Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Parkraumkonzepte
Änderungsantrag eingebracht von CDU Grüne 240986-110 AA vom 14.03.2025
abgelehnt Stand: Am 20.03.2025 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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14.03.2025
Änderungsantrag
Gestellt von CDU-Frak, Fraktion.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 240986-110 AA — — Antragsteller/in: MdL Guido Déus Bert Moll Jürgen Wehlus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 14.03.2025 Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Parkraumkonzepte Beratungsfolge Rat 20.03.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung stellt für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 500.000 Euro zur Verfügung für den Ankauf eines Grundstücks für die Entwicklung von Quartiersgaragen in Bereichen, bei denen die Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde. Darüber hinaus wird kurzfristig ein Konzept erarbeitet, wie eine Baurealisierung durch Dritte (ggf. über Stadtwerke oder BCP) umgesetzt werden kann. Begründung Derzeit werden die Parkraumkonzepte in vielen Bereichen Bonns umgesetzt. Im Rahmen der Umsetzung ist erkennbar, dass künftig sehr viele Parkplätze wegfallen werden. Entsprechende Quartiersgaragen waren immer wieder in der Diskussion und sollten nun als mögliche Kompensation geprüft werden. Die Gegenfinanzierung erfolgt über die CDU-Einsparliste zum Doppelhaushalt 2025/26. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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