Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0996/2015/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.12.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden mit Wirkung zum 31.12.2015 beschlossen: 
 
1. Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government 
 
auf Vorschlag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
19. Gerd Kersting 
Michael Krapp 
  
 
2. Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
auf Vorschlag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
19. Sieglinde Kersting 
Joachim Bruns 
  
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
3. Beirat der Papst-Johannes-Schule 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
2. RF Katharina Köhnke 
RH Thomas Kollmann 
2. RH Thomas Kollmann 
RF Katharina Köhnke 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0996/2015/1 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
16.12.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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4. Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenmanagement 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
3. 
 
RH Gilbert Hartmann 
RH Josef Schliemann 
  
 
5. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
3. 
 
RH Josef Schliemann 
RH Gilbert Hartmann 
  
 
6. Betriebsausschuss der citeq 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
3. skB Thorsten Korinth 
skB Frau Nasanin Bahmani 
  
 
7. Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
10. RH Rüdiger Sagel 
RH Heiko Wischnewski 
  
 
8. Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförde-
rung 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
5. skb Teresa Küppers 
skb Babette Lichtenstein -van 
Lengerich 
  
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. und 2.: 
 
Herr Gerd Kersting ist am 02.07.2014 auf Vorschlag der damaligen Fraktion Piraten/ÖDP als ordentli-
ches stimmberechtigtes Mitglied in den Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung 
und E-Government gewählt worden (vgl. Vorlage V/330/2014 – Besetzung der Ausschüsse und sons-
tigen Gremien des Rates). Frau Sieglinde Kersting ist mit gleicher Vorlage als ordentliches Mitglied in 
den Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung g e-
wählt worden.

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Die Fraktion Piraten/ÖDP ist durch den Austritt von RH Powroznik aufgelöst worden. Seit dem 
19.02.2015 bilden RH Pohlmann und RH Schmanck die Ratsgruppe Piraten/ÖDP.  
 
Die o.g. Umbesetzungen werden von der Ratsgruppe Piraten/ÖDP mit Schreiben vom 30.11.2015 
beantragt. 
 
Nach § 50 Abs. 3 Satz 7 Gemeindeordnung NRW kann der Rat im Regelfall durch Mehrheitsb e-
schluss ein ausgeschiedenes Ausschussmitglied ersetzen. Diese Regelung greift aber nicht, wenn 
sich die Fraktion, die das Ausschussmitglied vorgeschlagen hat, aufgelöst hat. Ebenso geht das Vo r-
schlagsrecht nicht automatisch auf eine andere Fraktion oder Ratsgruppe über. 
 
Daher ist bei Umbesetzungen, bei denen ein Ausschusssitz, der auf Vorschlag einer inzwischen au f-
gelösten Fraktion besetzt wurde, ein einstimmiger Ratsbeschluss erforderlich. Sollte dies nicht geli n-
gen, müsste der Ausschuss aufgelöst werden  und es muss eine Neubesetzung des gesamten Au s-
schusses erfolgen. 
 
Sollte es zu einer Auflösung des Ausschusses kommen, würde auf der Basis des Verfahrens g emäß 
§ 50 Abs. 3 Satz 2 – 6 GO NRW und der aktuellen Fraktionsstärken die Ratsgruppe Pir aten/ÖDP 
jeweils einen Sitz in beiden Ausschüssen erhalten.  
 
Zu 3.: 
Die o.g. Umbesetzung wird mit Schreiben vom 04.12.2015 von der SPD-Fraktion beantragt. 
 
Zu 4. - 5.: 
Die o.g. Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 08.12.2015 von der CDU -Fraktion bean-
tragt.  
 
Zu 6.: 
Herr Thorsten Korinth hat sein Mandat als sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss der 
citeq zum 01.12.2015 niedergelegt. Die CDU -Fraktion beantragt mit Schreiben vom 15.12.2015 
die o.g. Umbesetzung. 
 
Zu 7.: 
Die o.g. Umbesetzung wird mit Schreiben vom 14. 12.2015 von der Fraktion DIE LINKE. bea n-
tragt. 
 
Zu 8.: 
Die o.g. Umbesetzung wird mit Schreiben vom 16.12.2015 von der CDU-Fraktion beantragt. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwa l-
tungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung zu ach-
ten.

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Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Eur opäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013 -2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die E r-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Lande s-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze g e-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat