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Förderanträge für Photovoltaikanlagen
CDU Anfrage nach § 4 AN/0140/2025 vom 27.01.2025
Stand: Am 15.05.2025 im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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CDU Anfrage nach § 4
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CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanisch er Bau – 50667 Köln CDU - Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln +49 221 221 2597-0 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-fraktion@stadt-koeln.de An die Vorsitzende des Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.01.2025 AN/0140/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 30.01.2025 Förderanträge für Photovoltaikanlagen Sehr geehrte Frau Abé, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Aus- schusses für Klima, Umwelt und Grün am 30.01.2025. Uns erreichen zahlreiche Hinweise und Beschwerden über die deutlich verlängerten Bearbei- tungszeiten bei der Erteilung von Förderanträgen für den Bau von Photovoltaikanlagen. Diese Verzögerungen betreffen insbesondere Anträge, die im Rahmen des Programms für klimafreundliches Wohnen in unserer Stadt gestellt wurden. Zudem berichten Bürgerinnen und Bürger, dass sie trotz eines vorliegenden Zuwendungsbe- scheides bislang keine Auszahlung der Fördermittel erhalten haben, da diese seitens der Stadt offenbar nicht zur Verfügung stehen. Diese Verzögerungen und die damit einhergehende Unsicherheit gefährden nicht nur die Er- reichung der städtischen Klimaziele in den Bereichen Gebäudesanierung und Ausbau erneu- erbarer Energien, sondern beeinträchtigen auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltungsabläufe der Stadt. - 2 - Vor diesem Hintergrund bitten wir um eine Stellungnahme zu den folgenden Fragen: 1. Wie viele Förderanträge wurden bislang insgesamt eingereicht, wie viele davon sind noch unbearbeitet, und bei wie vielen steht die Auszahlung als letzter Bearbeitungs- schritt noch aus? 2. Wie viel Zeit nimmt die Antragsbearbeitung im Durchschnitt in Anspruch? 3. Welche Ursachen liegen den langen Bearbeitungszeiten zugrunde? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz CDU–Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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