Bürgerversammlungen und Bürgerkonferenzen zum Haushalt und zum Konsolidierungskonzept

U m f r a g e    a u f    d e n    B ü r g e r k o n f e r e n z e n 
z u r    H a u s h a l t s k o n s o l i d i e r u n g 
 
 
1. Sind Sie grundsätzlich dafür, dass die Stadt ver sucht, wieder einen ausgeglichenen 
Haushalt (Einnahmen = Ausgaben) zu erreichen? 
 

 Ja   
 
 Nein   
 
 Weiß nicht   
2. Soll die Stadt ihre finanzielle Unabhängigkeit b ewahren und die drohende 
Haushaltssicherung bzw. einen Nothaushalt vermeiden? 
 
 Ja   
 
 Nein   
 
 Weiß nicht   
3. Halten Sie das von der Stadt vorgelegte Haushalt skonzept (Sparen bei der Verwaltung, 
Sparen bei städtischen Leistungen, Mehreinnahmen du rch Steuern / Gebühren) 
grundsätzlich für vertretbar? 
 
 Ja   
 
 Nein   
 
 Weiß nicht   
4. Gibt es aus Ihrer Sicht Bereiche, in denen nicht  gespart  werden sollte? 
 
 Ja  Bitte Bereich(e) nennen:  ________________________________________ 
 
 Nein   
 
 Weiß nicht   
5. Gibt es aus Ihrer Sicht Bereiche, in denen auf j eden Fall gespart  werden sollte? 
 
 Ja  Bitte Bereich(e) nennen:  ________________________________________ 
 
 Nein   
 
 Weiß nicht   
     
Für die Statistik:   
 Geburtsjahr: 19 __ __  
 Geschlecht: 
 Frau 

 Mann 
 Seit wann wohnen Sie in Münster? (einschließlich d er seit 1975 eingemeindeten Stadtteile) 
 
 seit Geburt in Münster seit:  __ __ __ __ (Bitte Jahr eintragen!) 
 
 
Der Umfragebogen wird am Ende der Veranstaltung wieder eingesammelt. Alternativ können Sie den Umfragebogen auch per 
Post senden an:  
Stadt Münster  Amt des Rates und des Oberbürgermeisters  Klemensstr. 10  48143 Münster  Stichwort: Konsolidierung 
V/0705/2010, Anlage 2

V/0705/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bürgerversammlungen und Bürgerkonferenzen zum Haushalt und zum Konsolidierungskonzept 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.09.2010 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht
29.09.2010 Hauptausschuss Bericht
29.09.2010 Rat Bericht 
 
 
Bericht
: 
 
Nachdem das Konzept zur Haushaltskonsolidierung am 9. Juni in den Rat der Stadt Münster ein-
gebracht worden ist (vgl. Vorlage V/0438/2010), hat die Verwaltung eine Bürgerversammlung und 
mehrere Bürgerkonferenzen zu den Themen „städt ischer Haushalt“ und „Haushaltskonsolidie-
rung“ durchgeführt. 
Mit dieser Berichtsvorlage sollen die Bürgerversammlung und die Bürgerkonferenzen vorgestellt 
und deren Ergebnisse kurz skizziert werden. 
 
Bürgerversammlung am 22. Juni 
  
Am 22. Juni wurde in der Mehrzweckhalle der S
tadtwerke das Konsolidierungskonzept der Stadt 
über 150 interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern vorgestellt und intensiv diskutiert. Zu-
nächst stellte Oberbürgermeister Lewe die finanzielle Ausgangslage, das dringende Erfordernis 
für eine Haushaltskonsolidierung, die Herangehensweise der Verwaltung und das Ziel dar, die 
Konsolidierungsmaßnahmen auf möglichst viele Schultern zu verteilen. 
Anschließend erläuterte Stadtkämmerin Bickeböller die Details des Konsolidierungskonzepts: 5 
Säulen, Gesamtvolumen 42 Mio. Euro, rund 190 Einzelmaßnahmen, Konsolidierungserfordernis 
von 35 Mio. Euro und die Alternative Nothaushalt.  
Danach stand der gesamte Verwaltungsvorstand Rede und Antwort. Viele Aspekte wurde ange-
sprochen und beleuchtet: Die geplante Erhöhung der Hundesteuer ebenso wie das Thema 
Schuldenabbau; die geplante Schließung der Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assis-
tenten (PTA) ebenso wie die Aufgabe der Bücherei-Zweigstellen Aaseemarkt und Hansaplatz; 
der Vorschlag, Grundsteuer und Gewerbesteuer zu erhöhen ebenso wie das Thema Schülerbe-
förderung. 
Oberbürgermeister Lewe stellte abschließend noch die unterschiedlichen Informations- und Be-
teiligungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft vor (Bürgerversammlung und Bürgerkonferenzen, 
Internet, E-Mail, telefonisch oder postalisch) und zog das Fazit, dass die Zukunft der Stadt durch 
die Konsolidierung des städtischen Haushalts gesichert werden könne. Anregungen und eigene 
Vorschläge aus der Bürgerschaft hierzu seien sehr willkommen. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0705/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Möller 
Ruf: 
492 70 22 
E-Mail: 
MoellerFrank@stadt-muenster.de 
Datum: 
24.09.2010 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0705/2010 
 
Anregungen und Vorschläge konnten nach der Versammlung abgegeben werden, hierzu lag ein 
entsprechender Vordruck (Anlage 1) aus, der auch auf den Bürgerkonferenzen verteilt wurde. 
 
Bürgerkonferenzen zur Haushaltskonsolidierung 
 
Auf den Bürgerkonferenzen gab es neben den Modulen ‚Information’ und ‚Anregungen und Spar-
vorschläge’ noch eine zusätzliche Beteiligungsmöglichkeit. Für alle anwesenden Einwohnerinnen 
und Einwohner lag ein Umfrageformular aus, das als Anlage 2
 beigefügt ist. Das Formular konnte 
während der Bürgerkonferenzen ausgefüllt und anschließend abgegeben werden. 
Diese „kleine“ Umfrage sollte die „große“ Bürgerumfrage 2010 (vgl. Vorlage V/0671/2010) um 
den Aspekt der Haushaltskonsolidierung ergänzen, ohne dabei den Anspruch auf Repräsentativi-
tät zu erheben. Die „kleine“ Umfrage soll vielmehr das Stimmungsbild auf den Bürgerkonferenzen 
wiedergeben und eine zusätzliche Informationsquelle für die Haushaltsberatungen der Parteien 
im Rat der Stadt Münster darstellen. Die Ergebnisse der Umfrage sind am Ende dieser Berichts-
vorlage (S. 4) abgedruckt. 
Auf den Bürgerkonferenzen wurde eine Folienpräsentation gezeigt. Die Präsentation wurde je-
weils – dem örtlichen Bezug entsprechend – leicht angepasst. Beispielhaft ist die Präsentation 
beigefügt, die auf der Bürgerkonferenz in Kinderhaus gezeigt wurde (Anlage 3
). 
 
Bürgerkonferenz am 31. August in der Rüstkammer des Rathauses 
 
An der ersten Bürgerkonferenz haben ca. 25 Einwohnerinnen und Einwohner teilgenommen. 
Nach einer Einführung in die Thematik durch Oberbürgermeister Lewe stellte Herr Reinkemeier 
(Leiter des Amtes für Finanzen und Beteiligungen) die finanzielle Ausgangslage und die unter-
schiedlichen Säulen des Konsolidierungskonzepts anhand von ausgewählten Beispielen dar. 
In der anschließenden Diskussion wurden folgende Punkte angesprochen bzw. diskutiert: 
- schnellerer Schuldenabbau als bislang geplant 
- Beteiligung der Städtischen Bühnen im Konsolidierungskonzept 
- Frauenforschungsstelle DIWA 
- Schließung Stadtteilbüchereien 
- Erhöhung der Einnahmen / Erträge (z. B. Parkgebühren) 
- Stärkere Konzernbetrachtung 
- Kürzungen, die bürgerschaftliches Engagement betreffen 
- Großinvestitionen (z. B. Elefantenpark im Zoo) ins Verhältnis zu den Konsolidierungsvor-
schlägen setzen. 
 
Bürgerkonferenz am 9. September in Roxel 
 
Rund 40 Einwohnerinnen und Einwohner haben sich an der zweiten Bürgerkonferenz beteiligt. 
Nach der Vorstellung des Konsolidierungskonzepts durch Oberbürgermeister Lewe und Herrn 
Reinkemeier wurde insbesondere über Folgendes diskutiert: 
- „unnötige“ Investitionen in der Vergangenheit (z. B. Picasso-Platz, Fischtreppe an der Aa) 
- Stärkere Beachtung des Haushaltsausgleichsprinzips 
- Zukünftige Pensionsverpflichtungen der Stadt 
- Erhaltung des Schülerspezialverkehrs. 
 
Bürgerkonferenz am 15. September in Kinderhaus 
 
Mit rund 70 Einwohnerinnen und Einwohnern war die Beteiligung auf der dritten Bürgerkonferenz 
in Kinderhaus am stärksten. Am Anfang stand wie üblich die Vorstellung des Konsolidierungs-
konzepts durch Oberbürgermeister Lewe und Stadtkämmerin Bickeböller. Einen Schwerpunkt der 
Diskussion nahm jedoch nicht das Konsolidierungskonzept der Verwaltung, sondern die Zent-
rumserweiterung in Kinderhaus ein. Darüber hinaus wurden folgende Aspekte diskutiert: 
- Vergleich der Haushaltslage in kreisangehörigen und kreisfreien Städten 
- Erhaltung des Schülerspezialverkehrs, gegebenenfalls unter (finanzieller) Beteiligung der 
Eltern 
- Erhalt der Köchinnen-Stellen an zwei Kindertageseinrichtungen

3 
V/0705/2010 
 
- Stärkere Einsparung im Straßenbau 
- Schlechte Trainingsbedingungen an einzelnen Sportstätten (Westfalia Kinderhaus). 
 
Bürgerkonferenz am 16. September in Hiltrup 
 
Rund 25 Einwohnerinnen und Einwohner kamen zur vierten Bürgerkonferenz in die Stadthalle 
Hiltrup. Oberbürgermeister Lewe und Stadtkämmerin Bickeböller stellten die Konsolidierungs-
notwendigkeit und das Konsolidierungskonzept vor. Die sich anschließende Diskussion behan-
delte nicht die Stadthalle Hiltrup, die im Konsolidierungskonzept Erwähnung findet, dafür aber 
folgende Themen: 
- Auswirkungen der konjunkturellen Entwicklung auf die Haushaltslage 
- Öffentlichkeitsarbeit mit den lokalen Medien zum Thema Haushaltskonsolidierung 
- Relevanz der Bürgerumfrage 2010 auf die Konsolidierung 
- Kulturförderabgabe 
- Sozialverträglicher Stellenabbau bei der Verwaltung 
- Rücklagen im städtischen Haushalt 
- Umfang der Sparbeiträge einzelner Bereiche (Sport, Kultur, städtische Beteiligungen). 
 
Bürgerkonferenz am 23. September im Bennohaus 
 
An der fünften Bürgerkonferenz beteiligten sich knapp 40 Einwohnerinnen und Einwohner. Ober-
bürgermeister Lewe und Herr Reinkemeier erläuterten die Finanzlage der Stadt und das Konsoli-
dierungskonzept. Danach bestand wieder Gelegenheit zur Diskussion, folgende Punkte kamen 
zur Sprache: 
- Beitrag der Wirtschaft zur Konsolidierung 
- Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals 
- Haushaltsbeschränkungen durch Bundes- und Landesvorgaben 
- Einfluss der Umfrageergebnisse auf die weitere Spardiskussion 
- Auswirkungen des demografischen Wandels 
- Höhe und Beeinflussbarkeit der städtischen Zinsaufwendungen. 
 
Bürgerumfrage auf den Bürgerkonferenzen zum Thema ‚Haushaltskonsolidierung’ 
 
Wie oben bereits dargestellt, bestand auf den Bürgerkonferenzen für die anwesenden Einwohne-
rinnen und Einwohner die Möglichkeit, sich an einer „kleinen“ Bürgerumfrage zum Thema ‚Haus-
haltskonsolidierung’ zu beteiligen. 
An der Bürgerumfrage haben 76 Einwohnerinnen und Einwohner teilgenommen. Von den Teil-
nehmern waren 46 % weiblich, 54 % männlich. Die älteste Teilnehmerin war 80 Jahre alt, die 
jüngste Teilnehmerin ist 2003 geboren. Die Gruppe der 40 bis 49-Jährigen war am häufigsten bei 
der Umfrage vertreten. Die Gesamtverteilung über die unterschiedlichen Altersgruppen ist der 
nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 
 
2
18
6
14
9
13 13
0
5
10
15
20
unter 20-
Jährige
20 - 29-
Jährige
30 - 39-
Jährige
40 - 49-
Jährige
50 - 59-
Jährige
60 - 69-
Jährige
über 70-
Jährige

4 
V/0705/2010 
 
 
Die einzelnen Fragen sind wie folgt beantwortet worden: 
 
1) Sind Sie grundsätzlich dafür, dass die Stadt versucht, wieder einen ausgeglichenen 
Haushalt (Einnahmen = Ausgaben) zu erreichen? 
 
Ja: 98,7 % 
Nein:   0,0 % 
Weiß nicht:   1,3 % 
 
2) Soll die Stadt ihre finanzielle Unabhängigkeit bewahren und die drohende Haushaltssi-
cherung bzw. einen Nothaushalt vermeiden? 
 
Ja: 95,9 % 
Nein:   1,4 % 
Weiß nicht:   2,7 % 
 
3) Halten Sie das von der Stadt vorgelegte Haushaltskonzept (Sparen bei der Verwaltung, 
Sparen bei städtischen Leistungen, Mehreinnahmen durch Steuern / Gebühren) grund-
sätzlich für vertretbar? 
 
Ja: 71,4 % 
Nein: 12,9 % 
Weiß nicht: 15,7 % 
 
4) Gibt es aus Ihrer Sicht Bereiche, in denen nicht gespart
 werden sollte? 
 
Ja: 94,7 % 
Nein:   5,3 % 
Weiß nicht:   0,0 % 
 
Die TOP 5 der Bereiche, in denen nicht gespart werden sollte: 
 
1. Kinder, Kinderbetreuung / Jugend (36 / 15 Nennungen) 
2. Bildung (29 Nennungen) 
3. Schule (25 Nennungen) 
4. Soziales (17 Nennungen) 
5. Kultur (16 Nennungen) 
 
5) Gibt es aus Ihrer Sicht Bereiche, in denen auf jeden Fall gespart
 werden sollte? 
 
Ja: 84,5 % 
Nein:   7,0 % 
Weiß nicht:   8,5 % 
 
Die TOP 5 der Bereiche, in denen auf jeden Fall gespart werden sollte: 
 
1. Straßenbau, Tiefbau, Verkehrsinfrastruktur (30 Nennungen) 
2. Verwaltung (14 Nennungen) 
3. Stadtmarketing (6 Nennungen) 
4. Prestigebauten / Immobilien (4 Nennungen) 
5. Neubaugebiete (4 Nennungen)

5 
V/0705/2010 
 
Fazit 
 
Rechnet man auch die erste Bürgerversammlung zur städtischen Finanzlage im Januar 2010 
hinzu, haben sich insgesamt auf den Bürgerversammlungen und Bürgerkonferenzen rund 470 
Einwohnerinnen und Einwohner aktiv beteiligt. 
Von den Einwohnerinnen und Einwohnern sind rund 53 Vorschläge und Anregungen zum Haus-
halt formuliert worden, zum Teil waren die Vorschläge mit zahlreichen Unterpunkten versehen. 
Diese Vorschläge sind den Parteien im Rat der Stadt Münster bereits zur Kenntnis gegeben wor-
den. Die Verwaltung wird jeden Vorschlag noch mit einer Einschätzung versehen. Diese Ein-
schätzungen werden den Parteien ebenfalls zur Kenntnis gegeben.  
Gehen weitere Vorschläge ein, wird dieses Verfahren selbstverständlich bis zur abschließenden 
Beschlussfassung über den Haushalt (und die Konsolidierung) fortgeführt. In den Etatsitzungen 
der kommunalen Gremien können die Vorschläge und Anregungen der Einwohnerinnen und Ein-
wohner aufgegriffen werden. Wenn ein Vorschlag (oder eine Anregung) von den parlamentari-
schen Gremien nicht aktiv aufgegriffen wird, gilt er mit der abschließenden Beschlussfassung des 
Rates zum Haushalt als abgelehnt. 
Nach der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt 2011 wird die Verwaltung auf den städti-
schen Internetseiten die Beschlüsse zu jedem Vorschlag und jeder Anregung dokumentieren.  
Die Eingeberinnen und Eingeber erhalten außerdem ein abschließendes Schreiben der Verwal-
tung. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Vordruck für Anregungen und Sparvorschläge (Muster) 
Anlage 2: Umfrageformular der Umfrage auf den Bürgerkonferenzen zur Haushaltskonsolidierung 
(Muster) 
Anlage 3: Folienpräsentation zur Bürgerkonferenz am 15. September 2010

1
Bürgerkonferenz zur 
Konsolidierung, 
15. September 2010 
Oberbürgermeister 
Markus Lewe 
Stadtdirektor 
Hartwig Schultheiß
Stadtkämmerin 
Helga Bickeböller 
Ltd. Städt. Direktor 
Klaus Ehling 
Ltd. Städt. Direktorin 
Anna Pohl 
2
Ablauf der Bürgerkonferenz 
• Hinweis auf Bürgerkonferenz-Umfrage 
• Allgemeine Informationen zum städtischen 
Haushalt und zur Konsolidierung 
• Vorstellung ausgewählter Konsolidierungs-
vorschläge 
• Informations- und Beteiligungs-
möglichkeiten 
• Diskussion über die Konsolidierung 
• Einsammeln der Fragebögen zur 
Bürgerkonferenz-Umfrage

2
3
Die Bürgerkonferenz-
Umfrage 
4
Bürgerkonferenz-Umfrage 
• Umfrageformular

3
5
Bürgerkonferenz-Umfrage 
• Umfrage soll ein aktuelles Stimmungsbild 
zur Haushaltskonsolidierung liefern und 
damit die große Bürgerumfrage 2010, die 
bereits abgeschlossen ist, ergänzen 
• Ergebnisse werden nach der letzten Bür-
gerkonferenz (23.9.) auf der Internetseite 
www.muenster.de/stadt/haushaltskonzept 
veröffentlicht und den parlamentarischen 
Gremien zur Kenntnis gegeben 
• Ausgefüllte Umfragebögen können nach 
der Veranstaltung abgegeben werden 
6
Die Konsolidierung

4
7
Der politische Auftrag 
• Beschluss des Rates der Stadt Münster 
vom 9. Dezember 2009: 
„Der Rat nimmt das 
Erfordernis zu 
weiteren Konsolidierungsschritten in den 
Jahren 2011 bis 2013 zur Vermeidung 
der Haushaltssicherung zur Kenntnis. 
Angestrebt wird, das 
Defizit bis zum Jahr 
2014 auf maximal 20 Mio. Euro zu 
begrenzen. […] Rat und Verwaltung 
bekunden ihren festen Willen, eine 
Haushaltssicherung zu vermeiden .“
8
Die finanzielle Ausgangslage 
• Hohes Defizit im städtischen Haushalt 
2011 
693 
782 
89 
500 
600 
700 
800 
Erträge Aufwendungen 
2010 
706 
780 
74 
500 
600 
700 
800 
Erträge Aufwendungen 
Mio. €

5
9
Die finanzielle Ausgangslage 
• Jahresabschluss 2009 
-90,8 
-38,4 
-120 
-90 
-60 
-30 
0
30 
ursprüngl. 
Planung 
Jahresergebnis 
Mio. €
10 
Auf Konsolidierung verzichten? 
• Trotz des weniger schlechten Jahres-
abschlusses 2009: Angesichts der hohen 
Defizite hieße ein Verzicht auf Konsoli-
dierung:
HAUSHALTSSICHERUNG und 
NOTHAUSHALT in Münster 
= 
KOMMUNALE INSOLVENZ !
• Bereits mit dem Haushalt 2011 wäre 
Münster im Nothaushaltsrecht!

6
11 
Was bedeutet Nothaushalt? 
• Zuschüsse (z. B. an Sportvereine, 
Kulturinitiativen, soziale Einrichtungen) 
kürzen : Weit über 200 Vereine, Verbände 
und Initiativen in Münster wären betroffen! 
• Steuern auf Landesdurchschnitt 
erhöhen : Grundsteuer auf 495 %-Punkte 
(aktuell 420), Gewerbesteuer auf 460 %-
Punkte (aktuell 440) 
Die Aufsichtsbehörde würde die Stadt auffor-
dern, folgende Maßnahmen durchzuführen: 
12 
Was bedeutet Nothaushalt? 
• Freiwillige und Pflichtaufgaben 
einschränken 
: Einschnitte z.B. im 
Bereich Kultur, Sport oder Soziales 
• Neue Investitionen nur nach 
Genehmigung 
: Keine freie Entscheidung 
mehr über Investitionen in Münster, 
sondern Prioritätenliste zur Genehmigung 
an Bezirksregierung

7
13 
Was bedeutet Nothaushalt? 
Fazit : Nothaushalt bedeutet: 
• Die Steuern steigen stärker als bei 
freiwilliger Konsolidierung! 
• Die städtischen Leistungen werden 
stärker abgebaut als bei freiwilliger 
Konsolidierung! 
14 
Konsolidierungskonzept 
 
Säule  1 
Säule  2 
Säule  3 
Säule  4 
Säule  5 
Umfang: 42 Mio. €

8
15 
Konsolidierungskonzept 
Säule 1 
Organisationsentwicklung der Verwaltung 
• Umfang: rund 1,5 Mio. Euro 
• Ansatzpunkte: 
• Weitere Optimierung der Verwaltungs-
prozesse (z.B. im Bereich E-Government)
• Verringerung der Zahl der Organisations-
einheiten 
 
16 
Konsolidierungskonzept 
• Verstärkte Nutzung interkommunaler 
Zusammenarbeit in der Region 
• Nutzung von Synergien im „Konzern Stadt 
Münster“

9
17 
Konsolidierungskonzept 
Säule 2 
Liste denkbarer Konsolidierungsmaßnahmen 
• Umfang: rund 13 Mio. Euro 
• Über 180 Einzelmaßnahmen 
• Maßnahmen von 2.000 Euro bis zu 1 Mio. 
Euro 
 
18 
Konsolidierungskonzept 
Beispiel 1 : Schließung der Bürgerbüros 
Coerde, Gievenbeck und Gremmendorf 
• Die Bürgerbüros werden ersatzlos 
geschlossen. 
• Bürgerinnen und Bürger müssen auf 
andere Bürgerbüros (z.B. Mitte) 
ausweichen. 
• Finanzielle Wirkung: 56.000 Euro

10 
19 
Konsolidierungskonzept 
Beispiel 2 : Erhöhung der Musikschul-
Gebühren um 6 % 
• Die Gebühren für die Nutzung der Musik-
schule (Westfälische Schule für Musik) 
sollen zum 01.02.2011 um 6 % erhöht 
werden. 
• Gebührenerhöhung bewirkt Mehrbela-
stung bei Musikschüler/innen / Eltern 
• Finanzielle Wirkung: 75.000 Euro 
 
20 
Konsolidierungskonzept 
Beispiel 3 : Einstellung des Förderprogramms 
Altbausanierung 
• Vorschlag: Das Förderprogramm Altbau-
sanierung wird eingestellt. Hauseigen-
tümer/innen erhalten keine städtischen 
Zuschüsse mehr für die energetische 
Sanierung ihrer Gebäude. 
• Finanzielle Wirkung: 100.000 Euro

11 
21 
Konsolidierungskonzept 
Beispiel 4 : Reduzierung bei der baulichen 
Unterhaltung / Instandsetzung der Straßen 
• Vorschlag: In den Jahren 2011 bis 2013 
sind die entsprechenden Haushaltsmittel 
bereits um 1 Mio. Euro reduziert worden. 
Diese Reduzierung wird 2014 fortgesetzt. 
• Finanzielle Wirkung: 1.000.000 Euro 
 
22 
Konsolidierungskonzept 
Säule 3 
Pauschale Aufwandssenkung bei der 
Verwaltung 
• Umfang: rund 7 Mio. Euro 
• Zusätzlich zu den Säulen 1 und 2 erfolgt 
hier nochmals eine pauschale Kürzung 
der städtischen Aufwendungen um 1,5 %

12 
23 
Konsolidierungskonzept 
• Die Kürzung betrifft die 
• Personalaufwendungen 
• Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen, 
• Transferaufwendungen und 
• sonstigen ordentlichen Aufwendungen. 
• Die Leistungserbringung wird gegenüber 
den Bürger/innen sowie den Unter-
nehmen im Wesentlichen nicht spürbar 
verschlechtert. 
 
24 
Konsolidierungskonzept 
• Exkurs : Städt. Personalaufwendungen 
• Das Konsolidierungskonzept enthält eine 
Verringerung der Personalaufwendungen 
von 5,8 Mio. Euro. 
• Das entspricht 116 Stellen in der 
Verwaltung (Stellenbestand 2010: ~3.110) 
• Stadtverwaltung hat von 2001 bis 2010 
brutto 
über 440 Stellen eingespart. 
• Wegen Stellenzuwachs in einzelnen 
Bereichen (Kitas, Schulen, Feuerwehr) 
netto 
rund 210 Stellen.

13 
25 
Konsolidierungskonzept 
Säule 4 
Liste mit Steuer- und Abgabenerhöhungen 
• Umfang: rund 10 Mio. Euro 
• Umfasst Grundsteuer, Hundesteuer, 
Zweitwohnsitzsteuer und Parkentgelte 
 
26 
Konsolidierungskonzept 
Beispiel 1 : Erhöhung der Grundsteuer B 
• Die Grundsteuer B gilt für Grundstücke 
von Gewerbetreibenden und Grund-
eigentümern.
• Vorschlag: Der Hebesatz soll um 40 %-
Punkte (von 420 auf 460 %-Punkte) 
angehoben werden. 
• Finanzielle Wirkung: 4.300.000 Euro

14 
27 
Konsolidierungskonzept 
• Grundsteuer-Hebesätze 2010 
 
420 
440 
470 
475 
480 
490 
495 
500 
510 
525 
530 
560 
0 100 200 300 400 500 600 
Münster 
Bielefeld, Düsseldorf 
Aachen 
Krefeld, Mönchengladbach 
Dortmund 
Remscheid, Solingen, Wuppertal 
Hagen 
Duisburg, Hamm, Herne, Köln, Leverkusen, Mülheim 
Bonn 
Bochum 
Bottrop, Gelsenkirchen, Oberhausen 
Essen 
31 
28 
Konsolidierungskonzept 
Beispiel 2 : Erhöhung der Hundesteuer 
• Der durchschnittliche Steuersatz von 31 
NRW-Kommunen liegt fü
r den 1. Hund bei 
111 Euro (Münster = 72 Euro), für den 2. 
Hund bei 140 Euro (Münster = 84 Euro). 
• Vorschlag: Die Hundesteuer wird auf 108 
(1. Hund) bzw. 120 Euro (2. Hund) erhöht. 
• Finanzielle Wirkung: 320.000 Euro

15 
29 
Konsolidierungskonzept 
• Hunde-
steuer-
sätze in 
NRW: 
 
72 
78 
92 
96 
102 
96 
114 
114 
117 
114 
120 
120 
120 
120 
128 
114 
138 
156 
141,12 
108 
144 
156 
84 
108 
107 
108 
114 
150 
132 
138 
135 
138 
138 
144 
144 
150 
148 
174 
174 
156 
171,84 
216 
192 
216 
0 50 100 150 200 250 300 350 400 
Münster 
Hamm 
Krefeld 
Bielefeld 
Bottrop 
Düsseldorf 
Duisburg 
Solingen 
Gelsenkirchen 
Herne 
Mülheim 
Mönchengladbach 
Bochum 
Remscheid 
Hagen 
Wuppertal 
Bonn 
Köln 
Essen 
Leverkusen 
Dortmund 
Oberhausen 
 
Euro 
1 Hund 
für 2 Hunde 
(je Hund) 
30 
Konsolidierungskonzept 
Säule 5 
Erhöhung der Gewerbesteuer 
• Umfang: rund 10 Mio. Euro 
• Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll um    
20 %-Punkte angehoben werden

16 
31 
Konsolidierungskonzept 
• Die Gewerbesteuer wird als Ertragssteuer 
auf die „objektive Ertragskraft“ eines 
Gewerbebetriebes erhoben. 
• Haushaltsansatz 2010 / 2011: 230 Mio. €
• Vorschlag: Der Hebesatz (bislang 440) 
soll um 20 %-Punkte und damit auf den 
durchschnittlichen Hebesatz der 
kreisfreien Städte in NRW angehoben 
werden. 
 
32 
Konsolidierungskonzept 
• Gewerbesteuer-Hebesätze 2010 in NRW: 
[Graphik wird noch eingefügt] 
 
435 
440 
445 
450 
460 
465 
468 
470 
480 
490 
400 420 440 460 480 500 
Bielefeld 
Düsseldorf, Krefeld, Münster, Wuppertal 
Aachen 
Hagen, Köln, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen 
Bochum, Bonn, Herne, Leverkusen 
Hamm 
Dortmund 
Duisburg, Mülheim 
Gelsenkirchen 
Bottrop, Essen, Oberhausen

17 
33 
Informations-
und 
Beteiligungsmöglichkeiten 
34 
Informationsmöglichkeiten 
• Beschlussvorlage der Verwaltung (enthält 
das Konsolidierungskonzept) 
Hinweis : Die Vorlage ist 
zwar bereits vom Rat 
beschlossen, aber die 
einzelnen Konsolidierungs-
vorschläge noch nicht!

18 
35 
Informationsmöglichkeiten 
• Informationsbroschüre der Verwaltung 
36 
Informationsmöglichkeiten 
• Internetseite 
www.muenster.de/stadt/haushaltskonzept

19 
37 
Bürgerumfrage 2010 
• Ausschnitt aus der Bürgerumfrage 2010 








	































	

 

 
















 



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38 
Bürgerumfrage 2010 
• Ausschnitt aus der Bürgerumfrage 2010 
• Details zur Bürgerumfrage: 
• Feldarbeit vom 17.05. – 18.06.2010 
• Befragung von rund 5.200 Bürger/innen 
• Rücklauf: rund 1.600 Fragebögen (31,2 %) 







	































	

 




 

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39 
Bürgerumfrage 2010 
Ergebnisse der Bürgerumfrage: 
• Hier soll die Stadt weniger Geld ausgeben: 
• Ausbau des Straßennetzes: 52 % 
• Entwicklung neuer Wohngebiete: 43 % 
• Entwicklung von Gewerbe- und 
Industriegebieten: 37 % 
• Gestaltung von Plätzen/Freiräumen: 27 % 
• Kulturförderung (Zuschüsse 
Vereine/Verbände): 27 % 
• Stadttheater: 25 % 
40 
Bürgerumfrage 2010 
Ergebnisse der Bürgerumfrage: 
• Hier soll die Stadt gleich viel Geld aus-
geben:
• Sauberkeit in der Stadt: 74 % 
• Pflege und Instandhaltung der 
Grünanlagen: 72 % 
• Instandhaltung des Radwegenetzes: 66 % 
• Stadtbücherei/Stadtteilbüchereien: 63 % 
• Pflege / Ausstattung von Spielplätzen: 62 % 
• Volkshochschule: 62 %

21 
41 
Bürgerumfrage 2010 
Ergebnisse der Bürgerumfrage: 
• Hier soll die Stadt mehr Geld ausgeben: 
• Unterhaltung/Ausstattung der Schulen: 55 % 
• Betreuungsangebote an Schulen: 48 % 
• Unterhaltung/Ausstattung Kindergärten: 41 % 
• Freizeitangebote/Treffpunkte für Jugendliche: 
40 % 
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung: 32 % 
• Soziale Dienste (soziale, gesundheitliche, 
familienbezogene Beratung/Hilfe): 31 % 
42 
Bürgerumfrage 2010 
Ergebnis zur 2. Frage: „Wie sehen Sie das 
Verhältnis von Einsparungen zu Mehr-
einnahmen?

22 
43 
Bürgerumfrage 2010 
Weitere Informationen unter 
www.muenster.de/stadt/stadtplanung/strategie-umfragen.html 
44 
Beteiligungsmöglichkeiten 
Sie haben Hinweise, 
Anregungen oder eigene 
Konsolidierungsvorschläge?

23 
45 
Beteiligungsmöglichkeiten 
• Bürgerversammlung und Bürger-
konferenzen 
46 
Beteiligungsmöglichkeiten 
• Vordruck für Anregung / Sparvorschlag

24 
47 
Beteiligungsmöglichkeiten 
• Bisher eingegangene Anregungen / 
Sparvorschläge (Auswahl): 
• Nr. 5: Reduzierung der Straßenbeleuchtung 
• Nr. 7: Städt. Aufgaben über Stiftungen 
finanzieren 
• Nr. 13: Anzahl der Ratsmitglieder nach der 
nächsten Kommunalwahl verringern 
• Nr. 32: Grundsteuer anstelle der 
Gewerbesteuer stärker erhöhen 
48 
Beteiligungsmöglichkeiten 
• Internetseite 
direktzu.stadt-muenster.de/lewe

25 
49 
Beteiligungsmöglichkeiten 
• Bisherige Vorschläge auf der Internetseite 
„direkt zu Markus Lewe“ (Auswahl): 
• Städt. Zuschüsse bei der Haushalts-
konsolidierung berücksichtigen 
• Katzensteuer (als Pendant zur 
Hundesteuer) einführen 
• Stopp der (Neu-)Verschuldung bis zum 
Jahr 2014 
50 
Beteiligungsmöglichkeiten 
• E-Mail: finanzen@stadt-muenster.de 
• Telefon: 492 – 6045 
• Post: 
Stadt Münster 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
Klemensstr. 10 
48143 Münster 
Stichwort: Konsolidierung

26 
51 
Weiteres Vorgehen 
Zeitplan 2010 
9. Juni: Einbringung des Konzepts in den Rat 
22. Juni:Erste Bürgerversammlung zum Konzept 
31. August – 23. September: Bürgerkonferenzen 
29. September: Einbringung Haushaltsplanent-
wurf 2011 in den Rat / Vorstellung Bürger-
umfrage-Ergebnisse zur Konsolidierung 
8. Dezember:  Verabschiedung Haushalt 2011 
inklusive Konsolidierung im Rat 
52 
Zum Abschluss 
Gerne nimmt die Verwaltung Ihre ausge-
füllten 
Umfragebögen und Sparvorschläge 
nach der Veranstaltung entgegen!

Bürgerkonferenz am 23.09.2010  
 
Anregung oder Sparvorschlag zum Haushalt bzw. zum Konsolidierungskonzept 
der Stadt Münster 
 
 
Name: Vorname: 
Straße: Hausnummer: 
Postleitzahl: Ort: 
Telefon: E-Mail: 
Adressat (z.B. Rat, Bezirksvertretung, Verwaltung): 
 
Anregung oder Sparvorschlag: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
 
 
 
 
 
 
V/0705/2010, Anlage 1