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Förderung von in Bonn ansässigen Kleingastronomiebetrieben, die ausschließlich Mehrweggeschirr einsetzen Antrag zur Vorlage 240664

Änderungsantrag eingebracht von CDU 240664-01 AA vom 05.06.2024

abgelehnt Stand: Am 20.06.2024 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 14.05.2024

    Beschlussvorlage

    240664, federführend: 67-4 Umweltvorsorge und -planung.

  2. 05.06.2024

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 06.06.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    abgelehnt

    TOP 6.4.1, Empfehlung.

  4. 20.06.2024 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.48.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 240664-01 AA —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Christian Gold Julia Polley CDU-Änderungsantrag: Förderung von in Bonn ansässigen Kleingastronomiebetrieben, die ausschließlich Mehrweggeschirr einsetzen Antrag zur Vorlage 240664 Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 06.06.2024 Empfehlung Rat 20.06.2024 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Fördersumme wird auf 500 EUR reduziert. 2. Als neue Ziff. 4.2 wird folgender Passus eingefügt: „Gefördert werden die Gebühren für die Beteiligung an einem Mehrwegsystem, das im Stadtgebiet Bonn in ausreichendem Umfang die Abgabe und Entgegennahme von Mehrweggeschirr anbietet. Gefördert werden auch die Anschaffungskosten von Mehrweggeschirr. Neuverträge mit einem Anbieterunternehmen von Mehrweggeschirr müssen eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten aufweisen. Verträge, die bereits geschlossenen wurden, müssen das Angebot von Mehrweggeschirr für 12 Monate ab Datum des Förderantrags aufrecht erhalten und dieses nachweisen.“ Die übrigen Ziffern verschieben sich entsprechend 3. Ziff. 5.1 wird nach (Förderantrag) „sowie die unterschriebene Erklärung zu De-minimis-Beihilfen“ ergänzt. Ein entsprechendes Formular wird den abrufbaren Antragsunterlagen beigefügt. 4. Ziff. 5.4 wird auf 40 erhöht. Begründung Es fehlt bislang eine Konkretisierung, was genau gefördert wird. Um zu vermeiden, dass die Förderung unsachgemäß verwendet wird, hilft die Konkretisierung auch bei der Kontrolle. Zudem ermöglicht die Absenkung, dass deutlich mehr Unternehmen gefördert werden können. Schließlich ist auch eine Erklärung zur De-Minimis-Beihilfen im Sinne der EU-Verordnungen für De- minimis-Beihilfen zwangsläufig erforderlich, da es sich um die Förderung von Unternehmen handelt. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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