Koalitionsantrag: Veröffentlichung städtebaulicher Verträge auf bonn.de
Antrag 222225 vom 03.11.2022
beschlossen Stand: Am 15.03.2023 im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen beraten. Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz.
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Verlauf
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03.11.2022
Antrag
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25.01.2023
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 8.1, Anregung.
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15.03.2023 zuletzt
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
beschlossen ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
TOP 8.1, Anregung.
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18.07.2023
222225-02, „N-Vorlage: Veröffentlichung städtebaulicher Verträge auf bonn.de“, federführend: 61-0 Verwaltung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 222225 —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Paul Brückner SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gabriel Kunze DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Holger Schmidt Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Frank Fremerey 03.11.2022 Koalitionsantrag: Veröffentlichung städtebaulicher Verträge auf bonn.de Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 18.01.2023 Anregung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit Bauprojekten geschlossene städtebauliche Verträge nach Unterzeichnung zukünftig innerhalb von vier Wochen auf bonn.de zu veröffentlichen. Persönliche Angaben werden dabei geschwärzt. Begründung Im Rahmen der Erstellung oder Änderung von Bebauungsplänen bzw. anderweitigen Baurechtsschaffungen haben die zwischen Stadt und Investor (Vorhabenträger) vereinbarten städtebaulichen Verträge eine hohe Bedeutung gewonnen. In ihnen sind umfassende Regelungen festgeschrieben, etwa hinsichtlich Sozialbauquoten, Mobilität, Baustandards, Erschließung und Gestaltung. Diese Verträge sind zu einem wichtigen Teil der politischen Regulierung von Bauprojekten geworden. Sie betreffen die gesamte Öffentlichkeit, weshalb eine möglichst hohe Transparenz wünschenswert ist. Zugleich kann die Veröffentlichung dazu dienen, ggf. vorhandene Mutmaßungen zu Inhalten der Verträge zu wider- oder belegen. Es kommt hinzu, dass die umfassenden Regelungen in vielen Fällen für lange Dauer vereinbart werden. Sofern diese Verträge vereinfacht öffentlich zugänglich sind, kann die Öffentlichkeit hier auch eine Kontrollfunktion übernehmen. Hamburg praktiziert eine solche Veröffentlichung mit geschwärzten persönlichen Angaben, z.B. für Mitte Altona: https://www.hamburg.de/staedtebaulicher-vertrag/. Vermutlich bietet es sich auf bonn.de an, die städtebaulichen Verträge unter Ortsrecht.Bauen./Stadtgestaltung sukzessive abzulegen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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