Schulbudget für die Selbstverwaltung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
VOLT Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
für Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.02.2022 
 
AN/0321/2022 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 14.02.2022 
 
Schulbudget für die Selbstverwaltung 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
jede Kölner Schule erhält ein Schulbudget für die Selbstverwaltung (Kopien, Verbrauchsmaterial 
Schülerversuche, Kreide, Büromaterial, etc. pp.). Die Pauschale ist nach unseren Informationen 
seit 2016 nicht mehr erhöht worden. Viele Schulen beklagen, dass das Budget nicht ausreicht 
und sie insgesamt mehr Geld benötigen.  
Vor diesem Hintergrund bitten wir daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 
 
1. Wie setzt sich das Schulbudget für Kölner Schulen zusammen? 
 
2. Gibt es dabei Unterschiede zwischen den Schulformen? Wenn ja, welchen 
Kriterien folgen diese? 
 
3. Schlägt sich der Sozialfaktor bei den in Standorttypen eingeteilten Schulen in 
den Budgets nieder? Wenn ja, in welcher Weise?

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4. Liegt Köln bei den Schulbudgets eher an der unteren oder an der oberen 
Grenze im Vergleich zu anderen Kommunen? Wie groß ist der Unterschied zu den 
niedrigsten und höchsten Pauschalen anderer Städte? 
 
5. Ist es richtig, dass die Verwaltung die Gelder immer pro Quartal auf das Schulgiro 
auszahlt, aber die 4. Rate gegen Ende des Jahres häufig aus haushaltspolitischen Grün-
den nicht mehr ausgezahlt wird? Wenn ja, wie häufig kommt das vor und werden dabei 
Unterschiede nach Schulformen gemacht? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Lucas Sickmöller  
Volt Fraktionsgeschäftsführer