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Koalitionsantrag: Veröffentlichung städtebaulicher Verträge auf bonn.de

Antrag 222225 vom 03.11.2022

beschlossen Stand: Am 15.03.2023 im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen beraten. Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz.

Verlauf

  1. 03.11.2022

    Antrag

  2. 25.01.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 8.1, Anregung.

  3. 13.02.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    222225-01 ST, federführend: 61-4 Planungsrecht.

  4. 15.03.2023 zuletzt

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    beschlossen ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz

    TOP 8.1, Anregung.

  5. 18.07.2023

    Beschlussvorlage

    222225-02, „N-Vorlage: Veröffentlichung städtebaulicher Verträge auf bonn.de“, federführend: 61-0 Verwaltung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.9 KB

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    Antrag öffentlich 222225 —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Paul Brückner SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gabriel Kunze DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Holger Schmidt Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Frank Fremerey 03.11.2022 Koalitionsantrag: Veröffentlichung städtebaulicher Verträge auf bonn.de Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 18.01.2023 Anregung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit Bauprojekten geschlossene städtebauliche Verträge nach Unterzeichnung zukünftig innerhalb von vier Wochen auf bonn.de zu veröffentlichen. Persönliche Angaben werden dabei geschwärzt. Begründung Im Rahmen der Erstellung oder Änderung von Bebauungsplänen bzw. anderweitigen Baurechtsschaffungen haben die zwischen Stadt und Investor (Vorhabenträger) vereinbarten städtebaulichen Verträge eine hohe Bedeutung gewonnen. In ihnen sind umfassende Regelungen festgeschrieben, etwa hinsichtlich Sozialbauquoten, Mobilität, Baustandards, Erschließung und Gestaltung. Diese Verträge sind zu einem wichtigen Teil der politischen Regulierung von Bauprojekten geworden. Sie betreffen die gesamte Öffentlichkeit, weshalb eine möglichst hohe Transparenz wünschenswert ist. Zugleich kann die Veröffentlichung dazu dienen, ggf. vorhandene Mutmaßungen zu Inhalten der Verträge zu wider- oder belegen. Es kommt hinzu, dass die umfassenden Regelungen in vielen Fällen für lange Dauer vereinbart werden. Sofern diese Verträge vereinfacht öffentlich zugänglich sind, kann die Öffentlichkeit hier auch eine Kontrollfunktion übernehmen. Hamburg praktiziert eine solche Veröffentlichung mit geschwärzten persönlichen Angaben, z.B. für Mitte Altona: https://www.hamburg.de/staedtebaulicher-vertrag/. Vermutlich bietet es sich auf bonn.de an, die städtebaulichen Verträge unter Ortsrecht.Bauen./Stadtgestaltung sukzessive abzulegen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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