Projekt "Zukunft Pflege Köln" – Realisierung einer Pflegeeinrichtung im Neubaugebiet Rondorf Nord-West

Dezernat, Dienststelle  
V/503/1 
 
Vorlagen-Nummer 27.02.2024 
 0207/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 29.02.2024 
Projekt "Zukunft Pflege Köln" – Realisierung einer Pflegeeinrichtung im Neubaugebiet 
Rondorf Nord-West  
Zusammenfassung in einfacher Sprache:  
 
Das Projekt „Zukunft Pflege Köln" beschäftigt sich mit Themen rund um die Pflege in Köln. 
Dazu gehört auch die Suche nach passenden Flächen für Pflegeheime. Das Amt für Soziales, 
Arbeit und Senioren leitet das Projekt.  
 
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln hat mehrere Dezernate beauftragt, zusammen Flä-
chen für Pflegeeinrichtungen zu finden.  
 
Dazu haben sich das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen, das Dezernat für Pla-
nen und Bauen, das Dezernat für Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften sowie das Dezer-
nat für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales bisher vier Mal getroffen.  
 
Für das Neubaugebiet Rondorf Nord-West im Stadtbezirk Rodenkirchen hat das Amt für Sozi-
ales, Arbeit und Senioren eine Strategie entwickelt, um dort ein Grundstück für ein Pflegeheim 
zu sichern. Die Träger*innen in der Stadt Köln wurden gefragt, ob sie Interesse haben, dort 
ein Grundstück zu kaufen und eine Pflegeeinrichtung zu bauen und zu betreiben. Es gab viele 
positive Rückmeldungen. 
 
Im Oktober 2023 hat ein Gespräch mit dem Stadtplanungsamt und der Investorin stattgefun-
den. Es wurde vereinbart, dass die Investorin zwölf Monate lang versucht, eine*n Träger*in für 
eine Pflegeeinrichtung zu finden und dies dokumentiert. Sie soll auch verpflichtet werden, der 
Stadt ein geeignetes Grundstück anzubieten, wenn nach zwölf Monaten noch kein*e Träger*in 
gefunden werden konnte.  
 
Die Verpflichtungen der Investorin werden in einem Vertrag geregelt. Dieser wird vom Stadt-
planungsamt geschrieben. Vorher muss der Rat mit einem Beschluss feststellen, dass der 
Plan für die Flächen in dem Neubaugebiet passend geändert wird. Das ist in der Ratssitzung 
vom 06.02.2024 passiert.  
 
Mit dem Projekt „Zukunft Pflege Köln“ bearbeitet das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 
federführend die Aufträge aus den Ratsbeschlüssen zu AN/0907/2019 sowie AN/1928/2022. 
Die Sachstände sind dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren zuletzt in der 
Sitzung vom 16.11.2023 berichtet worden (AN/2921/2023).

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Der Zweite Bericht zur Kommunalen Pflegeplanung der Stadt Köln aus dem Jahr 2021 (Zwei-
ter Bericht) verdeutlicht, dass bis zum Jahr 2040 die Zahl der Plätze in stationären Pflegeein-
richtungen von etwa 7300 Plätzen auf etwa 9300 Plätze erhöht werden muss, um die Versor-
gungsdichte von 12,3 Plätzen je 100 Ältere ab 80 Jahren aufrechtzuerhalten.  
 
Am 12.07.2023 hat die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln deshalb das Dezernat für Sozia-
les, Gesundheit und Wohnen mit der Etablierung eines dezernatsübergreifenden Prozesses 
beauftragt mit dem Ziel, geeignete Gebäude und Flächen für Pflegeeinrichtungen zu identifi-
zieren und dabei insbesondere Fragen von Liegenschaften, Baugenehmigungen, Stadtpla-
nung, Stadtentwicklung und Förderprogrammen zu adressieren. 
 
In bisher vier Sitzungen haben das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen, das De-
zernat für Planen und Bauen, das Dezernat für Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften so-
wie das Dezernat für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales vereinbart, 
ein umfassendes Projektmanagement Räume und Flächen unter der Federführung des Amts 
für Soziales, Arbeit und Senioren für aktuelle Planungsgebiete sowie Bestandsimmobilien auf-
zusetzen. Ziel ist die Prüfung der Eignung der vorhandenen Flächen und Immobilien für die 
Realisierung von Pflegeeinrichtungen. 
 
Für das Neubaugebiet Rondorf Nord-West im Stadtbezirk Rodenkirchen hat das Amt für Sozi-
ales, Arbeit und Senioren im Oktober 2023 eine Strategie entwickelt mit dem Ziel ein Grund-
stück für eine Pflegeimmobilie zu sichern. 
 
Mit Gründung der verwaltungsinternen Task Force Rondorf fand zunächst mit dem Stadtpla-
nungsamt mit dem für den Stadtbezirk 2 zuständigen Planungsteam ein Austausch zum aktu-
ellen Sachstand der Planung statt. In diesem Rahmen konnte auf den akuten Bedarf an Flä-
chen für den Bau von vollstationären Pflegeeinrichtungen in der Stadt Köln und insbesondere 
auch im Stadtbezirk Rodenkirchen hingewiesen werden.  
 
In einem zweiten Schritt wurde bei allen beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren bekann-
ten Träger*innen in der Stadt Köln potentielles Interesse am Grundstückserwerb sowie an Bau 
und Betrieb einer vollstationären Pflegeeinrichtung im Neubaugebiet Rondorf Nord-West ab-
gefragt.  
 
Nach zahlreichen positiven Rückmeldungen erfolgte am 31.10.2023 die Teilnahme an der 
Teilprojektsitzung zum Städtebau in Rondorf Nord-West beim Stadtplanungsamt.  
 
Hierbei wurde vereinbart, dass die Investorin nach dem Feststellungsbeschluss zur Änderung 
des Flächennutzungsplans im Stadtbezirk 2, Köln-Rodenkirchen und dem Satzungsbeschluss 
betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 66389/03, verpflichtet wird, über einen Zeitraum 
von zwölf Monaten zu versuchen, eine*n Träger*in zu gewinnen. Entsprechende Aktivitäten 
sind gegenüber dem Stadtplanungsamt und dem Amt für Soziales, Arbeit und Senioren nach-
zuhalten. Das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren hat die Rückmeldungen der interessier-
ten Träger*innen an die Investorin übermittelt. 
 
Die Investorin soll ebenfalls verpflichtet werden, städtischen Pflegeanbieter*innen ein geeig-
netes Grundstück zum Verkauf anzubieten, sollten die entsprechenden Verhandlungen nach 
zwölf Monaten ergebnislos geblieben sein.  
 
Die Verpflichtungen der Investorin sollen im Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan 
festgehalten werden, dessen Fertigstellung durch das Stadtplanungsamt nach Feststellungs-

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bzw. Satzungsbeschluss erfolgt. Ein erster Entwurf dieses Vertrags liegt dem Amt für Sozia-
les, Arbeit und Senioren vor. Die Änderung des Flächennutzungsplans ist in der Ratssitzung 
vom 06.02.2024 per Feststellungsbeschluss erfolgt (AN2926/2023). 
 
gez. Dr. Rau