SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg: Papierkorb-Abbau in Bad Godesberg
Mitteilungsvorlage 241622-01 vom 20.12.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 13.02.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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20.12.2024
Mitteilungsvorlage
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 241622-01 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg: Papierkorb- Abbau in Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Kenntnisnahme Rat 13.02.2025 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat in Ihrer Sitzung am 18.09.2024 den folgenden Beschluss gefasst: 1. BonnOrange wird aufgefordert, den Abbau von Abfalleimern in der Bad Godesberger Innenstadt zu stoppen und die bereits entfernten Abfallei- mer wieder aufzustellen. 2. BonnOrange legt der Bezirksvertretung einen Plan über die Mülleimer vor, deren Einziehung beabsichtigt ist. 3. Der Rat beauftragt BonnOrange, alle Abfalleimer in der Bad Godesber - ger Fußgängerzone und am Bad Godesberger Bahnhof täglich zu lee- ren. Die bonnorange AöR teilt hierzu Folgendes mit: Zu 1: Alle Papierkörbe hängen seit Ende der KW 45 wieder. Es handelt sich dabei um „laufendes Geschäft“ der bonnorange, da die Aufgabe per Satzung übertragen wurde. Zu 2: Die genaue Liste wurde noch nicht erarbeitet. Die Anlage zeigt die Pa- pierkörbe, die zwischenzeitlich abgebaut und wieder angebracht wurden. Diese stehen auch weiterhin in der Diskussion. Aus Sicht der bonnorange wären dies die Papierkörbe, die für einen Abbau in Frage kämen. Bevor dies geschieht, werden die Gremien informiert. Zu 3: Ab dem 01.01.2025 wird die Godesberger Fußgänger Zone täglich gerei- nigt und damit einhergehend die Abfalleimer auch täglich geleert. Dies gilt ebenso für den Godesberger Bahnhof. Dies hat der Rat mit Zustimmung zur 9. Änderung der Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis) bereits getan. Anregungen aus der Politik nimmt die bonnorange AöR gerne auf und prüft diese auf Umsetzbarkeit. Für eventuelle Kapazitätserweiterungen wird aller- dings ein Vorlauf von mehreren Monaten benötigt. Hinzu kommt, dass das Straßenverzeichnis nur einmal jährlich (zum 1. Januar eines Jahres ) aktuali- siert wird und in den mitunter zeitaufwendigen Gremienlauf eingebunden wer- den muss. Seite 1 von 3 Seite 2 — — Anlage/n 1 Bad Godesberg (öffentlich) Seite 2 von 3 Seite 3 von 3
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