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Bebauungsplan für das Areal Ermekeilkaserne

Große Anfrage eingebracht von CDU 240662 vom 10.04.2024

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 09.05.2024 geantwortet. Am 18.06.2024 im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtIst der Oberbürgermeisterin bekannt, wie lange das Land NRW beabsichtigt, das Areal der Ermekeilkaserne als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge zu nutzen?
Antwort der VerwaltungDie Nutzungsgenehmigung als Erstaufnahmestelle wurde laut BImA als Interimsstandort bis zu einer geplanten Verlagerung zum 31.12.2025 verlängert.
2 GefragtIst der Oberbürgermeisterin bekannt, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt, den Mietvertrag mit dem Land zu kündigen? Wenn ja, wann?
Antwort der Verwaltungsiehe Antwort zu 1. Weitere Informationen liegen der Verwaltung nicht vor.
3 GefragtWas würde mit dem Anerkennungszentrum des BAMF geschehen, sollte der Mietvertrag beendet werden?
Antwort der VerwaltungDer Verwaltung liegen dazu keine Informationen vor.
4 GefragtIst weiter davon auszugehen, dass die BImA die Ermekeilkaserne weiter in ihrem Bestand halten will? Wenn ja, wie lange und für welchen Zweck?
Antwort der VerwaltungDie BImA möchte das Grundstück perspektivisch selbst für Wohnungsbau entwickeln. Derzeit wird in Abstimmung mit der Stadtverwaltung ein Nutzungsund städtebauliches Konzept entwickelt, das dann auch Grundlage eines erforderlichen Bebauungsplanverfahrens wird.
5 GefragtWas unternimmt die Oberbürgermeisterin, um das Grundstück wie vom Rat seinerzeit beschlossen, zu erwerben, um dort Wohnungen zu bauen?
Antwort der VerwaltungDie Verwaltung ist mit der BImA in regelmäßigem Kontakt und Austausch. Wie zuvor ausgeführt, beabsichtigt die BImA das Grundstück perspektivisch selbst für Wohnungsbau zu entwickeln. Möglicherweise kann die Stadt nach —— Erstellung eines Gesamtkonzeptes Teilflächen erwerben.
6 GefragtWas unternimmt die Oberbürgermeisterin, um die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude wie das ehemalige Mannschaftsgebäude und das Stabsgebäude vor dem Verfall zu schützen?
Antwort der VerwaltungDie denkmalrechtlichen Zuständigkeiten bei Bundesliegenschaften liegen bei der Bezirksregierung Köln.
7 GefragtHat die Verwaltung die seinerzeit begonnenen Planungen zur Bebauung des Areals mit Wohnungen fortgesetzt, um für den Fall des Erwerbs das Grundstück möglichst schnell einer Bebauung zuzuführen?
Antwort der Verwaltungsiehe Ausführungen zuvor

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 240662-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 10.04.2024

    Große Anfrage

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 09.05.2024

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240662-01 ST, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.

  3. 15.05.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.4, Kenntnisnahme.

  4. 18.06.2024

    Unterausschuss Denkmalschutz

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

  5. 18.06.2024 zuletzt

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 62.0 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 240662 —— Fragesteller/in: Julia Polley Reiner Burgunder Georg Goetz Bert Moll CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 10.04.2024 Große Anfrage CDU: Bebauungsplan für das Areal Ermekeilkaserne Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 15.05.2024 Kenntnisnahme Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 18.06.2024 Kenntnisnahme Unterausschuss Denkmalschutz 18.06.2024 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Ist der Oberbürgermeisterin bekannt, wie lange das Land NRW beabsichtigt, das Areal der Ermekeilkaserne als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge zu nutzen? 2. Ist der Oberbürgermeisterin bekannt, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt, den Mietvertrag mit dem Land zu kündigen? Wenn ja, wann? 3. Was würde mit dem Anerkennungszentrum des BAMF geschehen, sollte der Mietvertrag beendet werden? 4. Ist weiter davon auszugehen, dass die BImA die Ermekeilkaserne weiter in ihrem Bestand halten will? Wenn ja, wie lange und für welchen Zweck? 5. Was unternimmt die Oberbürgermeisterin, um das Grundstück wie vom Rat seinerzeit beschlossen, zu erwerben, um dort Wohnungen zu bauen? 6. Was unternimmt die Oberbürgermeisterin, um die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude wie das ehemalige Mannschaftsgebäude und das Stabsgebäude vor dem Verfall zu schützen? 7. Hat die Verwaltung die seinerzeit begonnenen Planungen zur Bebauung des Areals mit Wohnungen fortgesetzt, um für den Fall des Erwerbs das Grundstück möglichst schnell einer Bebauung zuzuführen? Begründung Bei dem Areal um die Ermekeilkaserne handelt es sich um eine der letzten großen Flächen in der Stadt Bonn, die sich ideal für eine Wohnbebauung eignet. Der Rat hatte daher 2012 beschlossen, dem Bund das Areal abzukaufen, hatte ein Wertgutachten machen lassen und ausgehend von den Ergebnissen einer Bürgerwerkstatt erste Planungen für eine Bebauung Seite 1 von 2 Seite 2 —— vorgelegt. Mit zunehmendem Zuzug von Flüchtlingen entschloss der Bund sich dann aber, vorerst von einem Verkauf abzusehen und das Gebäude dem Land NRW für die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung zu stellen. Das Gelände wird seit vielen Jahren als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge genutzt. Obwohl zunächst von einer vorübergehenden Nutzung ausgegangen wurde, teilte die BImA laut General Anzeiger im Februar 2022 mit, die Ermekeilkaserne dauerhaft in ihrem Bestand halten zu wollen. Die neuen Hinweise, welche auch der GA in seinem Artikel vom 01.12.2023 aufgreift, deuten auf eine Beendigung des Mietvertrages mit dem Land im Jahr 2025 hin. Dies gibt Anlass nachzufragen, ob die BImA nunmehr eventuell doch einen Verkauf plant und die ursprünglich geplante Bebauungsplanung der Stadt realisiert werden kann. Unabhängig davon ist zu beobachten, dass das große ehemalige Mannschaftsgebäude an der Ermkekeilstraße seit Jahren leer steht. Wenn nicht Maßnahmen zum Erhalt durchgeführt werden, ist zu befürchten, dass das Denkmal mehr und mehr dem Verfall preisgegeben ist. Auch das ehemalige Stabsgebäude an der Ecke Ermekeilstraße/Argelanderstraße bedarf zum Erhalt der systematischen Denkmalpflege. Angesichts des hohen Bedarfs an Wohnungsbau muss es Anliegen der Stadt sein, sich intensiv um den Erwerb dieses Filetgrundstücks in der Bonner Südstadt zu bemühen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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