V/0577/2013
Zwischenbericht "Optimierung der Betriebsführerschaft der städtischen Bäder"
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Beschlussvorlage
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V/0577/2013 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Finanzen und Beteiligungen Betrifft Zwischenbericht "Optimierung der Betriebsführerschaft der städtischen Bäder" Beratungsfolge 05.09.2013 Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung Vorberatung 10.09.2013 Sportausschuss Vorberatung 24.09.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 25.09.2013 Hauptausschuss Vorberatung 25.09.2013 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Der Zwischenbericht zur „ Optimierung der Betriebsführerschaft der städtischen Bäder “, der insbesondere eine betriebswirtschaftliche Situationsanalyse als Ausgangspunkt für die Da r- stellung möglicher Optimierungen in der Organisation des Bäderbetriebs zum Inhalt hat, wird zur Kenntnis genommen (vgl. Anlage). 2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die nachfolgenden Modellvarianten für die Unt ersuchung des zukünftigen Bäderbetriebs im weiteren Verfahren zu Grunde gelegt werden: der Status Quo inkl. der Identifikation von Optimierungspotentialen, Übertragungsmodelle: Managementmodell, Betreibermodell, Pachtmodell, Eigentumsübertragung, Technical Facility Management mit / ohne Contracting. 3. Die Verwaltung wird den Abschlussbericht zur „Optimierung der Betriebsführerschaft der städ- tischen Bäder“ dem Rat im Laufe des 2. Halbjahres 2013 zur Kenntnis geben. 4. Auf der Grundlage des Abschlussberichts sow ie unter der Berüc ksichtigung der relevanten rechtlichen Fragestellungen wird die Verwaltung dem Rat einen B eschlussvorschlag (Grund- satzbeschluss) über die zukünftige Organisation des Bäderbetriebs vorlegen. Vorlagen-Nr.: V/0577/2013 Auskunft erteilt: Herr Schetter Ruf: 492-2000 E-Mail: Schetter@stadt-muenster.de Datum: 08.08.2013 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0577/2013 II. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen entstehen aus dieser Vorlage zum Zwischenbericht nicht. Begründung: Zu I.1 Anlass und Ausgangssituation Bereits seit 2011 prüft die Stadt Münster intensiv Optionen zur Verringerung der steuerlichen La s- ten im gesamten Beteiligungsportfolio der Stadt. Dabei wurden u.a. Optimierungspotentiale im B e- reich Bäder durch verschiedene Einlag emodelle untersucht und durch die Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art im Bereich Bäder identifiziert und bereits realisiert. Darauf aufbauend hat der Rat der Stadt Münster 2012 beschlossen, dass die Voraussetzungen für die mögliche Schaffung einer technisch -wirtschaftlichen Verflechtung im Bereich aller städtischen Bäder zur Herstellung des steuerlichen Querverbundes und zur Realisierung zusätzlicher S teuer- vorteile weiter untersucht werden sollen. Diese Fragestellungen werden durch das städtische B e- teiligungsmanagement in Zusammenarbeit mit externen Sachverständigen bearbeitet. Darüber hinaus soll lt. Ratsbeschluss auch geprüft werden, ob durch eine Übertragung des Bäder- betriebs an die Stadtwerke Münster GmbH ggf. Effizienzgewinne durch eine andere Form der B e- wirtschaftung zu erreichen sind. Die Vorgehensweise der Verwaltung zur Prüfung einer zukunft s- orientierten Organisation des Bäderbetriebs ist Gegenstand dieser Vorlage. Einrichtung eines Projektes Zur Umsetzung dieses Ratbeschlusses haben Stadt und Stadtwerke Münster im Frühjahr 2013 ein Kooperationsprojekt mit gutachterlicher Begleitung gestartet. Die nachfolgende Grafik stellt die Projektorganisation dar. - 3 - V/0577/2013 Als Projektziel wurde definiert, ein Modell zum zukünftigen Bäderbetrieb der Stadt Münster unter betriebswirtschaftlichen Fragestellungen ergebnisoffen zu erarbeiten. Dazu sollen organisatorische Varianten erarbeitet, bewertet und zu einem Beschlussvorschlag geführt werden. Mit der Vorlage eines einvernehmlich abgestimmten und vom Rat beschlossenen Grobkonzeptes soll das Projekt abgeschlossen werden. Ein ggf. erforderliches Feinkonzept ist im Anschluss an dieses Projekt zu erarbeiten. Das seit 2007 umgesetzte Bäderkonzept der Stadt Münster ist Grundlage des Projektes. Erkenntnisse aus den parallelen Prüfungen zur Erweiterung des steuerlichen Querverbundes zw i- schen dem Bäderbetrieb und der Stadtwerke Münster GmbH fließen unmittelbar in das Projekt ein. Das Projekt gliedert sich in drei Phasen: Istaufnahme und -analyse (geplanter Abschluss: Sommer 2013) Entwicklung Sollkonzeption (geplanter Abschluss: Herbst 2013) Herbeiführung Gremienbeschlüsse (anschließend) Zwischenbericht Die erste Projektphase der Istaufnahme und -analyse konnte wie geplant bis zu den Sommerferien abgeschlossen werden. Auftragsgemäß fasst der externe Gutachter, die Fa. con.pro mit Sitz in Nürnberg, die Ergebnisse in einem Zwischenbericht zusammen. Als Anlage ist eine Zusamme n- fassung des Berichts im Sinne einer „Management Summary“ beigefügt. Die Situationsanalyse setzt auf den Festlegungen des Bäderkonzepts (2005) und dessen For t- schreibung (2007) auf, stellt Optimierungspotentiale dar und leitet daraus Stärken/Schwächen- und Chancen/Risiken-Bewertungen ab. Zu I.2 Als Ausblick auf die weiteren Projektschritte zur Entwicklung einer zukünftigen Sollkonzeption des Bäderbetriebs werden im Zwischenbericht die grundsätzlich in Frage kommenden Modellvariant en dargestellt (s. Beschlussvorschlag). Diese Modelle, zu denen ggf. noch Untervarianten entwickelt werden können, sollen unter quant i- tativen und qualitativen Aspekten durch die Projektbeteiligten bewertet werden, um daraus eine Empfehlung für die zukünftige Organisation des Bäderbetriebs abzuleiten. Dabei soll beispielswe i- se auch geprüft werden, ob durch gezielte Marketingkonzepte und/oder Veränderung der Öf f- nungszeiten der Auslastungsgrad der Bäder und damit auch der Kostendeckungsbeitrag gesteigert werden kann. Mit der Vielfalt der zu untersuchenden Varianten wird das Projektziel der Ergebnisof- fenheit unterstrichen. Zu I.3 und I.4 Nach der derzeitigen Zeitplanung soll die operative Projektbearbeitung im Herbst d. J. abgeschlos- sen werden. Die Ergebnisse sollen anschließend dem Rat in Form eines Projekt-Abschlussberichts zur Kenntnis gegeben werden. Für eine abschließende Würdigung und Beschlussempfehlung an den Rat zum zukünftigen Bäder- betrieb sind neben den betriebswirtschaftlichen Fragestellungen d ieses Projektes auch noch a n- derweitige, insbesondere rechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Neben den bereits beschriebenen - 4 - V/0577/2013 steuerrechtlichen Themen können beispielsweise – je nach Projektergebnis – auch vergabe-, tarif- und personalrechtliche Fragen zu kl ären sein. Diese Fragen müssen im Projekt abschließend b e- arbeitet werden und die Ergebnisse sind in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Sämtliche relevante Themen sollen abschließend in einem Vorschlag der Verwaltung für die z u- künftige Organisation de s Bäderbetriebs zusammen gefasst und dem Rat zeitnah zur Beschlus s- fassung vorgelegt werden. I. V. I. V. gez. Reinkemeier gez. Dr. Hanke Stadtkämmerer Stadträtin Anlage: Zwischenbericht „Optimierung der Betriebsführerschaft der städtischen Bäder“ (Management Summary)
Beratungsverlauf (5)
Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
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Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0577/2013
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 01.08.2013
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37