TOP 3.1.8: Linie 13-Stadtbahnring auch rechtsrheinisch vollenden

Dokumente

• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

  PDF

  Ansehen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) Text: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) Herunterladen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0573/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 23.03.2023 TOP 3.1.8: Linie 13-Stadtbahnring auch rechtsrheinisch vollenden Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellende Fraktion bittet Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.8 auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 23.03.2023 zu setzen: Beschluss: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung nach Vorstellung der Machbarkeitsstudie „Gürtel- bahnverlängerung“ dem Rat das weitere Vorgehen inkl. Zeit-Maßnahmenplan für den Lückenschluss der Linie 13 vorzustellen. Der mitbetrachtete Ringschluss im Kölner Süden mit einer Fortführung der Linie 13 über den Rhein bis nach Mülheim, soll grundsätzlich weiterverfolgt werden. Dazu sol- len die notwendigen Trassen, dort wo vorhanden freigehalten und Lösungen für die anderen Bereiche aufgezeigt werden. 2. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, in Absprache mit der KVB die aktuelle Priori- sierung der ÖPNV-Netzentwicklung dem Verkehrsausschuss darzustellen. Begründung: Der Ausbau des ÖPNVs in Köln, insbesondere des SPNVs in Form der Stadtbahnlinien ist eine zentrale Voraussetzung der Mobilitätswende und notwendig um die Emissionsziele im Verkehrssektor zu erreichen. Um ein attraktives Angebot für aller Kölner*innen zu schaffen, gilt es die Kapazitäten der bestehenden Linien auszubauen und diese wenn möglich zu verlängern. Das geschieht, wie im letzten Sachstand zur ÖPNV-Netzentwicklung (0957/2022) mitgeteilt wurde auch an zahlreichen Stellen. So werden die Haltestellen der Linie 1 (Ertüchtigung für 90 Meter Langzügen) und der Linien 4, 13 und 18 (Ertüchtigung für 70 Meter Zügen) ausge- baut. Weiterhin wird die Verlängerung der Stadtbahn 7 bis nach Langel sowie die Verbin- dung Bonn-Niederkassel-Köln der Linie 17 geplant. Parallel dazu läuft die Planung der Stadtbahnverlängerung nach Mülheim-Süd und Flittard, die Verlängerung der Linie 4 sowie die Verlängerung der Stadtbahn Süd nach Rondorf und Meschenich bei der der Varianten- entscheid ansteht. - 2 - Verlängerung der Gürtelstrecke Linie 13 Die Verlängerung der Gürtelstrecke der Linie 13 ist beschlossen. Als einzige Tangentialver- bindung neben den Bahnen auf den Ringen erfüllt die Linie 13 eine wichtige Erschießungs- und Verbindungsfunktion die die bestehenden Radialverbindungen miteinander verknüpft. In einer Machbarkeitsstudie die dieses Jahr veröffentlicht wird, wird die linksrheinische Gür- telverlängerung bis zur Bonner Straße (0808/2020) sowie Varianten zur Anbindung der Parkstadt Süd und eine mögliche Rheinquerung untersucht (0300/2021). In der neuesten Sachstandsmeldung zur ÖPNV –Netzentwicklung (0957/2022) ist die „Rechtsrheinische Ver- längerung Linie 13 – Ringschluss“ von der Haltestelle Rheinufer linksrheinisch bis zum Bahnhof Mülheim vorgesehen (E2a), ebenso wie die „Rechtsrheinische Verlängerung Linie 13 – Ostheim/Gremberghoven“ vom Mülheimer Bahnhof bis zur Haltestelle Frankfurter Stra- ße (E2b). Die Mitteilung zur ÖPNV-Netzentwicklung (0957/2022) zeigt die Zukunft des SPNVs im Köl- ner Stadtgebiet und der unmittelbaren Umgebung auf. Gleichzeitig wird das Missverhältnis der geplanten Projekte gegenüber den vorhandenen Ressourcen deutlich. Bevor weitere Projekte beschlossen werden, ist eine Priorisierung der bestehenden aber zum Teil noch nicht geplanten und nicht personalisierten Projekte erforderlich. Damit wichtige zukünftige Projekte nicht weiter aufgehalten oder sogar verhindert werden, ist eine langfristige Planung der Stadtverwaltung notwendig. Das beinhaltet neben einer Priori- sierung der vorhandenen Mittel auch eine vorausschauende Planung was das Freihalten zukünftige Trassen und bestehender Schieneninfrastruktur betrifft. So können mögliche Sy- nergieeffekte genutzt und zukünftige Bauhindernisse vermieden werden. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Jennifer Glashagen Volt-Fraktionsvorsitzende