Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0996/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.12.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden mit Wirkung zum 31.12.2015 beschlossen: 
 
1. Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government 
 
auf Vorschlag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
19. Gerd Kersting 
Michael Krapp 
  
 
 
2. Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
auf Vorschlag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
19. Sieglinde Kersting 
Joachim Bruns 
  
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. und 2.: 
 
Herr Gerd Kersting ist am 02.07.2014 auf Vorschlag der damaligen Fraktion Piraten/ÖDP als ordentli-
ches stimmberechtigtes Mitgli ed in den Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung 
und E-Government gewählt worden (vgl. Vorlage V/330/2014 – Besetzung der Ausschüsse und sons-
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0996/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
03.12.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0996/2015 
tigen Gremien des Rates). Frau Sieglinde Kersting ist mit gleicher Vorlage als ordentliches Mitg lied in 
den Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung g e-
wählt worden. 
 
Die Fraktion Piraten/ÖDP ist durch den Austritt von RH Powroznik aufgelöst worden. Seit dem 
19.02.2015 bilden RH Pohlmann und RH Schmanck die Ratsgruppe Piraten/ÖDP.  
 
Die o.g. Umbesetzungen werden von der Ratsgruppe Piraten/ÖDP mit Schreiben vom 30.11.2015 
beantragt. 
 
Nach § 50 Abs. 3 Satz 7 Gemeindeordnung NRW kann der Rat im Regelfall durch Mehrheitsb e-
schluss ein ausgeschiedenes Ausschussmi tglied ersetzen. Diese Regelung greift aber nicht, wenn 
sich die Fraktion, die das Ausschussmitglied vorgeschlagen hat, aufgelöst hat. Ebenso geht das Vo r-
schlagsrecht nicht automatisch auf eine andere Fraktion oder Ratsgruppe über. 
 
Daher ist bei Umbesetzungen, bei denen ein Ausschusssitz, der auf Vorschlag einer inzwischen au f-
gelösten Fraktion besetzt wurde, ein einstimmiger Ratsbeschluss erforderlich. Sollte dies nicht geli n-
gen, müsste der Ausschuss aufgelöst werden und es muss eine Neubesetzung des gesam ten Aus-
schusses erfolgen. 
 
Sollte es zu einer Auflösung des Ausschusses kommen, würde auf der Basis des Verfahrens g emäß 
§ 50 Abs. 3 Satz 2 – 6 GO NRW und der aktuellen Fraktionsstärken die Ratsgruppe Pir aten/ÖDP 
jeweils einen Sitz in beiden Ausschüssen erhalten.  
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwa l-
tungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung zu ach-
ten. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktio nsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die E r-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten s owie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Lande s-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze g e-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat