Steigerung der Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Integrationsrat

V/0395/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Koordinierungsstelle für Migration und Interkulturelle 
Angelegenheiten 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Steigerung der Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Integrationsrat 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
03.07.2013 Integrationsrat Anhörung 
09.07.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
10.07.2013 Rat Entscheidung 
10.07.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Begründung beschriebenen Maßnahmen zur Steig e-
rung der Wahlbeteiligung zu den Wahlen des Integrationsrates im Rahmen der bereitgestellten 
Finanzmittel im Jahr 2014 umzusetzen. 
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass zur Umsetzung der Maßnahmen Finanzmittel im Haushalt s-
jahr 2014 bereit gestellt werden müssen. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit dieser Vorlage unmittelbar keine Kosten oder Folge-
kosten entstehen, jedoch in den Haushaltplan 2014 zusätzliche Mittel von ca. 40.000,00 Euro 
eingestellt werden müssen. 
 
Begründung: 
 
Ausgangslage 
Mit Beschluss des Hauptausschusses vom 07.07.2010 (V/0535/2010) wurde die Verwaltung b e-
auftragt, in Anlehnung zur Anregung  des Integrationsrates an den Rat Nr. AIR/0001/2010 vom 
21.04.2010“ Stadt Münster unterstützt Entwicklung und Wirken des Integrationsrats“, die inhaltl i-
chen und finanziellen Umsetzungsmöglichkeit en des Vorhabens aufzubereiten und dem zuständ i-
gen Gremium einen Verfahrensvorschlag vorzulegen.  
 
Die Verwaltung legt hiermit einen Vorschlag zu verschiedenen Maßnahmen mit ihren finanziellen 
Auswirkungen vor. Da der Wahltermin frühestens am Tag der Kommu nalwahl liegen wird, sollen 
die beschriebenen Maßnahmen voraussichtlich im 1. Quartal 2014 umgesetzt werden. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0395/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Meza Correa-Flock 
Ruf: 
492-7061 
E-Mail: 
Meza-Correa-Flock@stadt-
muenster.de  
Datum: 
27.05.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0395/2013 
Der Vorschlag orientiert sich an den Grundsätzen und Zielen der Stadt Münster, die in dem 2008 
verabschiedeten Migrationsleitbild zum Ausdruck gebracht wurden. 
Die Steigerung der unmittelbaren Partizipationsmöglichkeiten der Menschen mit Migrationsvorg e-
schichte ist ein wichtiger Teilaspekt ihrer politischen Teilhabe an der Kommunalpolitik.  
Das Migrationsleitbild der Stadt Münster sieht vor: 
 
Politische Partizipation als ein Erfolgsfaktor von Integrationsmanagement1 
Um ein starkes politisches und gesellschaftliches Engagement aller Bevölkerungsgruppen zu g e-
währleisten bedarf es einer angemessenen Weiterentwicklung der vorhandenen politischen Interes-
sensvertretungen (Ausländerbeirat2 und weitere). 
 
In Nordrhein-Westfalen haben sich – nach der Reform des § 27 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) 
im Jahr 2009 - Integrationsräte und –ausschüsse konstituiert.  
Dem Integrationsrat der Stadt Münster gehören insgesam t 27 stimmberechtigte Mitglieder an, von 
denen 9 stimmberechtigte Mitglieder aus der Mitte des Rates entsandt werden und 18 stimmberech-
tigte Mitglieder in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und g eheimer Wahl nach § 27 Abs. 2 
GO NRW gewählt werden. 
 
Die Integrationsräte in den NRW -Kommunen sind ein wichtiger Brückenkopf für die Menschen mit 
Migrationsvorgeschichte. Sie haben ein breites Betätigungsfeld . Sie können sich mit allen Angel e-
genheiten der Gemeinde befassen, beantragen, dass ihre Anregunge n oder Stellungnahmen den 
Gemeindeorganen vorgelegt werden und Stellung zu an sie gerichtete Frag en nehmen. Die 
Hauptsatzung der Stadt Münster sieht zusätzlich vor, dass der Integrationsrat bei Angelegenhe i-
ten, deren Entscheidung von besonderer Bedeutung für die ausländischen Bürger/innen sein kann, 
vor der Beratung in den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen anzuhören ist. 
Die "neuen" Integrationsräte sind nunmehr nicht nur für die ausländischen, sondern auch für die 
Bevölkerung mit Migrationsvorges chichte (Eingebürgerte, Doppelstaatler, Spätaussiedler) A n-
sprechpartner und Interessenvertretung gegenüber der Kommune, in der sie wohnen.  
In 104 Städten und Gemeinden wurden am 7. Februar 2010 - 88 Integrationsräte und 16 Integrati-
onsausschüsse gewählt. Insgesamt waren 1.156.101 ausländische Einwohnerinnen und Einwohner 
aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Landesweit haben sich 128.945 Wählerinnen und Wähler an 
der Wahl beteiligt, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 11,16 %. Im Vergleich zu den Wa hlen 
2004 ging die Beteiligung um 0,66 Prozentpunkte zurück und blieb damit fast konstant. In Münster 
wurde ein Anstieg der Wahlbeteiligung in Höhe von 1,21 % verzeichnet.  
Wahlbeteiligung bei den Integrationsratswahlen in NRW und Münster 
Jahr Nordrhein-Westfalen Münster 
2004 12,27% 8,14% 
2010 11,16% 9,35% 
 
Dementsprechend sollen die künftigen Maßnahmen darauf zielen, die Wahlbeteiligung des wahl-
berechtigten Personenkreises 3 durch Information und Sensibilisierung zu erhöhen. Insbesondere 
Spätaussiedler und Eingebürgerte sind nun zur Wahl zugelassen. So belaufen sich die in den letz-
ten fünf Jahren vor dem Wahltag Eingebürgerten auf insgesamt 2222 Personen. 
                                                
1 Vgl. Leitbild „Migration und Integration Münster“, S. 8 Punkt 5.7. 
2 Der Ausländerbeirat wurde 2010 nach Änderung der Gemeindeordnung NW vom Integrationsrat abgelöst. 
3 Das Land plant derzeit eine Änderung des § 27 GO NRW. Der Gese tzentwurf erweitert die Gruppe der Wahlberechti g-
ten auf Deutsche mit Zuwanderungsgeschichte; er bezieht also insbesondere Spätaussiedler/innen und Eingebürgerte 
ein. Diese Personen müssen sich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen und ihre Zuwanderungs geschichte durch 
Vorlage der erforderlichen Urkunden nachweisen. Es ist davon auszugehen, dass die Novellierung des § 27 GO NRW 
noch vor der Sommerpause erfolgt und damit bereits für die kommende Wahlperiode wirksam wird.

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V/0395/2013 
 
 
Eingebürgerte in Münster nach Geschlecht im Zeitraum 2008 bis 2012  
Jahr                     2012                      2011                    2010                     2009                     2008 
 
Männlich 203 231 211 253 220 
Weiblich 233 213 207 237 214 
Gesamt 436 444 418 490 434 
      
Quelle: Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen 
 
 
Kommunen, die 2010 eine hohe Wahlbeteiligung hatten, führten dies auf ihre intensive Öffentlic h-
keitsarbeit, die Einbindung der Migrantenselbstorganisationen und die gute Vernetzung und Z u-
sammenarbeit zwischen den Selbstorganisationen und den Gemeinden zurück. Diese konzepti o-
nellen Überlegungen sind in Münster aufzugreifen und durch die von anderen Gemeinden zu u n-
terscheidende Pluralität der Herkünfte strategisch zu ergänzen. 
 
Die Verwaltung legt hiermit die Auflistung der verschieden Vorschläge vor. Die  vorgeschlagenen 
Punkte basieren auf vorbereitenden Maßnahmen, die sofort und langfristig ergriffen werden kö n-
nen.  
 
1. Teil: Vorbereitende Maßnahmen zur Optimierung der Wahlkampagne 
 
A. Lenkungsgruppe 
Es soll eine Lenkungsgruppe eingerichtet werden, bestehend aus Politik, Fachämtern, Vertre-
ter/innen der Migrant/inn/en–Selbstorganisationen sowie Integrationsratsmitgliedern, die Maßnah-
men plant und koordiniert. Die Sitzungen der Lenkungsgruppe werden von der Koordinierungsstel-
le für Migration und Interkulturelle Angelegenheiten geleitet. 
 
B. Auswertung der städtischen Kampagne zur Integrationsratswahl 2010 
Durch Befragung der Akteure und Institutionen (Stadtverwaltung, Integrationsrat, Migrant/inn/en -
Selbstorganisationen etc.) der vorhergehenden Wahlen zu den Punkten Werbung, Netzwerke usw. 
soll der Optimierungsbedarf bestmöglich eruiert und die daraus resultierenden Vorschläge für die 
nächsten Wahlen erfolgreich einbezogen werden. 
 
C. Klärung der Zielgruppe  
Durch die Erweiterung des wahlberechtigten Personen kreises um Aus - und Spätaussiedler/innen 
und auch Eingebürgerte der letzten fünf Jahre und eine gegebenenfalls noch weitere Ä nderung 
des § 27 GO NRW im Jahr 2013 ergibt sich die Notwendigkeit einer Klärung der konkreten Zie l-
gruppe und derer Bedürfnisse, um  daran anknüpfend die Ka mpagne zu ihrer Aufklärung und 
Wahlmotivation inhaltlich auszurichten.  
 
D. Befragung der Wahlberechtigten an der Wahl zum Integrationsrat 2014 
Zur Ermittlung des aktuellen Informationstandes der wahlberechtigten Bevölkerung sollen mittels 
einer Befragung ihre Einstellungen gegenüber den Beteiligungsverfahren und das Gremium abg e-
fragt werden. Die Befragung wird in 4 Sprachen durchgeführt.  
 
 
2. Teil: Konkrete Maßnahmen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit 
 
Die zukünftige Steigerung der W ahlbeteiligung bei den Integrationsratwahlen soll durch verstär kte 
Öffentlichkeitsarbeit erfolgen. Dies setzt die Entwicklung einer Werbe -Strategie voraus, die bereits 
bestehende Werbematerialien, die von der LAGA NRW kurz vor den Wahlen zur Verfügung g e-
stellt werden, aufgreift und darüber hinaus für Münster und lokale Besonderheiten folgende weitere 
Aktionen einbezieht:

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1. Informationsveranstaltungen (allgemeine Aufklärung zu den Aufgaben des Integrationsrates, 
des Wahltermins, den wahlberechtigten Personen sowie Anwerbung neuer Kandidat/inn/en 
etc.) 
2. verstärktes, persönliches Zugehen auf die Wähler/innen (Einbindung der Multiplikatoren, ins-
besondere der Migrant/inn/en–Selbstorganisationen) 
3. Schulung der Kandidat/inn/en durch den Landesintegrationsrat (LAGA NRW) – die LAGA NRW 
wird hierzu 2014 ein Projekt zur Schulung und Professionalisierung der Kandidat/inn/en vor der 
Wahl  durchführen 
4. Wahlkampagne mit gezielter Werbung in die Stadtgesellschaft und in die Migrant/inn/en -
Selbstorganisationen hinein zur Steigerung der Wahlbeteiligung aber auch gegenüber der 
Stadtverwaltung, um die Bedeutung des Integrationsrates dort besser zu verankern.  
 
Dazu werden nachstehende Werbeplattformen herangezogen: 
 
Internet: 
Die Internetpräsenz des Integrationsrates soll im diesem Jahr durch die Geschäftsstelle e rweitert  
und systematisch aktualisiert werden. Neben allgemeinen Informationen über die Aufgaben und 
Aktivitäten des Integrationsrats sowie der LAGA NRW haben die Besucher/innen der Homepage 
die Möglichkeit, schon im Vorfeld sich über das Thema zu informieren.  
 
Medienarbeit, Plakate, Postkarten, Broschüren, Radio Werbung (Spot) und sonstige Printmedien: 
Gezielte Verteilung der Werbematerialen des Landes und Versendung der Informationsbroschüren 
der LAGA NRW (Haushalte, Bürger/innenbüro, Migrant/inn/en-Selbstorganisationen, Emailverteiler 
etc.). Zusätzlich werden münsterspezifische Werbematerialien (multilingual) erstellt und gezielt 
verteilt.  
Diese Werbemaßnahmen eignen sich zur Aufstellung in den städtischen Werbeflächen, den öffent-
lichen Einrichtungen und Nahverkehrsmitteln, für die Hochschulverteiler, die Glaubengemeinschaf-
ten etc. 
 
Die vorliegende Vorlage der Verwaltung stellt eine notwendige Säule in einem umfassenderen  
Handlungskonzept zur langfristigen und nachhaltig en Partizipation der Menschen mit Migration s-
vorgeschichte an dem kommunalen Geschehen dar. Dies kann nur dann gelingen, wenn seitens 
der Verwaltung und der Politik eine aktive Einbeziehung der Zielgruppe bereits schon in der Pl a-
nungsphase erfolgt. 
 
 
Finanzierung 
Nach einer ersten überschlägigen und vorsichtigen Schätzung erfordert die Umsetzung der vorste-
henden Maßnahmen ein Budget von etwa 40.000 Euro, die im Haushalt des Jahres 2014 bereitge-
stellt werden müssen. 
 
 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Thomas Paal 
Stadtrat

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