Stellungnahme zum Bürgerantrag: Erschließungsbeiträge Liestraße und Auestraße
Stellungnahme der Verwaltung 230933-02 ST vom 12.03.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 30.10.2024 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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12.03.2024
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230933-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Dokumentenklasse A (öffentlich) Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Stellungnahme zum Bürgerantrag: Erschließungsbeiträge Liestraße und Auestraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 10.04.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Antragsteller zielt darauf ab, ob Aspekte ersichtlich sind, die eine Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach § 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) für den Ausbau der Liestraße und Auestraße obsolet werden lassen. In diesem Zusammenhang hat die Bezirksvertretung Beuel in der Sitzung vom 09.08.2023 die Entscheidung über den Bürgerantrag mit der Maßgabe vertagt, dass der Erlass des Landes NRW zum Eintritt der Vorteilslage abgewartet wird und die Stadt Bonn zu einer Informationsveranstaltung einlädt, sobald neue Erkenntnisse vorliegen. Der Erlass einer Verordnung zur Definition der Vorteilslage wird vom Land NRW nicht weiterverfolgt. Vor diesem Hintergrund ist beabsichtigt in der zweiten Jahreshälfte die Erschließungsbeiträge für den Ausbau der Liestraße und Auestraße nach § 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) zu erheben. Ein Verzicht auf die Erhebung kommt nicht in Betracht (Vgl. Stellungnahme zum Bürgerantrag 230933-01 ST). Ein weiteres Zurückstellen der Beitragserhebung kann von Seiten der Verwaltung nicht befürwortet werden, da sich in diesem Fall die Beitragsbelastungen in Folge steigender Kapitalkosten unnötig erhöhen würden. Darüber hinaus wird von einer weiteren Bürgerinformationsveranstaltung abgesehen, weil eine entsprechende Versammlung bereits am 25.08.2022 ausgeführt wurde. Die Beitragspflichtigen werden im Rahmen des Anhörungsverfahrens über weitere Einzelheiten informiert. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Dokumentenklasse A (öffentlich) Keine Seite 2 von 2
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