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Schulbudget für die Selbstverwaltung
Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) AN/0321/2022 vom 07.02.2022
Stand: Am 28.03.2022 im Ausschuss Schule und Weiterbildung beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln VOLT Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.02.2022 AN/0321/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 14.02.2022 Schulbudget für die Selbstverwaltung Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, jede Kölner Schule erhält ein Schulbudget für die Selbstverwaltung (Kopien, Verbrauchsmaterial Schülerversuche, Kreide, Büromaterial, etc. pp.). Die Pauschale ist nach unseren Informationen seit 2016 nicht mehr erhöht worden. Viele Schulen beklagen, dass das Budget nicht ausreicht und sie insgesamt mehr Geld benötigen. Vor diesem Hintergrund bitten wir daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Wie setzt sich das Schulbudget für Kölner Schulen zusammen? 2. Gibt es dabei Unterschiede zwischen den Schulformen? Wenn ja, welchen Kriterien folgen diese? 3. Schlägt sich der Sozialfaktor bei den in Standorttypen eingeteilten Schulen in den Budgets nieder? Wenn ja, in welcher Weise? - 2 - 4. Liegt Köln bei den Schulbudgets eher an der unteren oder an der oberen Grenze im Vergleich zu anderen Kommunen? Wie groß ist der Unterschied zu den niedrigsten und höchsten Pauschalen anderer Städte? 5. Ist es richtig, dass die Verwaltung die Gelder immer pro Quartal auf das Schulgiro auszahlt, aber die 4. Rate gegen Ende des Jahres häufig aus haushaltspolitischen Grün- den nicht mehr ausgezahlt wird? Wenn ja, wie häufig kommt das vor und werden dabei Unterschiede nach Schulformen gemacht? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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28.03.2022
Ausschuss Schule und Weiterbildung
TOP 3.1.2, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Sache ist erledigt
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