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Bürgerversammlung zu den geplanten Fahrradstraßen

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 231743 vom 21.09.2023

abgelehnt Stand: Am 06.12.2023 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

Verlauf

  1. 21.09.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 30.10.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    231743-01 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  3. 08.11.2023

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.11, Entscheidung.

  4. 06.12.2023 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    abgelehnt

    TOP 4.6, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 77.8 KB

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 231743 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 14.09.2023 Bürgerantrag: Bürgerversammlung zu den geplanten Fahrradstraßen Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 08.11.2023 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag thematisiert die Durchführung einer Bürgerversammlung zu den geplanten Fahrradstraßen und hat folgenden Wortlaut: Ich beantrage hiermit eine, vorher angekündigte, Bürgerversammlung in Mehlem, wo die Politik ihre Pläne vorstellen und mit der Bevölkerung ausdiskutieren kann. Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 2 Betreff Verkehrspolitik Ihr Antrag Reduzierung der Fahrradstraßen / Einbindung der Bürger in die Verkehrspolitik. Begründung des Antrags Überall entstehen Fahrradstraßen, fallen Parkplätze weg und der Verkehr für Kfz wird behindert. Dies alles ohne Vorankündigung. Der Bürger wird nicht ge-/befragt, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt. Gerade in kleineren Ortschaften, wo immer mehr Geschäfte wegfallen, sind die Bürger auf das Auto angewiesen. Arztbesuche sind teilweise für diese mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich. Die Deutsche Bahn zeichnet sich, bedingt durch eine Sparpolitik, als unzuverlässig aus. Es geht nicht an, dass auf Biegen und Brechen der Kraftfahrzeug Verkehr behindert wird. Überall werden Häuser und Wohnungen gesucht. Gerade bei älteren Immobilien gibt es keinen Stellplatz am Haus. Wo sollen die Leute parken. In Mehlem fallen nicht nur auf der Mainzerstraße Parkplätze weg. Jetzt soll die Rüdigerstraße und Siegfriedstraße auch zur Fahrradstraße ausgebaut werden. Ohne Rücksprache mit den Bürgern. Das ist eine Frechheit! Am Rhein entlang führt ein Fahrradweg bis nach Bonn. Hier sollten Fußgänger- und Fahrradweg ausgebaut werden. Grünflächen geben das entsprechende Potential Da sowohl auf Bundesebene, als auch in der Kommunalpolitik am Bürger vorbei gehandelt wird, darf man sich nicht wundern, wenn extreme Parteien Zulauf bekommen. Die Bürger haben keine andere Wahl! Ich beantrage hiermit eine, vorher angekündigte, Bürgerversammlung in Mehlem, wo die Politik ihre Pläne vorstellen und mit der Bevölkerung ausdiskutieren kann. An Handwerker appelliere ich, nur noch dort zu arbeiten, wo kostenfreie Parkplätze vor Ort zur Verfügung stehen. Dann werden gerade Beamte und Nicht Techniker sehen, wo sie bleiben. Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne. Seite 2 von 3 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 Seite 2 von 2

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