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Auskömmliche Finanzierung der Kita-Träger

Änderungsantrag eingebracht von BBB 230227-02 AA vom 09.02.2023

beschlossen Stand: Am 09.02.2023 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 25.01.2023

    Dringlichkeitsantrag

    230227, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 09.02.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 09.02.2023 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.10.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 230227-02 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt BBB-Änderungsantrag: Auskömmliche Finanzierung der Kita-Träger Beratungsfolge Rat 09.02.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Der Rat der Bundesstadt Bonn fordert die von CDU und Grünen geführte Landesregierung von NRW auf, die Unterstützung für Freie Träger von Kindertagesstätten so zu erhöhen, dass ein Weiterbetrieb von deren Einrichtungen künftig finanziell auskömmlich möglich sein wird. 2. Freien Trägern von Kindertagesstätten, die erklären, ihr Angebot wegen gestiegener Kosten nicht mehr aufrecht erhalten zu können, die sie in Folge der Markt- bzw. Tarifentwicklung etc. nicht selbst zu vertreten bzw. herbeigeführt haben, erhalten auf Antrag finanzielle Unterstützung in Höhe des kurzfristig an Hand von aussagekräftigen Betriebsunterlagen nachzuweisenden tatsächlich auskömmlichen Bedarfs. Sofern das Land seiner Verpflichtung, zu einer gesicherten Finanzierung von Kitas in freier Trägerschaft, künftig nachkommt und seine Unterstützung entsprechend anhebt, sind die gewährten Zuschüsse von den begünstigten Trägern an die Stadtkasse unaufgefordert zurückzuzahlen. Eine Prüfung, ob und wenn ja, in welcher Höhe neu gewährte Landesmittel von den Trägern an die Stadtkasse rückzutransferieren sind, erfolgt spätestens nach 6 Monaten. Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, das Verfahren zu begleiten. 3. Die Oberbürgermeisterin unterbreitet dem Rat einen entsprechenden Deckungsvorschlag. Begründung Es wird auf den beigefügten Schriftverkehr der Oberbürgermeisterin mit den Trägern verwiesen. Anlage/n Seite 1 von 3 Seite 2 —— 4 2023-01-30 Schreiben an die Gemeinschaft der Freien Traeger in Bonn (öffentlich) Seite 2 von 3 Seite 3 von 3

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