Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2016

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2016 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
1 11.02.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundhei tsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 10.000 
Für die Umsetzung des 
Maßnahmenprogramms "Wohngebiet 
Kinderhaus-Brüningheide, 
Verstetigungsprogramm Soziale Stadt" 
(Vorlage V/0533/2013 und V/0533/2013/1, 
Ratsbeschluss v. 11.12.2013), werden in 
2016 10.000 € aus dem Etat des Amtes 50 
zum TEP des Amtes 53 verlagert. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 10.000 en tsprechende Minderaufwendungen 
2 04.03.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Imission, Boden, Abfall 67 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 6.000 
Im Zusammenhang mit der Pflege der 
Grünschleife in Kinderhaus mit Hilfe von 
Bewohnern des Quartiers soll es auch im 
Jahr 2016 mehrere Projekttage geben. Die 
vom Amt 50 im Rahmen des 
Maßnahmeprogramms Wohngebiet 
Kinderhaus-Brüningheide zur Verfügung 
gestellten Mittel werden für die 
Umgestaltung und Optimierung der 
Grünfläche sowie für die Weiterführung der 
bestehenden Gestaltungselemente 
verwendet. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 6.000 ent sprechende Minderaufwendungen 
3 24.03.2016 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und  Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7507 Sitzbänke und 
Kanalinseln 4.500 
Der Antrag A-H/0007/2015 wurde von der 
Bezirksvertretung Hiltrup einstimmig 
beschlossen. Hiernach werden 4.500 € zur 
Aufstellung von 10 weiteren Sitzbänken am 
Dortmund-Ems-Kanal aus den frei 
verfügbaren Mitteln der BV zur Verfügung 
gestellt. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 4.500 entsprechende Minderaufwendungen 
4 07.04.2016 Überplanmäßige Auszahlungen 0701 Gesundhei tsdienste 53 Teilfinanzplan 0000 Beschaffungen 900 
Es besteht ein aktueller Bedarf des Kinder- 
und Jugendärztlichen Dienstes an zu 
ersetzenden und zusätzlichen 
Hörtestgeräten (u. a. aufgrund der 
Flüchtlingsbetreuung). Da der investive Etat 
des Amtes 53 dafür nicht ausreicht, sollen 
entsprechende Mittel aus dem konsumtiven 
in das investive Budget übertragen werden.   
Minderaufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergeb nisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 900 entsprechende Minderaufwendungen 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2016 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
5 07.04.2016 Überplanmäßige Auszahlungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilfinanzplan 0100 Besch. Vermgg. > 400 € 800 
Umschichtung von Ermächtigungen vom 
Teilergebnisplan in den Teilfinanzplan zur 
Beschaffung einer Skulptur des 
münsteraner Künstlers Bodo Treichler. 
Minderaufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergeb nisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 800 entsprechende 
Minderaufwendungen 
6 11.04.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0111 Immobilie nmanagement 23 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 23.200 
Budgetverlagerung für den Um- bzw. 
Ausbau des Kundenzentrums im Stadthaus 
2 (Erdgeschoss) zu einem Joboffice. 
Minderaufwendungen 0501 
Grundsicherung für 
Arbeitssuchende nach dem SGB 
II 
50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 23.200 en tsprechende Minderaufwendungen 
7 15.04.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0901 Stadt- u.Regionalentwickl., 
Stadtplanung 61 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 80.000 
Budgetverlagerung zur Durchführung eines 
städtebaulichen Wettbewerbs für die 
erworbenen Flächen der Gärtnerei 
Moldrickx. 
Minderaufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilerg ebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 80.000 entsprechende Minderaufwendungen 
8 20.04.2016 Außerplanmäßige Auszahlungen 0109 Finanz- und 
Beteiligungsmanagement 20 Teilfinanzplan 0000 Beschaffungen 2.500 
Unter Sicherheitsaspekten ist für die 
Stadtkasse die Anschaffung unter anderem 
eines Geldscheinzähl- und -prüfgerätes 
erforderlich. Das Gerät muss in der Lage 
sein, sowohl die bisherigen Euro- 
Geldscheine (sogenannte Euro-1-Serie) als 
auch die neue Euro-2-Serie zu erkennen 
und Falschgeld sicher auszusortieren 
Minderaufwendungen 0109 Finanz- und 
Beteiligungsmanagement 20 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 2.500 entsprechende Minderaufwendungen 
9 11.05.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0113 Zentrale Dienste 10 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 39.000 
Im Rahmen der Innensanierung des 
Stadthauses 1 ist eine der Rollregalanlagen 
vom Stadthaus 1 zur Speicherstadt in 
Coerde zu verlagern. Gleichzeitig ist eine in 
der Speicherstadt bereits vorhandene 
Rollregalanlage zu optimieren. 
Minderaufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilerg ebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 39.000 entsprechende Minderaufwendungen 
2

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2016 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
10 11.05.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0111 Immobili enmanagement 23 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 65.000 
Haushaltsneutrale Verlagerung von 
Ermächtigungen von der Produktgruppe 
0301 "Leistungen für Schulen" zur 
Produktgruppe 0111 
"Immobilienmanagement" für die 
Durchführung der gesetzlich 
vorgeschriebenen Prüfung der elektrischen 
Anlagen in den Fachräumen der Schulen. 
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 65.000 entsprechende Minderaufwendungen 
11 12.05.2016 Überplanmäßige Auszahlungen 0113 Zentrale  Dienste 10 Teilfinanzplan 0000 An- und Verkauf von 
beweglichem Anlagevermögen 110.000 Beschaffung einer Rollregalanlage für den 
Standort "Speicherstadt" (Coerde) im 
Rahmen der Innensanierung des 
Stadthauses 1. 
Mehreinzahlungen 0113 Zentrale Dienste 10 Teilfinanzpla n 0000 An- und Verkauf von 
beweglichem Anlagevermögen 25.000 
entsprechende Minderausszahlungen 
Minderauszahlungen 0406 Stadtarchiv 47 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen für das 
Stadtarchiv 10.000 
entsprechende Minderausszahlungen 
Minderaufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilerg ebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 75.000 entsprechende Minderaufwendungen 
12 31.05.2016 Überplanmäßige Auszahlungen 1302 Friedhöf e 67 Teilfinanzplan 0000 Waldfriedhof Lauheide 38.500 
Umschichtung von Ermächtigungen vom 
Teilergebnisplan in den Teilfinanzplan zur 
Ersatzbeschaffung eines Friedhofbaggers 
(24.000 €) und Verstärkung der Finanzstelle 
"Erweiterung Friedhofsgebäude Wolbeck" 
(14.500 €) nach Aufforderung durch das 
Immobilienmanagement (Amt 23).  
Minderaufwendungen 1302 Friedhöfe 67 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 38.500 entsprechende Minderaufwendugen 
13 31.05.2016 Außerplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- u nd Freiflächen 67 Teilfinanzplan 5260 KSP Torminweg 75. 000 
Umschichtungen von Ermächtigungen 
innerhalb des Teilfinanzplans zur 
kurzfristigen Herstellung des Spielplatzes 
Torminweg (neue Finanzstelle), da durch 
die Umnutzung der ehem. Briten- 
Wohnungen unmittelbarer Bedarf entsteht. 
Die Bima beteiligt sich an den 
Grunderwerbskosten zu 50 % bei 
Herstellung innerhalb von 6 Monaten. 
Minderauszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfi nanzplan 4520 ÖG/KSP Angelmodde, 
östl. Twenhövenweg 75.000 entsprechende Minderauszahlungen 
3

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2016 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
14 03.06.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 1.800 
Haushaltsneutrale Verlagerung von 
Ermächtigungen von der Produktgruppe 
0111 "Immobilienmanagement" zur 
Produktgruppe 0401 
"Kulturmanagement/Kulturförderung" für 
den notwendigen Umbau der Vitrinen der 
Kunsthalle Münster. 
Minderaufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilerg ebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 1.800 entsprechende Minderauffwendugen 
15 22.06.2016 Außerplanmäßige Auszahlungen 0109 Finanz- und 
Beteiligungsmanagement 20 Teilfinanzplan 0000 Beschaffungen 600 
Im Rahmen des Projektes 
"Schülerhaushalt" (Gesamtvolumen 3.000 
€) ist die Anschaffung einer 
Beschallungsanlage beschlossen worden. 
Investive Mittel sind in der PG 0109 "Finanz- 
und Beteiligungsmanagement" nicht 
veranschlagt. 
Minderaufwendungen 0109 Finanz- und 
Beteiligungsmanagement 20 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 600 entsprechende Minderaufwendugen 
16 22.06.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 1303 Natur, Landschaft, 
Erholung,Wasserschutz 67 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 5.000 
Die Bezirksvertretung MS-West hat in ihrer 
Sitzung am 28.05.2015 beschlossen, für den 
Unterhalt der Reitwege im Bereich der BV 
MS-West für 3 Jahre jährlich zusätzlich 
5.000 € aus den frei verfügbaren Mitteln zur 
Verfügung zu stellen. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 5.000 entsprechende Minderaufwendugen 
17 28.06.2016 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 7.939 
Ergebnisneutrale Verlagerung von 
Aufwandsermächtigungen (städt. 
Eigenanteil) vom Amt für Schule und 
Weiterbildung zum Kulturamt für die 
Durchführung des Landes Programms 
"Kultur und Schule" 2016 
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 7.939 entsprechende Minderaufwendugen 
Summe Teilergebnispläne 275.439 
Summe Teilfinanzpläne 232.800 
 
4

V/0767/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2016 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.09.2016 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
28.09.2016 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Der Stadtkämmerer hat im 1. Halbjahr 2016 die in dem beiliegenden Verzeichnis aufgeführten  
über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach §  83 GO NRW mit folgen-
den Summen genehmigt: 
 
1. Teilergebnispläne 275.439 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge / Mehreinzahlungen in Höhe von 37.500 Euro 
 Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in Höhe von  237.939 Euro 
  275.439 Euro 
 
(Zum Vergleich: Im 1. Halbjahr 2015 lagen die über- und außerplanmäßigen  
Aufwendungen und Auszahlungen in den Teilergebnisplänen bei 302.438 Euro) 
 
 
2. Teilfinanzpläne 232.800 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehrerträge / Mehreinzahlungen in Höhe von        0 Euro 
 Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in Höhe von  232.800 Euro 
   232.800 Euro 
 
(Zum Vergleich: Im 1. Halbjahr 2015 lagen die über- und außerplanmäßigen  
Aufwendungen und Auszahlungen in den Teilfinanzplänen bei 82.963 Euro) 
 
 
 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0767/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Schäfer 
Ruf: 
492-2016 
E-Mail: 
SchaeferM@stadt-muenster.de 
Datum: 
06.09.2016 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0767/2016 
 
 
a) Mehraufwendungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätz lich durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge im Amtsbudget 
des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilergebnisplänen. Dabei darf der Saldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit nicht gemindert werden (§ 21 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO), d. h. 
Mehraufwendungen, die mit Mehrausgaben verbunden sind, müssen auch Mehrerträge oder Min-
derausgaben in gleicher Höhe gegenüber stehen. Sind Mehraufwendungen unabweisbar und kann 
eine Deckung durch das Bedarfsamt nicht erbracht werden, muss die Deckung nach dem Grun d-
satz der Gesamtdeckung des §  20 GemHVO ggf. in der Produktgruppe eines anderen Amtes s i-
chergestellt werden.  
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investiti-
onen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilfinanzplänen. Darüber hinaus ist 
im Rahmen des §  20 Abs. 3 GemHVO die Deckung durch „Zahlungsüberschüsse aus laufender 
Verwaltungstätigkeit“, d. h. durch konsumtive Minderaufwendungen oder Mehrerträge, die mit ent-
sprechenden Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen verbunden sind, in den Teilergebni s-
plänen möglich. Sind Mehrauszahlungen für Investitionen unabweisbar und kann eine Deckung 
durch das Bedarfsamt nicht erbracht werden, erfolgt auch hier die Deckung nach dem Grundsatz 
der Gesamtdeckung.  
 
Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die 
im anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Dieser Bericht wird gemäß 
§ 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
 
 
 
I.V. 
gez. 
 
 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
 
Anlage: 
Verzeichnis der über - und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach 
§ 83 Abs. 1 GO NRW