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Krawalle in Medinghoven; hier Maßnahmen zur Verhinderung rechtsfreier Räume in Bonn

Große Anfrage eingebracht von BBB 230184 vom 17.01.2023

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 31.01.2023 geantwortet. Am 09.02.2023 im Rat zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWelche Vorkehrungen wird die Oberbürgermeisterin ergreifen, um Übergriffe von kriminellen Tätern auf im Einsatz befindliche Ordnungs- und Rettungskräfte wie zuletzt in der Silvesternacht in Medinghoven im Vorfeld zu verhindern?
Antwort der VerwaltungDie Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst werden vor allem im Alltag des Rettungsdienstes immer wieder mit gewaltbereiten oder Gewalt androhenden Menschen konfrontiert. Sie sind erfahren und ausgebildet um potentiell gefährliche Situationen zu erkennen oder sich aus solchen zurückzuziehen und der Stabilisierung solcher Situationen durch die Polizei abzuwarten. Das betrifft auch die Einsatzsteuerung seitens der Leitstelle. Dennoch können Gewalterfahrungen nicht völlig ausgeschlossen werden. Den davon betroffenen Mitarbeitenden stehen dann umfangreiche Unterstützungssysteme zur Verfügung. Auch die Einsatzkräfte des Stadtordnungsdienstes sind durch gezielte Einsatztrainings auf den Umgang mit gewalttätigen Menschen vorbereitet und verfügen über diverse Einsatzmittel, die gewaltsame Übergriffe verhindern sollen. Hierzu zählen neben den bereits seit Jahren eingesetzten Handfesseln, Pfeffersprays, Einsatzmehrzweckstöcken und Schutzwesten seit über einem halben Jahr auch sog. Bodycams. Im Rahmen des Einsatzes in Medinghoven waren Einsatzkräfte des Stadtordnungsdienstes nicht betroffen. …
2 GefragtWas gedenkt die Oberbürgermeisterin künftig zu tun, um die im Einsatz befindlichen städtischen Mitarbeiter vor Attacken von aggressiven Personen wirksam zu schützen?
Antwort der VerwaltungDie Stadtverwaltung Bonn hat bereits vor Jahren die Charta gegen Gewalt verabschiedet und verfolgt Angriffe auf Einsatzkräfte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Trotz aller Bemühungen werden tätliche Angriffe auf die Einsatzkräfte nie ganz ausgeschlossen werden können, allerdings werden konkret die Vorfälle der Silvesternacht in die Vorbereitung zukünftiger Einsätze, —— gemeinsam mit der Polizei, einfließen. Auch seitens Feuerwehr und Rettungsdienst wird vor dem nächsten Silvester der aktive Austausch mit der Polizei über einsatzvorbereitende Maßnahmen gesucht.
3 GefragtWelche Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter werden seitens der Leitungen wie der Personalvertreter des Ordnungsdienstes und der Feuerwehr gefordert und welche Position nimmt die Oberbürgermeisterin dazu ein?
Antwort der VerwaltungSeitens des Stadtordnungsdienstes gibt es zur Zeit keine Forderungen nach weiteren Maßnahmen, da die etablierten Maßnahmen sehr zuverlässig funktionieren und das Thema Mitarbeitendensicherheit stetig fortentwickelt wird. Auch die Feuerwehr fordert keine zusätzlichen Maßnahmen, denn der Schutz der Einsatzkräfte durch die Polizei war wirksam. Dies muss auch für ähnliche Fälle in der Zukunft wieder so durchgeführt werden. Die Oberbürgermeisterin unterstützt sämtliche Maßnahmen, die die Sicherheit der Mitarbeitenden erhalten und erhöhen, vollumfänglich.
4 GefragtHat die Oberbürgermeisterin mit dem Polizeipräsidenten Kontakt aufgenommen, um zwischen dem städtischen Ordnungsdienst und den Polizeikräften ein Konzept abzustimmen, wie rechtsfreie Räume in unserer Stadt künftig verhindert werden können und wenn nein, warum nicht?
Antwort der VerwaltungDie Oberbürgermeisterin ist mit dem Polizeipräsidenten in ständigem Austausch, ebenso wie auch der Stadtordnungsdienst seit Jahren eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei pflegt. In Bonn gibt es keine „rechtsfreien Räume“ und auch die Vorfälle der Silvesternacht haben gezeigt, dass die staatlichen Institutionen handlungsfähig sind und eben keine rechtsfreien Räume entstehen.
5 GefragtWelche Position nimmt die Oberbürgermeisterin zur möglichen Ausrüstung von städtischen Einsatzkräften mit Distanzelektroimpulswaffen nach vorheriger Ausbildung ein?
Antwort der VerwaltungDer Einsatz sog. Distanzelektroimpulsgeräte ist für städtische Einsatzkräfte aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Inwieweit der Gesetzgeber diesbezüglich Änderungen vornehmen wird, kann nicht abgesehen werden.
6 GefragtWelche Erkenntnisse liegen der Oberbürgermeisterin zu den Tätern der Silvesternacht in Medinghoven vor?
Antwort der VerwaltungDie Ermittlungen werden derzeit gegen acht Personen wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Brandstiftung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte geführt. Die Personen stehen im Verdacht, die Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte in der Silvesternacht geplant und durchgeführt zu haben. Hierzu sollen sie sich zuvor in einer Chatgruppe verabredet haben. Alle hier bekannten, männlichen Tatverdächtigen wurden in Bonn geboren, haben einen Migrationshintergrund und wohnen in den Ortslagen Medinghoven und Duisdorf. Weitere Auskünfte werden nicht gegeben, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren unter Sachleitung der StA Bonn handelt.
7 GefragtWie viele Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes waren anlässlich der —— Krawalle in Medinghoven vor Ort im Einsatz und warum konnte trotz Aufgebot einer Polizeihundertschaft nur ein Verdächtiger festgesetzt werden?
Antwort der VerwaltungIn Medinghoven waren keine Mitarbeitenden des Stadtordnungsdienstes im Einsatz. Lediglich ein Einsatzmittel der Wache GABI („gemischte Streife“) war als Unterstützungsmittel im Raum Medinghoven im Einsatz, allerdings nicht in das Geschehen involviert. Aus Gründen der Eigensicherung zogen sich eingesetzten Polizeikräfte zunächst zurück. Kräfte der Bereitschaftspolizei erreichten den Einsatzort erst zeitversetzt.
8 GefragtKosten in welcher Höhe sind (ggfls. geschätzt) für die jeweils notwendigen Einsätze, die Behebung der entstandenen Beschädigungen inkl. Entsorgungskosten, einsatzbedingte Ausfallzeiten von Einsatzkräften und sonstige zuvor nicht benannte Aufwendungen entstanden?
Antwort der VerwaltungWeder im Amt 33 noch im Amt 37 sind besondere Kosten entstanden oder einsatzbedingte Ausfallzeiten entstanden. Die Abfrage bei der bonnorange AöR (Geschäftsbereiche Stadtreinigung und Abfallwirtschaft) hat ergeben, dass 938,17 € Schadenskosten in Medinghoven entstanden sind (siehe Auflistung in der beigefügten pdf-Datei für Details).

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 230184-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 17.01.2023

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  2. 31.01.2023

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 230184-01 ST, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.

  3. 09.02.2023 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.7, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 60.0 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 230184 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Albert Weidmann 17.01.23 BBB-Anfrage: Krawalle in Medinghoven; hier Maßnahmen zur Verhinderung rechtsfreier Räume in Bonn Beratungsfolge Rat 09.02.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Welche Vorkehrungen wird die Oberbürgermeisterin ergreifen, um Übergriffe von kriminellen Tätern auf im Einsatz befindliche Ordnungs-und Rettungskräfte wie zuletzt in der Silvesternacht in Medinghoven im Vorfeld zu verhindern? 2. Was gedenkt die Oberbürgermeisterin künftig zu tun, um die im Einsatz befindlichen städtischen Mitarbeiter vor Attacken von aggressiven Personen wirksam zu schützen? 3. Welche Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter werden seitens der Leitungen wie der Personalvertreter des Ordnungsdienstes und der Feuerwehr gefordert und welche Position nimmt die Oberbürgermeisterin dazu ein? 4. Hat die Oberbürgermeisterin mit dem Polizeipräsidenten Kontakt aufgenommen, um zwischen dem städtischen Ordnungsdienst und den Polizeikräften ein Konzept abzustimmen, wie rechtsfreie Räume in unserer Stadt künftig verhindert werden können und wenn nein, warum nicht? 5. Welche Position nimmt die Oberbürgermeisterin zur möglichen Ausrüstung von städtischen Einsatzkräften mit Distanzelektroimpulswaffen nach vorheriger Ausbildung ein? 6. Welche Erkenntnisse liegen der Oberbürgermeisterin zu den Tätern der Silvesternacht in Medinghoven vor? 7. Wie viele Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes waren anlässlich der Krawalle in Medinghoven vor Ort im Einsatz und warum konnte trotz Aufgebot einer Polizeihundertschaft nur ein Verdächtiger festgesetzt werden? 8. Kosten in welcher Höhe sind (ggfls. geschätzt) für die jeweils notwendigen Einsätze, die Behebung der entstandenen Beschädigungen inkl. Entsorgungskosten, einsatzbedingte Ausfallzeiten von Einsatzkräften und sonstige zuvor nicht benannte Aufwendungen entstanden? Seite 1 von 2 Seite 2 —— Begründung Die Fragestellung ergibt sich mit Blick auf die Vorfälle zum Jahreswechsel 2022/23 in Medinghoven. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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