V/0814/2018/1
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
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Berichtsvorlage
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V/0814/2018 V/0814/2018 Öffentliche Berichtsvorlage Betrifft Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Beratungsfolge 19.09.2018 Rat Bericht Bericht: Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind eingegangen: Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit (Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer Gremien bleibt unberührt.) 2018-00102 Für die Notfallbegleitung wird ein Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro/Jahr beantragt. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00103 Für die Sicherung der Fachberatungsstelle nach § 67 SGB XII für wohnungslose Menschen der Diakonie Münster wird eine Erhöhung des Zuschusses um 68.000 Euro/Jahr, auf dieser Basis eine pauschale Erhöhung der Personalkosten von 3%/Jahr und der Betriebskosten von 2%/Jahr auf eine Dauer von 5 Jahren beantragt. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00104 Es wird beantragt, die Finanzierung der vertragsgemäßen Aufgaben der Betreuungs - vereine langfristig zu sichern und die finanziellen Mittel analog der Tar ifsteigerungen um 3%/Jahr bei einer Laufzeit von 5 Jahren aufzustocken. Des Weiteren wird beantragt, den Zuschuss für die jährliche Dankeschön -Veranstaltung auf 5.000 Euro zu erhöhen. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00105 Für erforderliche Neua nschaffungen im Sportinternat wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro beantragt. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 Amt für Bürger- und Ratsservice 12.09.2018 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Dautzenberg Telefon: 492-3365 Dautzenberg@stadt- muenster.de - 2 - V/0814/2018 2018-00106 Für das Boulevardtheater Münster wird ein Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro/Jahr beantragt. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00107 Es wird beantragt, den Betriebskosten -zuschuss für das Theater Titanick auf 110.000 Euro/Jahr zu erhöhen. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00108 Es wird beantragt, den Zuschuss für die Frauenhäuser in Münster auf 500.000 Euro/Jahr und in den Folgejahren zusätzlich um 3%/Jahr, analog der Tarifsteigerungen, bei einer Laufzeit von 5 Jahren zu erhöhen. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00109 Für das Projekt „Housing First“ des Dach überm Kopf e.V. wird für de n Ankauf von 15 Wohnungen ein Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro/Wohnung (gesamt 150.000 Euro) beantragt. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00110 Für die Erziehungsberatungsstellen wird eine Erhöhung der städtischen Förderung um 104.371,51 Euro für die Beratungs - und BildungsCentrum GmbH, um 49.118 Euro für die Beratungsstelle Südviertel und um 88.579,57 Euro für den Caritasverband beantragt. Für die folgenden Jahre wird auf dieser Basis eine jährliche Anpassung der Zuschüsse um die jeweils aktuelle TVÖD-Steigerung beantragt. Des Weiteren wird um ei ne 10%ige Erhöhung der Personalkapazitäten für die Erziehungs - beratungsstellen gebeten. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00111 Für das Hebammennetzwerk Münsterland wird ein Zuschuss in Höhe von 38.500 Euro/Jahr beantragt. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00113 Für den Verein Seniorenhilfe St. Mauritz e.V. wird um einen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro gebeten. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00114 Für die "Fachstelle für Sexualität und Gesundheit - Aids-Hilfe Münster e.V." wird für das Jahr 2019 ein Zuschuss in Höhe von 229.000 Euro beantragt. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00115 Es wird angeregt, die Achtermannstraße zwischen Urbanstraße und Windthorststraße i n Achterfraustraße umzubenennen. Bezirksvertretung Münster-Mitte 2018-00116 Es wird die Übernahme der Personal -, Miet- und Sachkosten für die Fortführung des Projektes "Altengerechte Quartiersentwicklung in Münster Aaseestadt und Pluggendorf" nach Ablauf des von der Caritas finanzierten 3 -jährigen Projektes (15.06.2016-14.06.2019) beantragt. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 - 3 - V/0814/2018 2018-00117 Für das Projekt "Bunte Schule" der Fachstelle zur Ableistung Gemeinnütziger Arbeit wird eine Erhöhung des Zuschusses für das Jahr 2019 um 1.846,50 Euro beantragt. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00118 Es wird angeregt, die Grünflächen und die Gehwege im Bereich Königsberger Straße 118/Coerdestiege 83-15 zeitnah zu säubern. Verwaltung 2018-00119 Es wird beantragt, für den im Aufhebungsbeschluss näher bezeichneten Teil der Aaseestadt im Bereich Mierendorffstraße/ Leuschnerstraße/von Stauffenbergstraße eine Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB zu erlassen und die bestehenden Wohnungen zu erhalten. Verwaltung zur Vorprüfung 2018-00120 Es wird angeregt, den Preis für das 90 -Minuten- eTicket samstags auf 1 Euro zu senken (Tageshöchstpreis samstags 3 Euro). Des Weiteren sollen die Fahrten mit dem ÖPNV an den Adventssamstagen und am Samstag nach Weihnachten innerhalb Münsters kostenfrei sein und die Fahrten aus der näheren Region deutlich unterhalb des regulären Preises für die Tagestickets der Preisstufen 3M und 4M liegen. Verwaltung zur Vorprüfung 2018-00121 Es wird angeregt, den verglasten Bau der Radstation am Hauptbahnhof mit einem zusätzlichen Deck auszustatten. Verwaltung zur Vorprüfung 2018-00122 Es wird angeregt zu verordnen, dass bei Neubauten mit Flachdach eine bestimmte prozentuale Menge der nicht für Photovoltaikanlagen bestimmten Dachfl äche für Blüten tragende Pflanzen vorzusehen ist. Verwaltung zur Vorprüfung 2018-00123 Es wird angeregt, die Absenkungen an Geh - wegen so zu gestalten wie an Fahrradwegen. Verwaltung 2018-00124 Es wird angeregt, für die Eigenbetriebe, Beteiligungen etc. der Stadt Münster eine direktdemokratische Aufsichtsform zu gründen. Dafür soll den jeweiligen Betriebsausschüssen ein gleichberechtigtes Gremium aus nach Zufallsprinzip ausgewählten Einwohnern de r Stadt Münster zur Seite gestellt werden. Verwaltung zur Vorprüfung 2018-00125 Es wird angeregt, dass die Stadtwerke Münster eine Gesellschaft gründen, die sich um die Akquise von geeigneten Dächern zum Ausbau von Photovoltaikanlagen kümmert. In den Häusern, auf denen Photovoltaikanlagen errichtet werden, soll ein Mieterstrommodell angeboten werden. Verwaltung zur Vorprüfung 2018-00126 Es wird die Gründung einer Tochtergesellschaft der Wohn - und Stadtbau GmbH, die sich ausschließlich mit dem Aufstock en von vorhandenem Wohnraum beschäftigt, angeregt. Verwaltung zur Vorprüfung - 4 - V/0814/2018 2018-00127 Es wird angeregt, Bebauungspläne dahingehend zu ändern, dass überall dort, wo dies rechtlich möglich ist, die bestehende Bebauung für Wohnraumschaffung um eine Etage aufgestockt werden darf. Verwaltung zur Vorprüfung 2018-00128 Es wird angeregt, ggf. in Zusammenarbeit mit der Landesregierung gemeinsam mit anderen Kommunen eine Diskussion und Planung zur Bevölkerungskonzentration anzustoßen. Verwaltung 2018-00129 Es wird angeregt, dass die Wohn - und Stadtbau GmbH haushaltsneutral arbeitet und keine festen Dividenden, sondern nur tatsächliche finanzielle Aufwendungen von der Wohn - und Stadtbau an die Stadt Münster abgetreten werden. Verwaltung zur Vorprüfung 2018-00130 Es wird angeregt, auf allen Radwegen am Ring, wo es rechtlich möglich ist, die Fahrt in beide Richtungen zu erlauben. Verwaltung 2018-00131 Es wird angeregt, das Hafenbecken II für Hausboote freizugeben. Des Weiteren wird um Offenlegung gebeten, an welchen Stellen im Stadtgebiet die Freigabe für Hausboote praktisch und juristisch möglich ist. Verwaltung zur Vorprüfung 2018-00132 Zur Finanzi erung der vertragsgemäßen Aufgaben der sozialen Schuldnerberatung wird eine einmalige Erhöhung des städtischen Zuschusses um 81.726,63 Euro für das Jahr 2019 und auf dieser Basis in den folgenden Jahren bis 2023 eine jährliche Steigerung in Höhe von 3% für die Personalkosten und in Höhe von 2% für die Sachkosten beantragt. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00133 Es wird beantragt, das VEW/RWE Doppelhaus - ensemble mit verbindendem Torbogen an der Weseler Straße 511/515 zu erhalten. Verwaltung 2018-00134 Es wird angeregt, den städtischen Zuschuss für das Südviertelbüro auf 11.720 Euro/Jahr zu erhöhen. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00135 Es wird eine finanzielle Förderung des Projektes "Integration of Women in Sport" des Frauensportvereins in Höhe von 18.754 Euro/Jahr für die Jahre 2019-2021 beantragt. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00137 Für den Ankauf und die dauerhafte Installation des Kunstwerks "Sketch for a Fountain" von der Künsterlerin Nicole Eisenman wird um einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro gebeten. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00138 Es wird beantragt, den Beschluss V/0846/2010 (Reaktivierung WLE) aufzuheben bzw. im Falle einer Reaktivierung des Personenverkehrs der WLE-Strecke die Buslinie 8 unverändert im 20 - Minuten-Takt bis Wolbeck sowie die Buslinie S30 unverändert fortzuführen. Rat - 5 - V/0814/2018 2018-00139 Für das stadtteilorientierte psychologische Beratungsangebot im Stadtteil Coerde wird bis zum Jahr 2023 eine jährliche Steigerung der Personalkosten um 3% beantragt. Um langfristig sowohl wirtschaftlich als auch personell planen zu können, wird um Festlegung des jährlichen Zuschusses bis zum Jahr 2023 gebeten. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00140 Für das stadtteilorientierte Begegnungsstätten- angebot im Stadtteil Coerde wird bis zum Jahr 2023 eine jährliche Steigerung der Personalkosten um 3% beantragt. Um langfristig sowohl wirtschaftlich als auch personell planen zu können, wird um Festlegung des jährlichen Zuschusses bis zum Jahr 2023 gebeten. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00141 Es wird angeregt, die Parksituation für Anwohner an der Hammer Straße zu verbessern. Verwaltung 2018-00142 Es wird gebeten, die Fußgänger -/ Fahrradampel an der Weseler Straße/Ecke Se ntmaringer Weg hinsichtlich der Ampelphasen zu überprüfen. Verwaltung 2018-00143 Es wird angeregt, den Sauerländer Weg für Fahrradfahrer auf der gesamten Strecke in beide Richtungen freizugeben. Verwaltung 2018-00144 Es wird beantragt, im Preußenstadion ab sofort den Verkauf von Getränken in Plastikbechern einzustellen und alternativ auf ein Pfandsystem umzustellen. Verwaltung 2018-00145 Es wird angeregt, die Bearbeitung/Einreichung von Beihilfeanträgen zu verbessern. Hierfür wird eine anwenderfreundliche App vorgeschlagen. Verwaltung 2018-00146 Es wird angeregt, die Bushaltestelle "Abzweig Hiltrup" in Fahrtrichtung Hiltrup auszubauen und durch verschiedene bauliche Maßnahmen zu sichern. Verwaltung zur Vorprüfung 2018-00147 Es wird gebeten, die Baustelle an der Hammer Straße zügig abzuschließen. Verwaltung 2018-00148 Für die ehrenamtliche Schuldner - und Insolvenzberatung wird um finanzielle Unterstützung für 0,5 VB Soziale Arbeit in Höhe von 40.000 Euro (33.000 Euro Personal - und 7.000 Euro Gemeinkosten) gebeten. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00149 Es wi rd beantragt, die Summe der pauschal finanzierten Anteile der vertragsgemäßen Aufgaben der Sozialdienste Wohnungsnotfälle für die AWO Unterbezirk Münsterland - Recklinghausen, den Caritasverband und die Diakonie Münster im Jahr 2019 um 10,15% pro Vollzeitstelle zu erhöhen und auf dieser Basis für die Jahre 2020 bis 2023 mit einer jährlichen Steigerung von 3% zu versehen. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 - 6 - V/0814/2018 2018-00150 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster eine Blue Community wird. Verwaltung zur Vorprüfung 2018-00153 Es wird beantragt, den Radweg an der Wolbecker Straße zwischen Mondstraße und Laerer Landweg in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Verwaltung 2018-00155 Es wird angeregt, vom Parkplatz des SC Westfalia durch den Wald über die Nordmark zum Gut Kinderhaus einen behinderten - gerechten Weg einzurichten. Verwaltung zur Vorprüfung 2018-00156 Es wird um Unterstützung und Betreuung für die Gründung und Finanzierung eines zweiten Mietervereins in Münster sowie um die Bereitstellung des Schlaungrundstücks für die Bebauung durch diesen Mieterverein gebeten. Verwaltung zur Vorprüfung 2018-00157 Für das Projekt Babylotse des St. Franziskus - Hospitals wird ab dem Jahr 2019 eine Förderung in Höhe von 47.880 Euro/Jahr beantragt. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00158 Für die Münster-Tafel wird für das Jahr 2019 ein Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro sowie eine einmalige Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro beantragt. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00159 Es wird beantragt, im Bereich des Depotcontainerstandortes am Merschkamp einen Mülleimer zu installieren. Verwaltung 2018-00160 Es wird beantragt, im Preußenstadion ab sofort den Verkauf von Getränken in Plastikbechern einzustellen und alternativ auf ein Pfandsy stem umzustellen. Verwaltung 2018-00161 Für den Bereich Hornstraße/Hermannstraße wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Veränderungssperre beantragt. Rat 2018-00162 Es wird angeregt, ein Betriebskonzept für eine südliche ÖV -Tangentialverbindung während der Hauptverkehrszeiten zwischen Weseler Straße, Inselbogen, Hammer Straße, Siemensstraße, Trauttmansdorffstraße und Albersloher Weg zu erstellen. Verwaltung zur Vorprüfung 2018-00163 Es wird beantragt, die jetzige Förderung des Projektes "Starthilfe" so anzupassen, dass eine Vollzeitstelle Soziale Arbeit dauerhaft refinanziert werden kann. Hierfür wären für das erste Jahr 2019 zusätzliche 60.854,11 Euro bereitzustellen. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2018 2018-00164 Es wird die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von 5.300 Euro für eine Bürokraft zur Unterstützung des Vorstandes für den Integrationsverein Treffpunkt Waldsiedlung e.V. beantragt. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 - 7 - V/0814/2018 2018-00165 Es wird angeregt, das Parkhaus am Coesfelder Kreuz samstags zu öffnen und die Parkscheine auch als Busticket in die Innenstadt und zurück nutzen zu können. Verwaltung 2018-00166 Für die Erstellung einer Jubiläumsschrift zum 100jährigen Bestehen der Freien Künstlergemeinschaft Schanze e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro beantragt. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00167 Es wird beantragt, den Zuschuss für den Arbeitslose brauchen Medien e.V. auf 27.000 Euro/Jahr zu erhöhen. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00168 Es wird die Einrichtung eines 31 Grad warmen Gesundheitsschwimmbeckens angeregt. Verwaltung zur Vorprüfung 2018-00169 Für Glaubensgemeinschaften wird statt einer Grunderwerbssteuer eine Erbpacht mit Baufrist angeregt. Verwaltung zur Vorprüfung 2018-00170 Es wird beantragt, die Laufzeit der Förderung der e.V.-Musikschulen Münsters bis zum 31.12.2022 zu verlängern und um 75. 000 Euro/Jahr zu erhöhen. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00171 Es wird die finanzielle Förderung einer vollen Stelle für die sprachliche Unterstützung von Flüchtlingskindern aus dem arabisch und kurdisch sprechenden Raum in Höhe von 36.800 Euro/Jahr beantragt. Des Weiteren wird die finanzielle Förderung einer zeitlich begrenzten 3/4 Stelle für die sprachliche Unterstützung von Kindern der aus den Balkanländern zugewanderten Roma mit der Muttersprach e Romanes und Serbisch in Höhe von 25.875 Euro beantragt. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00172 Es wird beantragt, den Haushaltsansatz für den Beirat für Kommunale Entwicklungs - zusammenarbeit um 8.000 Euro auf insgesamt 23.000 Euro zu erhöhen. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 Die Anregung Nr. 2018 -00115 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet. Für die Entsche i- dung über die Anregung ist die Bezirksvertretung Münster -Mitte zuständig. Die Anregung wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 04.09.2018 bekannt gegeben. Die Anregung Nr. 2018 -00118 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s- ter-Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 04.09.2018 bekannt gegeben. Die Anregungen Nr. 2018 -00141 und Nr. 2018 -00143 wurden sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 04.09.2018 bekannt gegeben. Die Anregung Nr. 2018 -00142 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s- ter-Südost gerichtet. Der in der Anregung benannte Bereich liegt jedoch im Stadtbezirk Münster - Mitte. Die Anregung wurde den Mitgliedern beider Bezirksvertretungen in den jeweiligen Sitzungen am 04.09.2018 bekannt gegeben. - 8 - V/0814/2018 Die Anregungen Nr. 2018 -00146 und Nr. 2018 -00147 wurden sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-Südost gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 04.09.2018 bekannt gegeben. Die Anregung Nr. 2018 -00159 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s- ter-Ost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 04.10.2018 b e- kannt gegeben. Die Anregung Nr. 2018 -00164 und Nr. 2018 -00165 wurden sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 09.10.2018 bekannt gegeben. In Vertretung gez. Wolfgang Heuer Stadtrat
Ergänzungsvorlage Bericht
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V/0814/2018/1 V/0814/2018/1 Öffentliche Berichtsvorlage Betrifft Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Beratungsfolge 19.09.2018 Rat Bericht Bericht: Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen sind eingegangen: Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit (Das Anhörungs- und Beratungsrecht weite- rer Gremien bleibt unberührt.) 2018-00173 Es wird angeregt, für die Qualifizierung s- maßnahme zum Kulturmittler - Lernhaus der Männer im Haus der Familie Münster ab 2019 Finanzmittel in Höhe von 29.170 E u- ro/Jahr einzustellen. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 2018-00174 Es wird die Sanierung des Bolzplatzes und die Erneuerung des Schulhofes der Ludg e- russchule Albachten beantragt. Verwaltung 2018-00175 Es wird angeregt, in den Hallen - und Freibä- dern der Stadt Münster automati sierte exter- ne Defibrillatoren an strategisch wichtigen, öffentlichen Stellen aufzuhängen und rege l- mäßig zu warten und den Mitarbeitern der Bäderbetriebe die Teilnahme an eine r fach- spezifischen Schulung zu ermöglichen. Verwaltung 2018-00176 Für das Festival Neue Wände - Zehn Jahre Hochschulkultur im Theater Münster vom 22. bis 24. Mai 2020 wird ein Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro beantragt. Rat im Rahmen der Etatberatungen 2019 Amt für Bürger- und Ratsservice 18.09.2018 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Dautzenberg Telefon: 492-3365 Dautzenberg@stadt- muenster.de - 2 - V/0814/2018/1 2018-00177 Es wird beantragt, die am 20.11.2018 statt- findende Festveranstaltung zur Verleihung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2019 klimaneutral durchzuführen. Verwaltung Die Anregung Nr. 2018 -00174 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s- ter-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 11.10.2018 bekannt gegeben. In Vertretung gez. Wolfgang Heuer Stadtrat
Beratungsverlauf (1)
Orte (24)
- Achtermannstraße
- Leuschnerstraße
- Weseler Straße 511
- Hammer Straße
- Wolbecker Straße
- Mondstraße
- Siemensstraße
- Trauttmansdorffstraße
- Sauerländer Weg
- Laerer Landweg
- Merschkamp
- Inselbogen
- Windthorststraße
- Königsberger Straße 118
- Mierendorffstraße
- Preußenstadion
- Hermannstraße
- Albersloher Weg
- Urbanstraße
- Coerdestiege 83
- Hornstraße
- Pluggendorf
- Kinderhaus
- Nordmark
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Details
- Aktenzeichen
- V/0814/2018/1
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 13.09.2018
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37