BBB-Anfrage zur Kontrolle des Tierfütterungsverbotes in der Bad Godesberger Innenstadt
Große Anfrage eingebracht von BBB 220724 vom 12.04.2022
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 15.04.2022 geantwortet. Am 27.04.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 220724-01 ST“.
Verlauf
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12.04.2022
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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15.04.2022
Stellungnahme der Verwaltung 220724-01 ST, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 220724 —— Fragesteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Jutta Acar 06.04.2022 BBB-Anfrage zur Kontrolle des Tierfütterungsverbotes in der Bad Godesberger Innenstadt Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.04.2022 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Aus welchem Grund wurde die mit Beschluss der BV Bad Godesberg (DS210117 vom 01.09.2021) beauftragte Aufstellung von Fütterungsverbotsschildern im Bad Godesberger Innenstadtbereich bisher nicht umgesetzt und wann wird der Beschluss umgesetzt? 2. Wurde bzw. wird der Ordnungsdienst- wie beauftragt - zur Abwehr von Fütterungen verstärkt eingesetzt und welche Erkenntnisse wurden aus den intensivierten Einsatz gewonnen? 3. Hat der Ordnungsdienst die verbotswidrige Fütterung in Einzelfällen geahndet und wenn ja, wie und in wie vielen Fällen seit September 2021? Begründung Seit mehr als einem Jahr wird die verbotswidrige Fütterung der Tauben im Bad Godesberger Innenstandbereich beanstandet. Die BV Bad Godesberg hatte in ihrer Sitzung am 01.09.2021 (DS210117) ein entsprechendes verwaltungsseitiges Vorgehen gefordert. Die im Beschluss gefassten Maßnahmen sind nach mehr als 6 Monaten bis dato augenscheinlich nicht umgesetzt worden. Die verwaltungsseitige Aussage aus der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung, nach der die verbotswidrig fütternden Personen nicht zu ermitteln wären, kann diesseits nicht nachvollzogen werden. Sind diese doch täglich (!) bei der Ausbringung des Futtermaterials anzutreffen. Bei der Auslegung stellen sich die offenbar aus falsch verstandenem Tierschutz handelnden Fütterer sogar auf veränderte Wetterverhältnisse ein, bei Regen und Nässe wird Mais ausgebracht und bei trockener Wetterlage feinkörnige Saaten. Nach wie vor werden sämtliche längst bekannten Orte – Baumscheiben Koblenzer Straße Höhe Bäckerei Voigt, Theaterplatz Baumscheibe bei Leyendecker, Theaterplatz Baumscheibe Mitte, Alte Bahnhofstr. Blumenbeet in Höhe ehemals Gutenberg und Baumscheibe Höhe Gutenberg - aufgesucht. Wie bereits mehrfach dargestellt, reagieren die Personen bei Ansprache Seite 1 von 6 Seite 2 —— agressiv, uneinsichtig und barsch, sie sind nicht gewillt die Fütterung zu unterlassen und wollen das Gesamtproblem nicht anerkennen. Durch die inzwischen weitere Ansiedlung von Imbissgeschäften am Theaterplatz und auf der Koblenzer Straße (am Hubertinumshof) ist im Übrigen mit vermehrten Speisenrückständen zu rechnen, die die heute bereits überbordende Taubenpopulation weiter anschwellen lassen wird. Anlage/n 1 Fotos (öffentlich) Seite 2 von 6 Seite 3 von 6 Seite 4 von 6 Seite 5 von 6 Seite 6 von 6
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