Sicherheit im Bereich Hofgarten, Kaiserplatz, Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) und Bahnhofsbereich
Große Anfrage eingebracht von BBB 240631 vom 02.04.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 16.04.2024 geantwortet. Am 18.04.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 240631-01 ST“.
Verlauf
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02.04.2024
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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16.04.2024
Stellungnahme der Verwaltung 240631-01 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 240631 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott 28.03.24 BBB-Anfrage: Sicherheit im Bereich Hofgarten, Kaiserplatz, Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) und Bahnhofsbereich Beratungsfolge Rat 18.04.2024 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie bewertet die Oberbürgermeisterin die aktuelle Situation im Bereich des Hofgartens, Kaiserplatzes, ZOBs und des Bahnhofsbereichs bezüglich der Sicherheit? 2. Wie oft bzw. regelmäßig werden aktuell die Bereiche durch Polizei und Ordnungsdienst der Stadt bestreift? 3. Wurde bereits mit der Polizei abgestimmt, wie lange die Videoüberwachung im Bereich des Hofgartens geplant ist, die als präventive Maßnahme gewertet wird und sind weitere Videokamera-Überwachungstürme im Bereich geplant? 4. Wie häufig findet ein Austausch zwischen der Oberbürgermeisterin und dem Polizeipräsidenten statt und hat es nach dem schwerwiegenden Ereignis vom Freitag, 22.03.2024, eine neue Einschätzung zur Gefahrensituation gegeben? 5. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die Sicherheit sowie das subjektive Sicherheitsempfinden in dem Gesamtbereich zu erhöhen? 6. Wie schätzt die Oberbürgermeisterin aufgrund der (auch überregionalen) Medienberichterstattung den Ruf des genannten Bereichs ein, den viele Bürger bereits als "No-Go-Area" einschätzen? 7. Welche Maßnahmen werden von Seiten der Stadt ergriffen, um für eine Verbesserung der Situation zu sorgen? Begründung Das schreckliche Ereignis am 22.03.2024 (Jugendlicher am Hofgarten lebensgefährlich mit Messerstichen verletzt) hat erneut verdeutlicht, dass es sich bei dem Bereich um einen Brennpunkt handelt. Die BBB-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf und hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach auf die schwierige Situation im Bereich Hofgarten, Kaiserplatz, Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) und Bahnhofsbereich hingewiesen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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