projektes 
"Altengerechte Quartiersentwicklung in Münster 
Aaseestadt und Pluggendorf" nach Ablauf des 
von der Caritas finanzierten 3 -jährigen Projektes 
(15.06.2016-14.06.2019) beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019

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V/0814/2018 
2018-00117 Für das Projekt "Bunte Schule" der Fachstelle 
zur Ableistung Gemeinnütziger Arbeit wird eine 
Erhöhung des Zuschusses für das Jahr 2019 um 
1.846,50 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00118 Es wird angeregt, die Grünflächen und die 
Gehwege im Bereich Königsberger Straße 
118/Coerdestiege 83-15 zeitnah zu säubern. 
Verwaltung  
2018-00119 Es wird beantragt, für den im 
Aufhebungsbeschluss näher bezeichneten Teil 
der Aaseestadt im Bereich Mierendorffstraße/ 
Leuschnerstraße/von Stauffenbergstraße eine 
Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB zu 
erlassen und die bestehenden Wohnungen zu 
erhalten. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2018-00120 Es wird angeregt, den Preis für das 90 -Minuten-
eTicket samstags auf 1 Euro zu senken 
(Tageshöchstpreis samstags 3 Euro). Des 
Weiteren sollen die Fahrten mit dem ÖPNV an 
den Adventssamstagen und am Samstag nach 
Weihnachten innerhalb Münsters kostenfrei sein 
und die Fahrten aus der näheren Region deutlich 
unterhalb des regulären Preises für die 
Tagestickets der Preisstufen 3M und 4M liegen.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2018-00121 Es wird angeregt, den verglasten Bau der 
Radstation am Hauptbahnhof mit einem 
zusätzlichen Deck auszustatten. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2018-00122 Es wird angeregt zu verordnen, dass bei 
Neubauten mit Flachdach eine bestimmte 
prozentuale Menge der nicht für 
Photovoltaikanlagen bestimmten Dachfl äche für 
Blüten tragende Pflanzen vorzusehen ist.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2018-00123 Es wird angeregt, die Absenkungen an Geh -
wegen so zu gestalten wie an Fahrradwegen. 
Verwaltung  
2018-00124 Es wird angeregt, für die Eigenbetriebe, 
Beteiligungen etc. der Stadt Münster eine 
direktdemokratische Aufsichtsform zu gründen. 
Dafür soll den jeweiligen Betriebsausschüssen 
ein gleichberechtigtes Gremium aus nach 
Zufallsprinzip ausgewählten Einwohnern de r 
Stadt Münster zur Seite gestellt werden.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2018-00125 Es wird angeregt, dass die Stadtwerke Münster 
eine Gesellschaft gründen, die sich um die 
Akquise von geeigneten Dächern zum Ausbau 
von Photovoltaikanlagen kümmert. In den 
Häusern, auf denen Photovoltaikanlagen 
errichtet werden, soll ein Mieterstrommodell 
angeboten werden.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2018-00126 Es wird die Gründung einer Tochtergesellschaft 
der Wohn - und Stadtbau GmbH, die sich 
ausschließlich mit dem Aufstock en von 
vorhandenem Wohnraum beschäftigt, angeregt.  
Verwaltung zur Vorprüfung

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V/0814/2018 
2018-00127 Es wird angeregt, Bebauungspläne dahingehend 
zu ändern, dass überall dort, wo dies rechtlich 
möglich ist, die bestehende Bebauung für 
Wohnraumschaffung um eine Etage aufgestockt 
werden darf.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2018-00128 Es wird angeregt, ggf. in Zusammenarbeit mit der 
Landesregierung gemeinsam mit anderen 
Kommunen eine Diskussion und Planung zur 
Bevölkerungskonzentration anzustoßen. 
Verwaltung  
2018-00129 Es wird angeregt, dass die Wohn - und Stadtbau 
GmbH haushaltsneutral arbeitet und keine festen 
Dividenden, sondern nur tatsächliche finanzielle 
Aufwendungen von der Wohn - und Stadtbau an 
die Stadt Münster abgetreten werden.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2018-00130 Es wird angeregt, auf allen Radwegen am Ring, 
wo es rechtlich möglich ist, die Fahrt  in beide 
Richtungen zu erlauben.  
Verwaltung  
2018-00131 Es wird angeregt, das Hafenbecken II für 
Hausboote freizugeben. Des Weiteren wird um 
Offenlegung gebeten, an welchen Stellen im 
Stadtgebiet die Freigabe für Hausboote praktisch 
und juristisch möglich ist.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2018-00132 Zur Finanzi erung der vertragsgemäßen 
Aufgaben der sozialen Schuldnerberatung wird 
eine einmalige Erhöhung des städtischen 
Zuschusses um 81.726,63 Euro für das Jahr 
2019 und auf dieser Basis in den folgenden 
Jahren bis 2023 eine jährliche Steigerung in 
Höhe von 3% für die Personalkosten und in Höhe 
von 2% für die Sachkosten beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00133 Es wird beantragt, das VEW/RWE Doppelhaus -
ensemble mit verbindendem Torbogen an der 
Weseler Straße 511/515 zu erhalten. 
Verwaltung  
2018-00134 Es wird angeregt, den städtischen Zuschuss für 
das Südviertelbüro auf 11.720 Euro/Jahr zu 
erhöhen.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00135 Es wird eine finanzielle Förderung des Projektes 
"Integration of Women in Sport" des 
Frauensportvereins in Höhe von 18.754 
Euro/Jahr für die Jahre 2019-2021 beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00137 Für den Ankauf und die dauerhafte Installation 
des Kunstwerks "Sketch for a Fountain" von der 
Künsterlerin Nicole Eisenman wird um einen 
Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro gebeten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00138 Es wird beantragt, den Beschluss V/0846/2010 
(Reaktivierung WLE) aufzuheben bzw. im Falle 
einer Reaktivierung des Personenverkehrs der 
WLE-Strecke die  Buslinie 8 unverändert im 20 -
Minuten-Takt bis Wolbeck sowie die Buslinie S30 
unverändert fortzuführen. 
Rat

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V/0814/2018 
2018-00139 Für das stadtteilorientierte psychologische 
Beratungsangebot im Stadtteil Coerde wird bis 
zum Jahr 2023 eine jährliche Steigerung der 
Personalkosten um 3% beantragt. Um langfristig 
sowohl wirtschaftlich als auch personell planen 
zu können, wird um Festlegung des jährlichen 
Zuschusses bis zum Jahr 2023 gebeten.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00140 Für das stadtteilorientierte  Begegnungsstätten-
angebot im Stadtteil Coerde wird bis zum Jahr 
2023 eine jährliche Steigerung der 
Personalkosten um 3% beantragt. Um langfristig 
sowohl wirtschaftlich als auch personell planen 
zu können, wird um Festlegung des jährlichen 
Zuschusses bis zum Jahr 2023 gebeten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00141 Es wird angeregt, die Parksituation für Anwohner 
an der Hammer Straße zu verbessern. 
Verwaltung  
2018-00142 Es wird gebeten, die Fußgänger -/ Fahrradampel 
an der Weseler Straße/Ecke Se ntmaringer Weg 
hinsichtlich der Ampelphasen zu überprüfen. 
Verwaltung  
2018-00143 Es wird angeregt, den Sauerländer Weg für 
Fahrradfahrer auf der gesamten Strecke in beide 
Richtungen freizugeben. 
Verwaltung  
2018-00144 Es wird beantragt, im Preußenstadion ab sofort 
den Verkauf von Getränken in Plastikbechern 
einzustellen und alternativ auf ein Pfandsystem 
umzustellen. 
Verwaltung  
2018-00145 Es wird angeregt, die Bearbeitung/Einreichung 
von Beihilfeanträgen zu verbessern. Hierfür wird 
eine anwenderfreundliche App vorgeschlagen. 
Verwaltung  
2018-00146 Es wird angeregt, die Bushaltestelle "Abzweig 
Hiltrup" in Fahrtrichtung Hiltrup auszubauen und 
durch verschiedene bauliche Maßnahmen zu 
sichern. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2018-00147 Es wird gebeten, die Baustelle an der Hammer 
Straße zügig abzuschließen. 
Verwaltung  
2018-00148 Für die ehrenamtliche Schuldner - und 
Insolvenzberatung wird um finanzielle 
Unterstützung für 0,5 VB Soziale Arbeit in Höhe 
von 40.000 Euro (33.000 Euro Personal - und 
7.000 Euro Gemeinkosten) gebeten.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00149 Es wi rd beantragt, die Summe der pauschal 
finanzierten Anteile der vertragsgemäßen 
Aufgaben der Sozialdienste Wohnungsnotfälle 
für die AWO Unterbezirk Münsterland -
Recklinghausen, den Caritasverband und die 
Diakonie Münster im Jahr 2019 um 10,15% pro 
Vollzeitstelle zu erhöhen und auf dieser Basis für 
die Jahre 2020 bis 2023 mit einer jährlichen 
Steigerung von 3% zu versehen.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019

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V/0814/2018 
2018-00150 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster eine 
Blue Community wird. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2018-00153 Es wird beantragt, den Radweg an der 
Wolbecker Straße zwischen Mondstraße und 
Laerer Landweg in einen ordnungsgemäßen 
Zustand zu versetzen.  
Verwaltung  
2018-00155 Es wird angeregt, vom Parkplatz des SC 
Westfalia durch den Wald über die Nordmark 
zum Gut Kinderhaus einen behinderten -
gerechten Weg einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2018-00156 Es wird um Unterstützung und Betreuung für die 
Gründung und Finanzierung eines zweiten 
Mietervereins in Münster sowie um die 
Bereitstellung des  Schlaungrundstücks für die 
Bebauung durch diesen Mieterverein gebeten. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2018-00157 Für das Projekt Babylotse des St. Franziskus -
Hospitals wird ab dem Jahr 2019 eine Förderung 
in Höhe von 47.880 Euro/Jahr beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00158 Für die Münster-Tafel wird für das Jahr 2019 ein 
Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro sowie eine 
einmalige Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro 
beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00159 Es wird beantragt, im Bereich des 
Depotcontainerstandortes am Merschkamp einen 
Mülleimer zu installieren. 
Verwaltung  
2018-00160 Es wird beantragt, im Preußenstadion ab sofort 
den Verkauf von Getränken in Plastikbechern 
einzustellen und alternativ auf ein Pfandsy stem 
umzustellen. 
Verwaltung  
2018-00161 Für den Bereich Hornstraße/Hermannstraße wird 
die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit 
Veränderungssperre beantragt. 
Rat  
2018-00162 Es wird angeregt, ein Betriebskonzept für eine 
südliche ÖV -Tangentialverbindung während der 
Hauptverkehrszeiten zwischen Weseler Straße, 
Inselbogen, Hammer Straße, Siemensstraße, 
Trauttmansdorffstraße und Albersloher Weg zu 
erstellen.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2018-00163 Es wird beantragt, die jetzige Förderung des 
Projektes "Starthilfe" so anzupassen, dass eine 
Vollzeitstelle Soziale Arbeit dauerhaft refinanziert 
werden kann. Hierfür wären für das erste Jahr 
2019 zusätzliche 60.854,11 Euro bereitzustellen.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2018-00164 Es wird die Bereitstellung von finanziellen Mitteln 
in Höhe von 5.300 Euro für eine Bürokraft zur 
Unterstützung des Vorstandes für den 
Integrationsverein Treffpunkt Waldsiedlung e.V. 
beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019

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V/0814/2018 
2018-00165 Es wird angeregt, das Parkhaus am Coesfelder 
Kreuz samstags zu öffnen und die Parkscheine 
auch als Busticket in die Innenstadt und zurück 
nutzen zu können.  
Verwaltung   
2018-00166 Für die Erstellung einer Jubiläumsschrift zum 
100jährigen Bestehen der Freien 
Künstlergemeinschaft Schanze e.V. wird ein 
Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00167 Es wird beantragt, den Zuschuss für den 
Arbeitslose brauchen Medien e.V. auf 27.000 
Euro/Jahr zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00168 Es wird die Einrichtung eines 31 Grad warmen 
Gesundheitsschwimmbeckens angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2018-00169 Für Glaubensgemeinschaften wird statt einer 
Grunderwerbssteuer eine Erbpacht mit Baufrist 
angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2018-00170 Es wird beantragt, die Laufzeit der Förderung der 
e.V.-Musikschulen Münsters bis zum 31.12.2022 
zu verlängern und um 75. 000 Euro/Jahr zu 
erhöhen.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00171 Es wird die finanzielle Förderung einer vollen 
Stelle für die sprachliche Unterstützung von 
Flüchtlingskindern aus dem arabisch und 
kurdisch sprechenden Raum in Höhe von 36.800 
Euro/Jahr beantragt. Des Weiteren wird die 
finanzielle Förderung einer zeitlich begrenzten 
3/4 Stelle für die sprachliche Unterstützung von 
Kindern der aus den Balkanländern 
zugewanderten Roma mit der Muttersprach e 
Romanes und Serbisch in Höhe von 25.875 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00172 Es wird beantragt, den Haushaltsansatz für den 
Beirat für Kommunale Entwicklungs -
zusammenarbeit um 8.000 Euro auf insgesamt 
23.000 Euro zu erhöhen.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
 
Die Anregung Nr. 2018 -00115 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet. Für die Entsche i-
dung über die Anregung ist die Bezirksvertretung Münster -Mitte zuständig. Die Anregung wurde 
den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 04.09.2018 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2018 -00118 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 04.09.2018 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2018 -00141 und Nr. 2018 -00143 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 04.09.2018 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2018 -00142 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Südost gerichtet. Der in der Anregung benannte Bereich liegt jedoch im Stadtbezirk Münster -
Mitte. Die Anregung wurde den Mitgliedern beider Bezirksvertretungen in den jeweiligen Sitzungen 
am 04.09.2018 bekannt gegeben.

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V/0814/2018 
Die Anregungen Nr. 2018 -00146 und Nr. 2018 -00147 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Südost gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in 
der Sitzung am 04.09.2018 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2018 -00159 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Ost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 04.10.2018 b e-
kannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2018 -00164 und Nr. 2018 -00165 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 09.10.2018 bekannt gegeben.  
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat