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AN/0140/2025

Förderanträge für Photovoltaikanlagen

CDU Anfrage nach § 4 27.01.2025

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Nächste Beratung: Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, Sitzung am 15.05.2025, TOP 1.2

CDU Anfrage nach § 4

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CDU Anfrage nach § 4

2170 Zeichen

CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanisch er Bau – 50667 Köln  
 
CDU - Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau 
50667 Köln 
 
+49 221 221 2597-0 
www.fraktion.cdu-koeln.de 
cdu-fraktion@stadt-koeln.de 
 
 
 
An die Vorsitzende des  
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 
Frau Denise Abé 
 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.01.2025 
 
AN/0140/2025 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 30.01.2025 
 
Förderanträge für Photovoltaikanlagen 
 
Sehr geehrte Frau Abé, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Aus-
schusses für Klima, Umwelt und Grün am 30.01.2025. 
 
Uns erreichen zahlreiche Hinweise und Beschwerden über die deutlich verlängerten Bearbei-
tungszeiten bei der Erteilung von Förderanträgen für den Bau von Photovoltaikanlagen.  
Diese Verzögerungen betreffen insbesondere Anträge, die im Rahmen des Programms für 
klimafreundliches Wohnen in unserer Stadt gestellt wurden.  
 
Zudem berichten Bürgerinnen und Bürger, dass sie trotz eines vorliegenden Zuwendungsbe-
scheides bislang keine Auszahlung der Fördermittel erhalten haben, da diese seitens der 
Stadt offenbar nicht zur Verfügung stehen. 
 
Diese Verzögerungen und die damit einhergehende Unsicherheit gefährden nicht nur die Er-
reichung der städtischen Klimaziele in den Bereichen Gebäudesanierung und Ausbau erneu-
erbarer Energien, sondern beeinträchtigen auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger 
in die Verwaltungsabläufe der Stadt.

- 2 - 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um eine Stellungnahme zu den folgenden Fragen: 
 
1. Wie viele Förderanträge wurden bislang insgesamt eingereicht, wie viele davon sind 
noch unbearbeitet, und bei wie vielen steht die Auszahlung als letzter Bearbeitungs-
schritt noch aus?       
 
2. Wie viel Zeit nimmt die Antragsbearbeitung im Durchschnitt in Anspruch?      
 
3. Welche Ursachen liegen den langen Bearbeitungszeiten zugrunde? 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz 
CDU–Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

15.05.2025 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 1.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0140/2025
Typ
CDU Anfrage nach § 4
Datum
27.01.2025
Erstellt
27.01.2025 11:57