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Umbenennung der Mehrzweckhalle Schmittstraße in Toni-Mai-Halle

Stellungnahme der Verwaltung 220364-01 ST vom 04.03.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 24.01.2023 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 15.02.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    220364, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 04.03.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 15.03.2022

    Bezirksvertretung Hardtberg

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.2.1, Kenntnisnahme.

  4. 24.01.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220364-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Hardtberg Dezernat: Dez. I Umbenennung der Mehrzweckhalle Schmittstraße in Toni-Mai-Halle Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 15.03.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Sofern sich die Bezirksvertretung dem Bürgerantrag anschließt, wird die Verwaltung eine entsprechende Vorlage zur Umbenennung der Mehrzweckhalle Schmittstraße in „Toni-Mai-Halle“ für den Hauptausschuss, der die Beschlusskompetenz hat, fertigen. Die Bezirksvertretungen sind nach § 7 Abs. 1 der Bezirkssatzung (10.1.1 Ortsrecht) für alle Angelegenheiten zuständig, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht (§ 37 Abs. 1 GO NW). Gemäß § 7 Absatz 2 u sowie § 8 c der Bezirkssatzung haben die Bezirksvertretungen Entscheidungskompetenz bei der Benennung und Umbenennung städtischer Schulen, Straßen, Wege und Plätze, Sporthallen und –plätze sowie sonstiger öffentlicher Einrichtungen aufgrund einer vom Rat beschlossenen Benennungsliste. Soweit die Bezirksvertretungen von dieser Liste abweichen wollen, beschließen sie eine entsprechende Empfehlung an den Hauptausschuss. Da der Name Toni Mai nicht in der Benennungsliste enthalten ist, hat die Bezirksvertretung Hardtberg ein Empfehlungsrecht und der Hauptausschuss Entscheidungskompetenz. Zu beachten ist des Weiteren ein Ratsbeschluss vom 12.06.1986, der besagt, dass Straßen, Wege und Plätze sowie andere öffentliche Einrichtungen in Bonn nur nach Persönlichkeiten benannt werden, die mindestens seit einem Jahr verstorben sind. Schon in der Vergangenheit gab es geeignete Namensvorschläge für die Halle, die Personen betrafen, die unmittelbar mit der Errichtung der Halle in Verbindung gebracht wurden oder verdiente ehrenamtliche Kommunalpolitiker oder Vereinsvertreter waren (Bürgermeister Peter Kreutz, Landrat Hans-Josef Bost, Amtsdirektor Johannes Janssen, Bürgermeister Anton (Toni) Mai, Bezirksvorsteher Heinz Keiser, Ortsfestausschussvors. Duisdorf, Jean Brack, Förderer Städtepartnerschaft, Hans Hagen und vom TKSV, Willy Boley). Letztlich konnten sich die Fraktionen nicht einvernehmlich auf einen Namen verständigen, zumal es auch keine zwingende zeitliche oder tatsächliche Seite 1 von 2 Seite 2 —— Notwendigkeit gab. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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