1256/2023
Stellungnahme zum Beschluss des Rates am 23.03.2023
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Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle III/69/692/2 Vorlagen-Nummer 24.07.2023 1256/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 22.08.2023 Linie 13-Stadtbahnring auch rechtsrheinisch vollenden hier: Stellungnahme zum Beschluss des Rates am 23.03.2023, TOP 3.1.8 Der Rat hat in seiner Sitzung am 23.03.2023 folgenden Beschluss gefasst: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung nach Vorstellung der Machbarkeitsstudie „Gürtelbahn- verlängerung“ dem Rat das weitere Vorgehen inkl. Zeit-Maßnahmenplan für den Lücken- schluss der Linie 13 vorzustellen. Der mitbetrachtete Ringschluss im Kölner Süden mit einer Fortführung der Linie 13 über den Rhein bis nach Mülheim, soll grundsätzlich weiterverfolgt werden. Dazu sollen die not- wendigen Trassen, dort wo vorhanden freigehalten und Lösungen für die anderen Bereiche aufgezeigt werden. 2. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, in Absprache mit der KVB die aktuelle Priorisierung der ÖPNV-Netzentwicklung dem Verkehrsausschuss darzustellen. Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: Zu 1.: Die Verwaltung hat am 10.06.2021 die Büros der Ingenieurgemeinschaft "Schüßler Plan und ZIV" mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie für die linksrheinische Gürtelverlängerung von Klettenberg bis zum Rheinufer sowie einer perspektivischen Fortführung mittels Rhein- querung ins Rechtsrheinische bis nach Mülheim beauftragt. Die Machbarkeitsstudie wurde im 1. Quartal 2023 abgeschlossen. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wurden in einer ersten Phase geeignete Trassenvarianten ermittelt, die auch die perspektivische Fortführung ins Rechtsrheinische zulassen. In der zwei- ten Bearbeitungsphase wurden für vier Vorzugsvarianten von der Haltestelle „Sülzgürtel“ bis zum Rheinufer die technischen und verkehrlichen Machbarkeiten sowie die verkehrliche Wir- kung näher untersucht (vgl. Vorlagen-Nr. 2737/2022). Hierbei wurde auch die Möglichkeit ei- ner oberirdischen oder unterirdischen Rheinquerung betrachtet. Erst auf Grundlage dieser Er- kenntnisse lassen sich Schlüsse für eine perspektivische Fortführung ins Rechtsrheinische ziehen. Das Ergebnis der gesamten Machbarkeitsstudie wird derzeit von der Verwaltung ausgewertet und mit den anderen Fachämtern abgestimmt, sodass mit einer Veröffentlichung der Studie nach der Herbst 2023 zu rechnen ist. Das Ergebnis wird dann im Zuge einer Öffentlichkeitsbe- teiligung voraussichtlich im 4. Quartal 2023 den Bürger*innen vorgestellt. Im Anschluss wird der Planungsbeschluss unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Öffentlichkeitsbeteiligung vorbereitet. 2 Die Verwaltung wird das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur linksrheinischen Gürtelverlän- gerung der Linie 13 mit perspektivischer Fortführung ins Rechtsrheinische in den politischen Gremien vorstellen. Zu 2.: Die Mitteilung der Verwaltung zur „ÖPNV-Netzentwicklung – Sachstand 2022“ stellt den Sach- stand der geplanten und beschlossenen Stadtbahnvorhaben dar, welche zudem bisher für den ÖPNV-Bedarfsplan von Nordrhein-Westfalen unter „vordringlichem Bedarf“ angemeldet wurden (vgl. Vorlagen-Nr. 0957/2022). Verwaltung und KVB konzentrieren sich bei der Bearbeitung dieser Projekte aktuell vornehm- lich auf die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse der Stadtbahn (OWA), die Stadt- bahnanbindung von Rondorf/Meschenich (StadtBahn Süd) sowie die Kapazitätserweiterung auf den Stadtbahnlinien 4, 13 und 18 (vgl. auch Stellungnahme zu einem Antrag im Verkehrs- ausschuss zur „ÖPNV-Netzentwicklung“: 1199/2023). Die Mitteilung zur ÖPNV-Netzentwicklung wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Gez. Herr Egerer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1256/2023
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 24.07.2023
- Erstellt
- 14.04.2023 12:57