V/0526/2024
Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof
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Anlage 2 - Schaubild Kommunikation
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Vorlage V/0526/2024 Anlage 2 Austausch zur Situation in der Bremer Str. (regelmäßig) Runder Tisch Stadtraum Hbf./ Bremer Platz (quartalsweise) Quartiersdialoge, Quartiersbegehungen, Beschwerdemanagement ….. ….. ….. Sicherheitskonferenz Verwaltungsvorstand
Anlage A
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Anlage A zur V/0526/2024 Kurzüberblick Die Vorlage gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Umfeld des Hauptbahnhofes. Hinter- grund ist die negative Entwicklung von verschiedenen Orten in Bahnhofsnähe im Sommer 2022, die zu einer erhöhten Beschwerdelage und einem negativen Erscheinungsbild im öffentlichen Raum geführt hatte. Dies wurde mit einem Ratsantrag aufgegriffen, den die Verwaltung in Koope- ration mit anderen Organisationen, Behörden und Akteur/-innen abgearbeitet hat. Daraus ent- standen sind Zielsetzungen, Strategien und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Umfeld des Hauptbahnhofes. Wesentlicher Faktor für ein erfolgreiches Handeln ist eine gute Zusammenarbeit und intensive Kommunikation der Beteiligten. Hierzu arbeiten die Akteur/-innen in verschiedenen Abstimmungsebenen und Gremien inzwischen vertrauensvoll und effektiv zu- sammen. Exemplarisch können das gemeinsame Informationszentrum beim Polizeipräsidium Münster (GIZ) oder der vom Quartiersmanagement Hauptbahnhof/Bremer Platz moderierte Run- de Tisch mit seinen Dialogverfahren sein. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Mit der Vorlage wird folgendes Ziel aus dem Integrierten Stadtentwicklungs- und Stadtmarke- tingkonzept Münster (ISM) besonders verfolgt: Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwickeln mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft. Durch die entwickelten Strategien und konkreten Maßnahmen werden nicht nur Sicherheit und Ordnung angestrebt. Mit Aspekten wie Reinigung, Sauberkeit sowie einer verbesserten Kommu- nikation mit verschiedenen Interessen- und Nutzer/-innengruppen sowie Anwohnenden sollen ein subjektiv gutes Sicherheitsempfinden angestrebt und perspektivisch (kulturelle) Aktionen und Freizeitaktivitäten auf dem Bremer Platz etabliert werden. Finanzierung Produktgruppe: 0503 Sicherung besonderer sozialer Bedarfe Auswirkungen auf den Ergebnisplan X Ja Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein Im Haushaltsplan 2024 enthalten X Ja Nein Im Entwurf des Haushaltsplans 2025 enthalten X Ja Nein Belastungen in zukünftigen HH-Jahren X Ja Nein Bereits veranschlagt? X Ja Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig X vollständig freiwillig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Mit der Vorlage werden vor allem die Querschnittsthemen der Inklusion und Gleichstellung be- handelt. Eine angemessene Berücksichtigung der Szenen wohnungsloser und drogenabhängiger Menschen ermöglicht eine inklusive Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben. Maß- nahmen zielen auf ein konstruktives und offenes Miteinander auf dem neu gestalteten zentralen Bremer Platz ab.
Beschlussvorlage
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V/0526/2024
V/0526/2024
Öffentliche Beschlussvorlage
Betrifft
Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof
Beratungsfolge
09.10.2024 Rat Einbringung
12.11.2024 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung
13.11.2024 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und
Arbeitsförderung
Vorberatung
28.11.2024 Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit
und Ordnung
Vorberatung
03.12.2024 Betriebsausschuss Münster Marketing Vorberatung
04.12.2024 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Vorberatung
11.12.2024 Hauptausschuss Vorberatung
11.12.2024 Rat Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Der Rat
1. nimmt den in der Begründung dargestellten Bericht zu den verschiedenen Aspekten zur
Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof Münster zur Kenntnis und
2. beschließt, dass der gemeinsame Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion und der Volt Ratsgruppe Münster an den Rat Nr. A-R/0027/2023 damit beantwortet ist.
II. Finanzielle Auswirkungen:
Die im Zusammenhang mit der Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof Münster an-
gefallenen und noch anfallenden Kosten sind grundsätzlich im Haushalt der Stadt Münster enthalten.
Sollten sich für eine Umsetzung von Maßnahmen bislang nicht veranschlagte Finanzbedarfe ergeben,
werden diese nach Möglichkeit im zur Verfügung stehenden Budget der betreffenden Ämter bzw. De-
zernate aufgefangen.
Sozialamt
18.09.2024
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Remmers
Telefon: 492-7052
Remmers@stadt-muenster.de
Herr Lembeck
Telefon: 492-5040
Lembeck@stadt-muenster.de
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Begründung:
I. Einleitung
Mit dieser Vorlage soll ein Bericht gegeben werden über die Entwicklungen im Umfeld des Haupt-
bahnhofes. Hintergrund war die negative Entwicklung von verschiedenen Orten in Bahnhofsnähe im
Sommer 2022, die zu einer erhöhten Beschwerdelage und einem negativen Erscheinungsbild im öf-
fentlichen Raum geführt hatte. Der Bericht nimmt zunächst kurz Bezug auf das Integrierte städtebau-
liche Stadtentwicklungskonzept Münster-Innenstadt (INSEK Münster-Innenstadt, 2023).
Im Weiteren wird dann eingegangen auf Zielsetzungen, Strategien und konkrete Maßnahmen zur
Verbesserung der Situation im Umfeld des Hauptbahnhofes.
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Münster-Innenstadt (INSEK Münster-
Innenstadt, 2023)
Im März 2023 hat der Rat der Stadt Münster das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept
Münster-Innenstadt (INSEK Münster-Innenstadt, 2023) beschlossen (s. Vorlage V/0762/2022). Darin
sind sechs zentrale Handlungsfelder mit dazugehörigen Leitzielen sowie zahlreiche Maßnahmen zur
Zukunftsgestaltung der Innenstadt enthalten.
Im INSEK Münster-Innenstadt sind auch einige räumlich verortbare sowie programmatische Maß-
nahmen enthalten, die den Stadtraum rund um den Hauptbahnhof betreffen. Beispielhaft zu nennen
sind die Maßnahmen
M 2.16 Umgestaltung des Hamburger Tunnels als Verbindungsachse zwischen Altstadt und
Hansator/Ost-Seite Bahnhof,
M 2.17 Umgestaltung Berliner Platz/Bahnhofsvorplatz,
M 2.18 Umgestaltung der Windthorststraße als einladender Zugang zur Altstadt,
M 4.59 Erstellung „Konzept gegen Angsträume“,
M 4.66 Förderung „bezahlbarer“ Immobilienangebote für Beratungsstellen zu sozialen
Belangen“,
M 4.62 Weiterentwicklung, Verbesserung und Bekanntmachung der Angebote an Aufent-
haltsmöglichkeiten in nicht-kommerziellen Innenräumen,
M 3.30 Maßnahmen des Zentrenmanagements zur Stärkung der B-Lagen der Innenstadt und
M 6.88 Weiterentwicklung und Stärkung von privaten Quartiersgemeinschaften.
In seiner Sitzung am 19.06.2024 hat der Rat eine Auswahl von Maßnahmen des Integrierten städte-
baulichen Entwicklungskonzeptes Münster-Innenstadt festgelegt, die für eine Beantragung von Städ-
tebaufördermitteln für den Zeitraum 2025 - 2035 für den Bereich der Innenstadt priorisiert werden,
darunter die Maßnahme M 2.16 „Umgestaltung Hamburger Tunnel“.
Ausgangssituation
Bahnhofsviertel sind bunt - in ihnen treffen Menschen mit vollkommen unterschiedlichen Wertevor-
stellungen, Lebenssituationen und Bedürfnissen aufeinander. Durch Anonymität und eine starke Fre-
quentierung sind sie häufig Kriminalitätsschwerpunkte bzw. gelten als Orte, an denen für viele Men-
schen ein mangelndes (subjektives) Sicherheitsempfinden besteht oder bestimmte Plätze in Bahn-
hofsumgebung als Angstraum wahrgenommen werden.
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In Münster verschlechterte sich die Situation im Bahnhofsumfeld im Sommer 2022; die Beschwerde-
lage nahm deutlich zu. Während auf der Ost-Seite, am Bremer Platz, regelmäßig die „angestammte
Drogenszene“ zugegen war und weiterhin ist, gab es auf der West-Seite - und zwar insbesondere in
der Windthorststraße und im Promenadenbereich, Engelenschanze, Von-Vincke-Straße und am Ser-
vatiiplatz - Probleme mit Lärmbelästigung, Vermüllung, erhöhter (organisierter) Kriminalität und offe-
nem Drogenkonsum sowie -verkauf.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass auch in Münster ein stark verändertes Konsumver-
halten innerhalb der Drogenszene beobachtet werden muss. In den vergangenen Jahren drängen
vornehmlich synthetische Drogen auf den Markt. In Münster hat sich wie in vielen anderen Städten
der Konsum von rauchbaren Kokain-Derivaten wie Free Base und Crack (im Folgenden unter dem
Terminus „Free Base“ zusammengefasst, da dies die dominierende Droge in der Szene zu sein
scheint) deutlich ausgebreitet. Häufig wird Ammoniak zum Aufkochen der Droge genutzt, anschlie-
ßend werden die so hergestellten Kristalle mittels einer Glaspfeife oder anderen Hilfsmitteln geraucht.
Die Wirkung tritt unmittelbar nach dem Konsum ein, der Rausch hingegen hält meist nicht länger als
wenige Minuten an. Wegen des extremen Abhängigkeitspotenzials der Droge entsteht direkt der
Druck, einen weiteren Konsumvorgang einzuleiten. Schon seit einigen Jahren dominiert Free Base
den Markt der offenen kommunalen Drogenszene. Personen mit problematischem Konsum zeigen
häufiger unangepasstes und aggressives Verhalten, so dass die Betroffenen als Belastung im öffent-
lichen Raum wahrgenommen werden und auch niedrigschwellige Drogenhilfeeinrichtungen an ihre
Grenzen kommen.
Ein Großteil der Free Base-Konsumierenden gehörte bereits in der Vergangenheit der Drogenszene
an. Vereinzelt sind auch minderjährige bzw. junge erwachsene Erstkonsumierende zu verzeichnen,
meist junge Menschen mit dem Lebensmittelpunkt Straße.
Die „Free Base-Szene“ zeichnet sich durch eine hohe Unruhe aus. Sie wird von der Stadtgesellschaft
im Vergleich zur „Heroin-Szene“ als besonders störend wahrgenommen. Vor allem mehrtägiges Kon-
sumverhalten begünstigt die subjektiv unerwünschten Verhaltensweisen. Lange Konsumphasen brin-
gen vielfältige Schwierigkeiten im sozialen Miteinander mit sich. Dazu gehören Aggressivität, Gewalt-
bereitschaft und/oder Beschaffungsdruck und -kriminalität. Auch erhöhte Lautstärke im szeneinternen
Miteinander sorgt für mehr Sichtbarkeit im Stadtbild, wodurch das Sicherheitsempfinden in der Folge
abnimmt.
Der Zugang zu Personen, die diese Drogenart konsumieren, ist extrem erschwert. Es gibt nur sehr
kleine Zeitfenster, in denen ein Zugang überhaupt gelingen kann. Durch den intensiven Drang, den
nächsten Konsumvorgang einzuleiten, können Betroffene grundlegende Bedürfnisse wie Essen, Trin-
ken, Körperhygiene oder Schlafen, bei starker Abhängigkeit tagelang, vernachlässigen. Der Konsum
kann zu gravierenden gesundheitlichen Folgen führen.
Als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen sprach sich die Gesundheitsministerkonferenz der Län-
der im Juli 2023 für ein entsprechendes Forschungsprojekt auf Bundesebene aus. Bisher sind sehr
wenige oder in Teilen konträre Forschungsergebnisse zu Konsum und Abhängigkeitsmustern vor-
handen; deshalb sind bislang kaum Interventionsmöglichkeiten entwickelt. Ob und wie sich die Situa-
tion auch durch neue synthetische Stoffe verändern oder gar verschärfen wird, bleibt abzuwarten.
Kurz erwähnt werden soll auch die veränderte Drogen-Händlerszene. Drogenkriminalität richtet einen
enormen volkswirtschaftlichen Schaden an. Nach dem aktuellen Europäischen Drogenbericht aus
dem Jahr 20241 ergibt sich, „dass die Auswirkungen des Konsums illegaler Drogen mittlerweile fast
überall in unserer Gesellschaft zu beobachten sind. (…) Auf nationaler Ebene sind die Auswirkungen
von Drogenproblemen offenkundig und verschärfen andere komplexe politische Probleme wie Ob-
dachlosigkeit, den Umgang mit psychiatrischen Erkrankungen und die Jugendkriminalität. In einigen
Ländern sehen wir auch eine Zunahme von Gewalt und Korruption aufgrund der Situation auf den
Drogenmärkten.“
1 https:// www.euda.europa.eu/publications/european-drug-report/2024/drug -situation-in-europe-up-to-2024_de
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Trotz vermehrter Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenhandels werden die Methoden, die von
in diesem Bereich agierenden internationalen kriminellen Netzwerken angewandt werden, immer
ausgefeilter.
Anlass der Vorlage - Ratsantrag A-R/0027/2023 zu Verbesserungen der Situation rund um den
Hauptbahnhof
Mit ihrem gemeinsamen Antrag an den Rat vom 06.06.2023 (Nr. A-R/0027/2023, s. Anlage 1 der Vor-
lage) stellen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, die SPD-Fraktion und die Volt Ratsgruppe
Münster mit verschiedenen Handlungsvorschlägen Möglichkeiten dar, wie die Sicherheit und die Auf-
enthaltsqualität rund um den Hauptbahnhof zusammen mit einem gut abgestimmten sozialen Konzept
wiederhergestellt und aufrechterhalten werden können.
Die Verwaltung nimmt mit diesem Bericht Stellung zu den Einschätzungen der im Antrag aufgelisteten
Aspekte und stellt konkrete Maßnahmen vor, um eine positive Entwicklung im Umfeld des Haupt-
bahnhofs durch kurz-, mittel- und langfristige Lösungen bzw. Lösungsansätze herbeizuführen.
Dieser Bericht ist unter Beteiligung verschiedener städtischer Ämter erstellt worden und beinhaltet
auch Aspekte, die in gemeinsamen Workshops mit dem Polizeipräsidium Münster in den letzten Mo-
naten intensiv erarbeitet wurden.
Gleichzeitig orientiert der Bericht sich dabei auch an dem vom Bundesministerium für Bildung und
Forschung im Rahmen des Programms „Forschung der zivilen Sicherheit“ geförderten Verbundprojekt
„Sicherheit im Bahnhofsviertel - SiBa“ (2017 bis 2020).2 In diesem auch von der Stiftung Deutsches
Forum für Kriminalprävention unterstützten Programm wurden praxistaugliche Präventionskonzepte
für Kommunen entwickelt und in einem Werkzeugkasten zur (Kriminal-) Prävention zusammenge-
fasst, der ebenfalls über den in der Fußnote beigefügten Link der Universität Tübingen aufrufbar ist.
Sofortmaßnahmen sowie erste strategische Überlegungen zum Vorgehen
Um der im öffentlichen Raum verschlechterten Situation entgegenzutreten, wurden durch konzertierte
Aktionen von Stadtverwaltung und/oder Polizei zunächst verschiedene Ad-hoc-Maßnahmen (Abbau
von Ruhebänken, angepasste Beleuchtung, Grün-Rückschnitt, Errichtung von Sperren, erhöhte uni-
formierte Präsenz) ergriffen, um die aufgetretenen Probleme in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig
wurden und werden neben kurzfristig durchgeführten Maßnahmen auch mittel- und langfristige Stra-
tegien für Lösungen identifiziert, diskutiert und umgesetzt.
Kerngruppe der Ordnungspartnerschaft „Hauptbahnhof/Illegale Drogen“
Für den Bereich Bremer Platz wurde im Dezember 2022 die sogenannte Kerngruppe der Ordnungs-
partnerschaft „Hauptbahnhof/Illegale Drogen“ reaktiviert. Beteiligte an der vom Dezernat für Soziales
und Kultur geleiteten Kerngruppe sind das Quartiersmanagement des Sozialamtes, die Polizei, das
Ordnungsamt, das Drogenhilfezentrum INDRO e.V. und die städtische Drogenberatung im Amt für
Kinder, Jugendliche und Familien, das Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie das
Amt für Kommunikation. Bei Bedarf werden weitere Beteiligte hinzugezogen.
In den Austauschrunden werden die tagesaktuellen Entwicklungen im Bereich Hauptbahnhof/Bremer
Platz in den Blick genommen und von den jeweiligen Teilnehmenden berichtet, so dass zeitnah ein
transparenter Informationsfluss gegeben ist. Im Bedarfsfall können schnell Absprachen und Maß-
nahmen getroffen werden, die sich an der Thematik des SiBa orientieren. Beispielsweise wurden dort
Entscheidungen über eine Verbesserung der jeweiligen Baustellensituation, der Beleuchtung oder
über eine Erhöhung von Reinigungszyklen gefasst oder die Beantwortung von Beschwerden abge-
2 https://uni-tuebingen.de/fakultaeten/juristische-fakultaet/lehrstuehle -und-personen/lehrstuehle/lehrstuehle -
strafrecht/stiftungsprofessur/haverkamp -rita/projekte/siba/
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stimmt. Je nach Bedarf finden auch Treffen im wöchentlichen Rhythmus und/oder vor Ort statt, um
bei festgestellten oder gemeldeten (in der Regel negativen) Geschehnissen Einschätzungen der Situ-
ation vorzunehmen und so schnell wie möglich Lösungen zu finden sowie Absprachen zur konkreten
Umsetzung zu treffen.
Die Praxis zeigt, dass es vor Ort um sich stetig wandelnde Situationen geht, die immer neue flexible
Anpassungen erfordern. Zu behandelnde Themen sind der Örtlichkeit entsprechend häufig Be-
schwerden durch Anliegerinnen und Anlieger, Ruhestörungen, aggressives Verhalten oder erhöhte
Gewaltbereitschaft von Personen, die sich im Quartier aufhalten. Ebenso geht es oft um Drogenkon-
sum, Aufenthaltsflächen der Szenen mit Drogenverkauf und Beschaffungskriminalität sowie die The-
men Sauberkeit und Vermüllung, Lagerstätten und Sperrmüll. Das Ganze ist gepaart mit den Auswir-
kungen vieler baulicher Maßnahmen, die den gesamten Bereich kennzeichnen. Vor allem die Mög-
lichkeit, ad hoc und vor Ort bereits Entscheidungen über Maßnahmen zu treffen und sie unmittelbar
umzusetzen, hat sich als sehr zielführend erwiesen. In Abhängigkeit von Entwicklungen und Be-
schwerdelagen wird die Arbeit der Kerngruppe daher in bewährter Form fortgeführt.
Verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Stadtverwaltung
Anfang 2023 gab es zwischen Stadtverwaltung und Polizeipräsidium Gespräche, um konkrete Aktivi-
täten beider Behörden in einem gemeinsamen Handlungs- und Maßnahmenkonzept weiterzuentwi-
ckeln.
Im Frühjahr und Sommer 2023 fanden auf Einladung der Sozialdezernentin und des Ordnungsdezer-
nenten mehrere Gespräche mit Anwohnenden statt, um über die aktuelle Situation insbesondere auf
der West-Seite des Bahnhofs zu informieren und die Lösungsansätze zu erörtern.
Gemeinsame Workshops mit dem Polizeipräsidium sowie weiteren Institutionen
Als weiteren Schritt luden Polizeipräsidentin und Oberbürgermeister im Herbst 2023 zu einer Reihe
von interdisziplinären Workshops rund um den Hauptbahnhof ein. Diese basierten auf einem inte-
grierten Sicherheitsverständnis, das heißt, Sicherheit wird ganzheitlich über Zuständigkeitsgrenzen
hinweg verstanden. Gemeinsam sollten Maßnahmen auf Grundlage einer Problem- und Ursa-
chenanalyse identifiziert und vereinbart werden, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen
und Bürger und die objektive Lage zu verbessern. Der erste Workshop fand im Oktober 2023 unter
Beteiligung von Stadt, IHK, ISG Bahnhofsviertel e.V., Wirtschaftsförderung Münster GmbH und Poli-
zeipräsidium Münster statt. Nachdem Sachstand und Lage sowie das Vorgehen im Workshop abge-
stimmt waren, ging es bei diesem ersten Treffen um eine Problembeschreibung, eine sich anschlie-
ßende Ursachenanalyse und schließlich darum, Lösungsmöglichkeiten und Maßnahmen zu identifi-
zieren.
In einem zweiten Workshop im Dezember 2023 wurden unter Beteiligung der Arbeitsebene die we-
sentlichen Maßnahmen und Lösungsansätze aus der jeweiligen fachlichen Betrachtung bewertet und
anschließend gesammelt sowie thematischen Schwerpunkten zugeordnet, um im weiteren Prozess
Möglichkeiten zur Umsetzung zu untersuchen sowie Zielsetzungen und Zuständigkeiten zu konkreti-
sieren.
Im bislang letzten Workshop, der im Februar 2024 stattfand, wurden von Polizei, Stadtverwaltung und
den externen Beteiligten die bisherigen Ergebnisse den verschiedenen Zuständigkeiten konkret zu-
geordnet, um „Aufträge“ für die Teilnehmenden zu entwickeln.
Einigkeit besteht darin, dass durch die in den Workshops angestoßenen und/oder fortgeführten Pro-
zesse zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsumfeld keine (Parallel-) Entwicklungen entstehen
sollen, die dem gesamtstädtisch erarbeiteten INSEK Münster-Innenstadt (s. o.) als durch den Rat
legitimiertes Konzept für Münsters Innenstadt (inklusive Bahnhofsquartier) entgegenlaufen.
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Es zeichnete sich ab, dass für die Stadt daraus unmittelbar Maßnahmen in den folgenden aus dem
SiBa abgeleiteten Themenbereichen umgesetzt werden oder als zukünftige Strategie resultieren kön-
nen, die nun weiter im Detail beschrieben werden:
Kommunikation, Beschwerdemanagement, Bürgerbeteiligung,
Sicherheit/Ordnung,
Sauberkeit,
Attraktivität des Bahnhofsumfelds und
Suchtberatungs-, Konsum- und Therapieangebote.
Im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen werden auch die Fragestellungen aus dem Ratsantrag
beantwortet.
II. Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation rund um den
Hauptbahnhof
1. Kommunikation, Beschwerdemanagement, Bürgerbeteiligung
Um zeitnah auf negative Veränderungen im Stadtraum reagieren zu können, haben sich Dialogstruk-
turen mit Bürgerinnen und Bürgern und involvierten Akteur/-innen im Bahnhofsviertel bewährt, um
Handlungsansätze abzuleiten und notwendige Maßnahmen zu initiieren. Einen Überblick über die
bestehenden und vorbereiteten Kommunikationsstrukturen bietet das Schaubild in der Anlage 2. Bei
der Erfassung und Beschreibung der Problematiken im Bahnhofsumfeld zeigt sich, dass es Unter-
schiede auf der West-Seite und auf der Ost-Seite des Bahnhofes gibt und zwar sowohl in Bezug auf
die dort anzutreffenden „problematischen“ Personengruppen als auch im Hinblick auf existierende
soziale Angebote.
a) Bahnhof-Ost-Seite
Im Rahmen der Aufwertung der Bahnhof-Ost-Seite durch das Investorenprojekt „Hansator“ wurde ein
Quartiersmanagement für den Stadtraum Hauptbahnhof/Bremer Platz installiert. Unterschiedliche
Dialogformate haben sich positiv bewährt.
Quartiersmanagement Stadtraum Hauptbahnhof/Bremer Platz
Das Quartiersmanagement hatte zunächst die Aufgabe, die Neugestaltung des Stadtraums Bremer
Platz zu begleiten, einen qualifizierten Dialog zu allen Beteiligten herzustellen und so ein breit aufge-
stelltes Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Bremer Platzes zu initiieren. Zu diesen Beteilig-
ten gehören Anwohnende, szenezugehörige Personen, Gewerbetreibende, Immobilien-besitzende,
Reisende, die Deutsche Bahn, Ordnungsbehörden, andere Ämter, freie Träger mit und ohne Bezug
zur Szene, Vertretende der Politik, Ehrenamtliche und interessierte Einwohnende.
Das Quartiersmanagement hat einen Runden Tisch gegründet und verschiedene Dialogverfahren
etabliert, um so einen aktiven Austausch zu allen Adressat/-innen sicherzustellen. Dabei sind die je-
weiligen Zuständigkeiten transparent. Die Austauschformate sind institutionalisierte Foren, um eine
stetige und gut funktionierende Vernetzung der verschiedenen Akteure sicherzustellen.
Das Quartiersmanagement übernimmt hier die Rolle der Moderation und informiert allparteilich über
die Ergebnisse anderer Arbeitsgruppen. Regelmäßig berichtet das Quartiersmanagement an die Ord-
nungspartnerschaften „Hauptbahnhof/Illegale Drogen“. Mit seinem Quartiersbüro am Standort Bremer
Platz 44a ist das Quartiersmanagement im Stadtraum der Bahnhofs-Ost-Seite präsent und informiert
über die aktuellen Entwicklungen im und um den Stadtraum Hauptbahnhof/Bremer Platz.
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Das Quartiersmanagement spielt eine besondere Rolle bei den inzwischen initiierten Verfahren, mit
denen auf Entwicklungen im Bereich Hauptbahnhof/Bremer Platz ad hoc und verwaltungsintern wie
extern vernetzt reagiert werden kann. Mit dem breit angelegten Beteiligungsprozess am Runden
Tisch und den damit verbundenen Dialogverfahren wurde die Planung zu der Neugestaltung des
Bremer Platzes in einem demokratischen Interessenausgleich entwickelt. Der Runde Tisch für den
Stadtraum Bremer Platz erfüllt für die Ordnungspartnerschaft eine seismographische Funktion für die
Entwicklungen im Stadtraum, insbesondere zu den Themengebieten Sicherheit, Ordnung und Sau-
berkeit. Das Quartiersmanagement wird zukünftig die Nutzung der öffentlichen Grünfläche im Blick
behalten. Mit der Belebung des Bremer Platzes soll ein Imagewandel herbeigeführt und das subjekti-
ve Empfinden von Sicherheit positiv bestärkt werden. Bei diesem Prozess sind Investor/-innen, Ak-
teur/-innen und auch interessierte Bürgerinnen und Bürger über unterschiedliche Austauschformate
involviert.
Mobile Quartiersarbeit
Die auf Initiative der Gremien am Runden Tisch und des Werkstattbeirats im Werkstattverfahren zur
Neugestaltung des Bremer Platzes neu geschaffene mobile Quartiersarbeit hat den Ansatz einer zu-
gehenden sozialarbeiterischen und niedrigschwelligen Arbeit. Neben einer repressiven Ansprache der
Szenen durch Polizei und Ordnungsbehörde nimmt eine solche begleitende aufsuchende Arbeit auch
umliegende Aufenthaltsorte im Bahnhofsviertel in den Blick. Die mobile Quartiersarbeit liefert wichtige
Basisinformationen wie z. B. Hinweise zu aktuellen Beschwerdelagen, Stimmungslagen bei Anwoh-
nenden, Gewerbetreibenden und Szenezugehörigen, zur Anzahl von Personen in verschiedenen Be-
reichen, zu möglichen Verschiebungen aber auch Bedarfslagen der Szene.
Daraus resultiert die Handlungskompetenz, schnell und konkret auf festgestellte Probleme reagieren
zu können, beispielsweise indem die mobile Quartiersarbeit auch aktiv Missstände wie z. B. das La-
gern in Hauseingängen oder auf dem Bremer Platz anspricht und bei Bedarf das Ordnungsamt invol-
viert. Sie stellt zudem den Kontakt zu allen relevanten Akteur/-innen im Quartier her und unterschei-
det sich so von anderen, einzelfallbezogenen Angeboten der aufsuchenden sozialen Arbeit.
b) Bahnhof-West-Seite
Im Rahmen der durchgeführten Workshops zwischen Polizei und Stadtverwaltung sowie weiteren
Beteiligten kristallisierte sich recht schnell heraus, dass es eines regelmäßigen Dialogformates (auch)
für die West-Seite des Bahnhofes bedarf.
Dazu ist vereinbart worden, einen „Runden Tisch für die West-Seite des Bahnhofsviertels“ zu organi-
sieren, um einen regelmäßigen Austausch über aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen zu ermögli-
chen. Zielsetzung des Arbeitskreises ist das Ansinnen, das Bahnhofsviertel zu einem sicheren und
attraktiveren Stadtraum zu entwickeln.
Die Moderation übernehmen die Leitungen von Ordnungsamt und Münster Marketing, wobei die Ge-
schäftsführung und das Einladungsmanagement bei Münster Marketing liegen.
Zu den nicht öffentlichen Sitzungen sollen neben Vertreterinnen und Vertretern der Stadt, Polizei und
Verbänden auch Geschäftstreibende, Gastronom/-innen und Immobilieneigentümer/-innen eingela-
den werden. Ein erstes konstituierendes Treffen des Runden Tisches fand am 26.06.2024 statt.
2. Sicherheit und Ordnung
Das Bahnhofsviertel ist seit vielen Jahren ein Kriminalitätsschwerpunkt in der Stadt, der die zuständi-
gen Behörden vor große Herausforderungen stellt. Neben der Polizei, die vor allem Straftaten ver-
folgt, ist auch das Ordnungsamt im Rahmen seiner Zuständigkeiten wichtiger Partner für die Gewähr-
leistung von Sicherheit und Ordnung. Insbesondere der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist vor
Ort ständiger Ansprechpartner und handelnder Akteur. Der Wunsch aus der Bevölkerung nach mehr
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uniformierter Präsenz zielt daher neben der Polizei auch auf den KOD der Stadt, um das Sicherheits-
empfinden zu erhöhen.
Ein bedeutender Faktor für ein erfolgreiches Handeln der Behörden in den hier angesprochenen
Themenfeldern stellt ihre gute Zusammenarbeit dar. Nur durch intensive Kommunikation und darauf
basierender Kooperation von Polizei, städtischer Ordnungsbehörde und Justiz, aber auch anderer
Akteure, insbesondere dem Quartiersmanagement, können die mehrdimensionalen Herausforderun-
gen der Sicherheitslage im Bahnhofsviertel bewältigt werden. Hierzu arbeiten die Akteure in verschie-
denen Abstimmungsebenen und Gremien vertrauensvoll zusammen.
Beispielhaft genannt sei an dieser Stelle das Gemeinsame Informationszentrum beim Polizeipräsidi-
um Münster (GIZ). Zielsetzung des GIZ ist es, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerin-
nen und Bürger durch die Früherkennung potentieller „Brennpunkte“ im öffentlichen Raum zu stärken
und geeignete Interventionsmaßnahmen einzuleiten. Neben Teilnehmenden aus den unterschiedli-
chen Bereichen im Polizeipräsidium sind auch Vertreter/-innen der Stadtverwaltung Teilnehmende an
den regelmäßigen Sitzungen, die anlassbezogen oder in einem sechswöchigen Rhythmus stattfinden.
Beispielsweise erstellt die Polizei in Abstimmung mit der Stadt aktualisierte Szenebeschreibungen
und stellt diese im GIZ regelmäßig vor. Damit ist sichergestellt, dass alle Teilnehmenden dieselbe
Situationsbeschreibung vorliegen haben und darauf fußend ihre jeweiligen strategischen Entschei-
dungen und konkreten Maßnahmen unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit treffen können.
Exemplarisch soll aufgezeigt werden, mit welchen Maßnahmen auch die Ordnungsbehörde zu einer
Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof beigetragen hat und weiterhin beiträgt:
Neben der etablierten Zusammenarbeit zwischen sozialer Arbeit und KOD arbeitet das Ordnungsamt
bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen eng mit dem Polizei-
präsidium zusammen. Mit Blick auf Entwicklungen im Umfeld des Hauptbahnhofs und insbesondere
auch der Promenade hat das Ordnungsamt zusammen mit anderen städtischen Ämtern sowie den
Stadtwerken auf das subjektiv wahrgenommene Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger mit
verschiedenen, abgestimmten Einzelmaßnahmen reagiert. U. a. wurde im vergangenen Jahr die Be-
leuchtung in der „kleinen Bremer Platz Straße“ (Straße zwischen INDRO und Parkhaus) und auf der
Parkfläche an der Von-Vincke-Straße verbessert, störendes Lagern in einem Abschnitt der Promena-
de und auf dem Servatiiplatz durch Abbau von Sitzbänken beseitigt und Angsträume in Wegebezie-
hungen durch Maßnahmen im Bereich des Rondells am Hotel Mauritzhof beseitigt. Unterstützend hat
der Kommunale Ordnungsdienst seine Präsenz in diesem Bereich der Promenade phasenweise deut-
lich ausgeweitet. Auch wurde der Grünbewuchs an einigen Stellen zurückgeschnitten, um kriminali-
tätsfördernde Aspekte zu verringern.
Die genannten Maßnahmen verfolgen alle das Ziel, die Flächen möglichst unattraktiv für störende
Gruppen zu machen und so Sicherheit zu gewährleisten und Angsträume zu reduzieren. Die Durch-
führung dieser Maßnahmen hat sich bewährt.
Im Sinne einer anzustrebenden Normalität ist vor wenigen Wochen ein kleinerer Teil der abgebauten
Sitzmöglichkeiten zurückgekehrt und die Einzäunung am Hotel Mauritzhof entfernt worden. Ord-
nungsbehördliche Kontrollen erscheinen weiterhin und sind möglicherweise dauerhaft erforderlich.
Diese werden in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium zeitnah den aktuellen Erfordernissen ange-
passt.
Als weitere Möglichkeit von gemeinsamen Vorgehensweisen von Polizei und KOD wird derzeit auf
fachlicher Ebene die Option gemeinsamer Lärmstreifen erörtert. Insbesondere Free Base-
Konsumierende sind mehrere Tage dauerhaft im Bahnhofsbereich aktiv und verursachen störenden
Lärm, der über eine reguläre Lärmkulisse des Bahnhofsviertels hinausgeht. Eine Entscheidung hierzu
soll alsbald abschließend erzielt werden.
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Um der Situation der störend abgestellten Fahrräder insbesondere auf der Ost-Seite des Bahnhofs zu
begegnen, nutzt der Fahrradkontrolldienst seit März des Jahres die Flächen im Erdgeschoss des
Parkhauses am Bremer Platz. Behindernd abgestellte Fahrräder, die in der Vergangenheit mit deutli-
chem Aufwand in die Fundfahrradstation am Industrieweg verbracht werden mussten, können durch
den Fahrradkontrolldienst jetzt auf kurzen Wegen im Parkhaus der Westfälischen Bauindustrie GmbH
am Bremer Platz abgestellt werden, um die Sauberkeit und das Erscheinungsbild zu verbessern. In
das Parkhaus versetzte Räder können dort zurzeit montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 10 Uhr
morgens abgeholt werden. Ansonsten ist der Bereich im Parkhaus verschlossen. Die versetzten Rä-
der werden vom Ordnungsamt nicht registriert. Nach den ersten positiven Erfahrungen ist beabsich-
tigt, die Kontrollen auf die Straßen rund um den Bremer Platz auszudehnen. Diese Zusatzleistung ist
mit bis zum 31.03.2025 befristet eingestelltem Personal abgesichert. Ordnungswidrig abgestellte Rä-
der aus anderen Gebieten der Stadt werden weiterhin in die Fundfahrradstation gebracht.
Aktuell wird im Rahmen intensiverer Kontrollen gemeinsam mit dem Kontrolldienst der ISG Bahnhofs-
viertel sowie im Rahmen einer Neumarkierung der zulässigen Abstellflächen für Fahrräder in der
Windthorststraße eine bessere Ordnung und Nutzbarkeit der Fußgängerzone dort angestrebt. Zu-
sammen mit mehr Rücksichtnahme und besserer Reinigung in diesem Bereich kann so ein Beitrag zu
mehr Aufenthaltsqualität gelingen.
Vertreterinnen und Vertreter des Ordnungsamtes nehmen an den verschiedenen Austauschformaten
unter der Federführung des Quartiersmanagements zur Thematik „Bremer Platz“ teil und sind Mitglied
in der Ordnungspartnerschaft „Hauptbahnhof/Illegale Drogen“ sowie der erwähnten Kerngruppe.
Gleichzeitig ist auch durch die regelmäßigen persönlichen Gespräche mit der Streetwork des Amtes
für Kinder, Jugendliche und Familien, der mobilen Quartiersarbeit sowie insbesondere durch den di-
rekten Austausch und die Abstimmung mit allen Beteiligten im Bedarfsfall schon heute eine sehr enge
Verknüpfung zwischen dem pädagogisch-sozialarbeiterischen und dem ordnungsbehördlichen Ansatz
sichergestellt.
Aufgrund dieser positiven Erfahrungen in Vergangenheit und Gegenwart soll die intensive Zusam-
menarbeit zwischen „Sozialer Arbeit“ und Kommunalem Ordnungsdienst (KOD) wie bewährt fortge-
führt werden.
Ergänzend sollen auch einige der Maßnahmen, die in originärer und alleiniger Zuständigkeit des Poli-
zeipräsidiums liegen und zu einer positiven Beeinflussung des Sicherheitsgefühls beitragen, nachfol-
gend exemplarisch benannt werden:
a) Informationsveranstaltung für Gewerbetreibende und Immobilienbesitzer/-innen
Die Polizei informiert über Sicherungsmöglichkeiten von Gebäuden, um das Kriminalitätsgeschehen
durch zielgerichtete Sicherung von Immobilien zu verringern und damit langfristig das Sicherheitsge-
fühl zu verbessern.
b) Beschleunigte Verfahren
Bei Polizei und Staatsanwaltschaft wurden Strukturen geschaffen, die bereits zu einer gestiegenen
Anzahl von sogenannten beschleunigten Verfahren geführt haben. Bei diesen Verfahren wurde durch
Optimierung von Abläufen bei Polizei und Staatsanwaltschaft delinquentes Verfahren unmittelbar
sanktioniert; durch den Grundsatz „die Strafe folgt auf dem Fuße“ werden Sogwirkungen aus dem
Umland minimiert.
c) Videobeobachtungsanlagen
In der Windthorststraße und der Achtermannstraße starteten Mitte März 2024 - mit Unterbrechung für
einen Einsatz im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft - zwei Videobeobachtungsanlagen mit
Interventionsteams vor Ort. Darüber hinaus wurde eine zusätzliche Ermittlungskommission gegen
Betäubungsmittel-Kriminalität eingerichtet, die intensiv mit dem Interventionsteam zusammenarbeitet.
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Dadurch kann auch ohne das Instrument der Videobeobachtung der Kontrolldruck so hoch wie mög-
lich gehalten werden.
d) Schwerpunkteinsätze mit der Bundespolizei
Im Umfeld des Hauptbahnhofs finden abgestimmte Schwerpunkteinsätze von Polizei und Bundespoli-
zei statt, sodass störenden Szenegruppen mit zielgerichteten Maßnahmen begegnet und der Bege-
hung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent und niedrigschwellig entgegengewirkt
werden kann.
Bezüglich des im Ratsantrag genannten Ziels einer Reduzierung von Angsträumen wird zum The-
menfeld Sicherheit und Ordnung abschließend insbesondere auf die unter Ziffer 1 genannte INSEK
Münster-Innenstadt-Maßnahmen M 2.17 „Umgestaltung Berliner Platz/Bahnhofsvorplatz“ und M 4.59
„Erstellung Konzept gegen Angsträume“ hingewiesen.
3. Sauberkeit
Es gibt wissenschaftliche Hinweise darauf, dass Menschen ihr Verhalten an die Umgebung anpassen
(sog. Broken Windows Theorie). Wenn gehäuft Schmutz oder Müll herumliegt, sinkt das Interesse,
eigenen Müll angemessen zu entsorgen. Vielmehr verleitet es auch andere Menschen dazu, ihren
Müll achtlos wegzuwerfen. Sauberkeit durch häufige Reinigung vermittelt hingegen, dass die Men-
schen auf ihre Wohnumgebung achtgeben und Fehlverhalten sozial sanktioniert wird. Dadurch kann
das Sicherheitsempfinden der Anwohnenden erhöht werden.
a) Bahnhofsbereich
Im Bahnhofsbereich wird eine sechsmalige Vollreinigung wöchentlich durch die Abfallwirtschaftsbe-
triebe Münster (AWM) durchgeführt. Darüber hinaus wird der Bereich von drei Mitarbeitenden mit
einem Gluttonsauger begangen, einem Elektro-Abfallsauger, der mit einem Saugrohr jegliche Abfälle
von verschiedenen Untergründen auch an schwer zugänglichen Stellen einsaugt. Probleme bereitet
der AWM die Müllbeseitigung zwischen den zahlreichen im Umfeld abgestellten Fahrrädern bzw. un-
ter und zwischen geparkten Autos.
Im Bereich des Bremer Platzes sind inzwischen ausschließlich selbstpressende Solarpapierkörbe mit
60 L Fassungsvermögen installiert. Diese werden täglich geleert, so dass das Volumen ausreichend
ist. Lediglich an einer Bushaltestelle hängt noch ein Papierkorb, welcher durch einen Solarpapierkorb
ersetzt werden soll. Im Bereich des Bremer Platzes/Ecke Schillerstraße wird bei Bedarf noch ein zu-
sätzlicher Solarpapierkorb installiert werden. Zudem ist es nach der Umgestaltung möglich, die befes-
tigten Wege des Bremer Platzes mittels Kehrmaschine zu reinigen.
b) Bremer Platz
Im Jahr 2016 wurde der Bremer Platz noch im Zuge der reinen Grünflächenpflege (Rasenschnitt,
Beetpflege etc.) von Müll befreit. Aufgrund von bereits damals steigendem Müllaufkommen wurden in
der Ordnungspartnerschaft zusätzliche Reinigungen initiiert. Ergänzend zu den reinen Grünpflegear-
beiten wurde durch das Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit eine Reinigungsfirma beauf-
tragt, in den Zeiträumen Januar bis März sowie Oktober bis Dezember dreimal wöchentlich (Mo / Mi /
Sa) und von April bis September viermal wöchentlich (Mo / Mi / Fr / Sa) den Platz zu reinigen. Die
Kosten für die Reinigung des eigentlichen Bremer Platzes durch eine Reinigungsfirma in den vorge-
nannten Intervallen (3 bzw. 4 x/Woche) beliefen sich bisher auf ca. 40.000 € brutto pro Jahr (Stand
2023). Im Sommer 2022 verschlechterte sich die Situation phasenweise. Daher wurden die Intervalle
auf bis zu sechsfache Reinigungsgänge situativ angepasst.
Die Sauberkeit des Bremer Platzes ist für die Umsetzung der Konzeption, die der Neugestaltung des
Platzes zugrunde liegt, insbesondere aber auch für die Akzeptanz des Szenebereiches sowie die
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Nutzung des Platzes durch die Anwohnenden und die Schule von immenser Bedeutung. Bereits beim
Werkstattverfahren zur Gestaltung der Grünfläche und bei der Detailplanung am Runden Tisch für
den Stadtraum wurde festgestellt, dass die aktive Nutzung und Annahme der sensiblen Grünfläche
am Bahnhof als Freizeitareal, insbesondere an den Wochenendtagen, entscheidend von der Sauber-
keit und dem Sicherheitsempfinden abhängen wird.
In dem durch die Universität Tübingen erstellten „Gutachten zur städtebaulichen Kriminalprävention
am Bremer Platz“ von Februar 2022 wird die Korrelation zwischen Ordnung und Sauberkeit benannt:
„Schon aktuell ist eine intensive Reinigung des Platzes notwendig, um ein gewisses Maß an Sauber-
keit zu erhalten. Mit der Umgestaltung des Platzes werden die Anforderungen an Sauberkeit voraus-
sichtlich zunehmen…“. Weiterhin wird aufgeführt: „Ein kritischer Faktor ist liegengebliebenes Drogen-
besteck.“
(Auch) der gemeinsame Workshop von Stadt und Polizeipräsidium Münster kommt in seiner Sitzung
im Februar 2024 zur Empfehlung, die „Reinigungsintervalle zu überprüfen und zu optimieren“.
In einer nachfolgenden verwaltungsinternen Abstimmung wurde vereinbart, dass sowohl die tägliche
Reinigung der am Bremer Platz vorhandenen Toiletten, als auch eine tägliche Reinigung der Grünflä-
che alternativlos für ein gutes Gelingen eines Nebeneinanders innerhalb der Grünfläche sind. Die
dafür entstehenden Kosten werden aktuell aus den Budgets der beteiligten Ämter finanziert.
Lediglich ergänzend trägt auch ein von der Verwaltung im laufenden Jahr projektfinanziertes so ge-
nanntes „Tagelöhnerprojekt“ (pädagogisch begleitete Arbeitseinsätze Szenezugehöriger zum Beispiel
für Pflege- und Reinigungsarbeiten) mit seiner sozialen Ausrichtung dazu bei, dass Szenezugehörige
sich mit der Fläche am Bremer Platz identifizieren und aus diesem Grund an einer Reinigung der Flä-
che beteiligen. Die für eine Verstetigung dieses Projekts und eine Erweiterung auf zwei Einsätze wö-
chentlich erforderlichen Mittel in Höhe von jährlich 18.200 € werden zum Haushaltsplan-Entwurf 2025
angemeldet.
Weitere Informationen zum Projekt gibt es unter II. Ziffer 5.
4. Attraktivität des Bahnhofsumfelds (West- und Ost-Seite) durch Gestaltung und Aktionen
Grünflächen, gastronomische Angebote und großzügige öffentliche Plätze, die von Bürgerinnen und
Bürgern als Verweilzonen angenommen werden, erzeugen einen einladenden Charakter und sichern
soziale Kontrolle. Attraktivität im öffentlichen Raum steigert die Frequenz, erhöht die Aufenthaltsquali-
tät und wirkt sich damit unmittelbar positiv auf subjektives Sicherheitsempfinden aus. Vielfältige Nut-
zungserwartungen unterschiedlicher sozialer Gruppen können zu Konflikten führen: Die Aufstellung
von Bänken kann als Beitrag zur Aufenthaltsqualität betrachtet werden, gleichzeitig aber auch als
Einladung für „problematische Gruppierungen“ missverstanden werden.
Die Empfehlung des Ratsantrages, zeitnah mehr temporäres Stadtgrün wie mobile Bäume oder Bee-
te auf der westlichen Bahnhofseite zu etablieren, ist sicher wünschenswert. Ein im INSEK Münster-
Innenstadt verankertes grundsätzliches Ziel der Zukunftsentwicklung der Innenstadt ist es, die Durch-
grünung zu erhöhen und weitere nicht-kommerzielle Aufenthaltsangebote im öffentlichen Raum zu
etablieren. Die Realisierung dieses Ziels wird mittels temporärer Angebotsformate (wie z. B. der
Domplatz-Oase) oder im Rahmen der langfristigen Umgestaltung von Stadträumen realisiert bzw.
angestrebt.
Standorte für eine dauerhafte Baumpflanzung im Bahnhofsumfeld werden aufgrund der Leitungsprob-
lematik im Boden vermutlich kaum zu finden sein. Hier sind ggf. weitergehende umfangreiche Erkun-
dungen erforderlich.
Im September 2023 hat die Wirtschaftsförderung Münster GmbH gemeinsam mit dem Ordnungs-
amt und Münster Marketing einen Vor Ort-Termin auf der Windthorststraße durchgeführt. Bei der Be-
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gehung auf dem Straßenabschnitt zwischen Bahnhofstraße und Von-Vincke-Straße wurde festge-
stellt, dass mit einer Ausnahme alle ansässigen Gastronomiebetriebe über außengastronomische
Nutzungsgenehmigungen verfügen und diese auch nutzen. Für die Gastronomie, die zu dem Zeit-
punkt der Begehung noch über keine Genehmigung verfügte, wurde kurze Zeit später ein Antrag ein-
gereicht und ebenfalls positiv beschieden.
Für das Nebeneinander von Szeneaufenthalt und der öffentlichen Grünfläche am Bremer Platz ist
eine Belebung des öffentlichen Bereiches notwendig. Um die Idee einer Platznutzung für alle Bürge-
rinnen und Bürger umzusetzen, bedarf es zudem einer kontinuierlichen Begleitung und kreativer
Ideen, um den Spagat zwischen allen Nutzer/-innengruppen zu gewährleisten. Gemeinsam mit den
Akteur/-innen und interessierten Beteiligten wird das Quartiersmanagement die Belebung und Nut-
zung des Bremer Platzes koordinierend begleiten. Gastronomische Angebote oder kulturelle Veran-
staltungen können die soziale Kontrolle in diesem Umfeld stärken.
Darüber hinaus sind folgende Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt worden und/oder in Pla-
nung, um auch hierüber eine höhere Aufenthaltsqualität und -frequenz erreichen zu können:
Zur Etablierung eines „Runden Tisches West-Seite Bahnhofsviertel“ wird auf II. 1 b)
verwiesen.
Die Interessen- und Standortgemeinschaft Bahnhofsviertel Münster e.V. (ISG) beabsichtigt die
Durchführung eines Bahnhofsviertelfestes in der Engelenschanze, um die Identifikation der
Anwohnenden, Gewerbetreibenden und weiteren Beteiligten mit dem Viertel zu stärken.
Das Quartiersmanagement begleitet neben der Kommunikation mit verschiedenen Interessen-
und Nutzer/-innengruppen sowie Anwohnenden auch die Durchführung von (kulturellen) Akti-
onen und Freizeitaktivitäten am Bremer Platz und etabliert auch eigene Veranstaltungen, z. B.
„Poesie für die Szene“, „Picknick im Park“ oder zum Beispiel „Dämmer Dinner“.
5. Suchtberatungs-, Konsum- und Therapieangebote als Teil einer Drogenpolitik
Die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik verfolgt einen integrativen Ansatz der Suchtpoli-
tik und umfasst dabei vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Schadensreduzierung so-
wie Angebotsreduzierung und Strafverfolgung. Die ersten drei Bereiche werden durch die städtische
Drogenhilfe in Kooperation mit anderen Institutionen abgedeckt.
Drogenhilfezentrum INDRO e.V.
Der Verein INDRO e.V. ist Träger eines niedrigschwelligen Drogenhilfezentrums, das seit mehr als 30
Jahren mit vielfältigen Angeboten einen Schutzraum für drogenabhängige Menschen bietet. An sei-
nem Standort in der Bremer Straße stehen ein Drogenkonsumraum mit Drogentherapeutischer Am-
bulanz und niedrigschwellige Suchtberatung zur Verfügung.
Durch städtische finanzielle Unterstützung für INDRO e.V. konnten Bereiche der aufsuchenden Sozi-
alarbeit personell verstärkt werden. Konzeptionell wurde sich dabei an folgenden Zielsetzungen orien-
tiert:
Angebote zur elementaren Grundversorgung sind existent, erreichbar und werden genutzt.
Weiterführende Hilfen sind trotz Krankheit / Behinderung erreichbar; gesellschaftliche Teilhabe
findet statt, medizinische Versorgung wird in Anspruch genommen.
Konkret wurden folgende Bereiche personell verstärkt:
a) Aufsuchende Arbeit in der Szene am Bremer Platz (v. a. Crack-/Free Base-Szene, 2 x
15 Std. + 1 x 10 Std.)
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Hierbei handelt es sich um ein gänzlich neu geschaffenes Arbeitsfeld des INDRO e.V., bei dem die
zur Verfügung stehenden 40 Stunden wöchentlich auf drei Personen aufgeteilt wurden. Zweimal 15
Stunden, die montags bis freitags je drei Stunden täglich eingesetzt werden und einmal 10 Stunden
für die Hintergrundarbeit (Projektkoordination, Teilnahme an Arbeitskreisen, Evaluation und Projekt-
entwicklung). Ziele der aufsuchenden Arbeit sind, einen Zugang zur Szene zu erreichen, um den be-
troffenen Menschen Angebote der elementaren Grundversorgung sowie weitergehende Hilfen zur
gesellschaftlichen Teilhabe und medizinischen Grundversorgung zu offerieren und darauf einzuwir-
ken, dass diese auch angenommen werden. Nach einer ersten Evaluation der aufsuchenden Sozial-
arbeit zeigte sich, dass der Beziehungsaufbau gerade auch zu der Gruppe, zu welcher bisher kein
bzw. kaum Kontakt bestand, sehr gut funktioniert.
Bei bereits bestehender sozialer Beziehung werden die Mitarbeitenden viel und umfassend ange-
sprochen. Neben zahlreichen Beratungsgesprächen konnten auch gezielte Vermittlungen und Beglei-
tungen stattfinden. Insbesondere die Begleitungen zu Arztterminen, Behörden etc. nehmen viel Zeit
der aufsuchenden Sozialarbeit in Anspruch, da sie gut wahrgenommen werden. Dieser Aspekt ist
besonders hervorzuheben, da die Vermittlung an weiterführenden Hilfen ohne Begleitung trotz des
Wunsches von Betroffenen oftmals scheitert und INDRO e.V. ein solches Angebot bislang lediglich
über Praktikant/-innen organisieren konnte. Eine Begleitung über Fachkräfte gestaltet sich deutlich
reibungsloser und nimmt letztendlich weniger Zeit und Arbeit in Anspruch als die Koordination von
Nicht-Fachkräften.
Bereits jetzt zeigt sich, dass der Bedarf an Hilfen direkt an/auf der offenen Drogenszene wesentlich
größer ist, als mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen abgedeckt werden kann. Die Bedarfser-
hebung steht jedoch noch am Anfang.
b) Ergänzungsstelle für die Arbeit der Drogentherapeutischen Ambulanz (1 x 30 Std.)
Die zusätzlichen 30 Stunden wöchentlich für die Drogentherapeutische Ambulanz (DTA) ergänzen
und unterstützen das Team des Konsumraums. Die Drogentherapeutische Ambulanz ist nun entspre-
chend der Konsumraumzeiten geöffnet und personell so ausgestattet, wie es die dazu bestehende
Landesverordnung vorgibt. Eine adäquate Personalsituation ist jedoch immer noch nicht gegeben.
Die Arbeitsbelastung ist mittlerweile so gestiegen, dass drei Mitarbeitende erforderlich sind, um die-
sen Bereich gut bedienen zu können. Bei Krankheitsausfällen und in Urlaubszeiten ist das oftmals
nicht zu gewährleiten.
c) Ergänzungsstelle für die Arbeit in der niedrigschwelligen Beratung (1 x 30 Std.)
Die Drogenszene in Münster ist in den letzten Jahren zunehmend größer geworden. Hinzu kommt,
dass sie sich auch noch qualitativ deutlich verändert hat. Sie ist internationaler geworden (was andere
administrative Herausforderungen und Sprachbarrieren mit sich bringt), die Menschen sind deutlich
verelendeter, körperlich im Durchschnitt wesentlich kränker, psychisch zum Teil wesentlich auffälliger.
Es wird ein Anstieg der Zahl von Menschen mit Psychosen und sogenannten Systemsprengern
wahrgenommen. In den Beratungsbüros finden monatlich ca. 900 Kontakte statt; täglich (Mo - Fr) also
ca. 40 Beratungsgespräche. Die niedrigschwellige Beratung in den Räumen des INDRO e.V. stand
vor riesigen Herausforderungen, die die Mitarbeitenden kaum noch bewältigen konnten. Die Bera-
tungsbüros waren massiv überlaufen. Diese Situation der Unterbesetzung im Beratungsbereich wur-
de nun mit den ergänzend zur Verfügung stehenden 30 Stunden wöchentlich etwas abgefedert.
Ein bedarfsgerechter Ausbau der Angebote und Hilfen des niedrigschwelligen Drogenhilfezentrums
INDRO e.V. steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erweiterung der Räumlichkeiten des Ver-
eins. Nach intensiver Recherche in den vergangenen Jahren konnte im Februar 2023 das Gebäude
Bremer Platz 16 neben INDRO angemietet werden. Der Mietvertrag war zunächst auf ein Jahr bis
zum 31.01.2024 befristet und wurde seitdem fortlaufend verlängert. Nach intensiven Kaufverhandlun-
gen zeichnet sich derzeit keine Einigung ab. Zwischenzeitlich wird die Option einer alternativen Im-
mobilie in unmittelbarer Nähe zum Bremer Platz durch die Verwaltung geprüft.
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Das Obergeschoss des temporär angemieteten Gebäudes wurde für eine kurzfristige Nutzung für
Büroräumlichkeiten provisorisch hergerichtet und wird vom INDRO e.V. seit September 2023 für die
Beratung genutzt. Die Räumlichkeiten im Erdgeschoss können nicht genutzt werden, da hierfür die
bauaufsichtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung sowie Elektromaßnahmen wie auch Arbeiten
im sanitären Bereich notwendig gewesen wären.
Empfehlungspapier Crack/Free Base
Wie bereits in der Ausgangssituation beschrieben, stellt die neue Konsumform die Drogenberatung
vor eine große Herausforderung, die neue Konzepte für aufsuchende und unterstützende Drogenbe-
ratungsangebote erfordert. Unter der Expertise von qualifizierten Trägern der Drogenhilfe, Vertretern/-
innen der Gesundheitsvorsorge und Vertretern/-innen der Ordnungsbehörden wurde unter der Frage-
stellung „Soziale und (sucht-) medizinische Hilfen für Crack-Konsumierende in Münster“ ein Papier
„Crack/Free Base“ erarbeitet, das als Empfehlungspapier dienen soll und eine (erste) Maßnahmenlis-
te enthält.
In den Arbeitstreffen der Expert/-innengruppe wurden neben einer Problembeschreibung der Aus-
gangslage vorhandene Hilfsangebote analysiert. Darauf aufbauend wurden die zielgruppenspezifi-
schen Bedarfe aus Sicht der beteiligten Professionen ermittelt. Diese Bedarfsermittlung diente als
Grundlage für die daraus abgeleiteten Empfehlungen, die sich in ihrer Struktur und den wesentlichen
Zielen an den Säulen der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik orientieren: Suchtpräven-
tive Maßnahmen, Maßnahmen zur Schadensreduzierung sowie Beratung und Behandlung als aus-
stiegsorientierte Maßnahmen.
Erste Maßnahmen wie die aufsuchende Drogensozialarbeit, die Optimierung aufsuchender medizini-
scher Hilfen oder niedrigschwelligere Zugänge in die Beratung wurden bereits ganz oder in Teilen
umgesetzt, andere befinden sich in der Vorbereitung. In weiteren Schritten wird das Polizeipräsidium
Münster einbezogen und ein mögliches weiteres Vorgehen sowie eine konkrete Umsetzung vor Ort
abgestimmt werden. Dafür ist ein weiteres Treffen im Herbst terminiert, in dem noch offene Arbeits-
aufträge identifiziert und federführende Zuständigkeiten abgestimmt werden sollen.
Insbesondere der gesundheitlichen Betreuung der schwer abhängigen Menschen im Wege der Scha-
denreduzierung kommt eine besondere Rolle zu. Derzeit gibt es Angebote eines Mobilen Dienstes
der Bischof-Hermann-Stiftung, der im Haus der Wohnungslosenhilfe (HdW) angesiedelt ist und
schwerpunktmäßig wohnungslose Menschen betreut, die gesundheitlich behandlungsbedürftig sind
und nicht anderweitig medizinisch und pflegerisch versorgt werden. Der Mobile Dienst, bestehend aus
einer Krankenschwester (33 Wochenstunden) und zwei Fachärzten (je 6 Wochenstunden), hat dabei
die Aufgabe, Menschen aufzusuchen, Kontakt herzustellen und eine medizinische Erstversorgung zu
leisten.
Insgesamt ist festzustellen, dass es mit einer Diagnose und/oder Akut- bzw. Notfallversorgung der
Menschen in vielen Fällen nicht (mehr) getan ist. Vielmehr bedarf es zunehmend einer stetigen all-
gemeinmedizinischen Versorgung und Betreuung, unterstützt durch eine fachärztliche Begleitung.
Bestehende Angebote sollten insoweit fortgeführt, weiterentwickelt bzw. sinnvollerweise ergänzt wer-
den.
Darüber hinaus gibt es ein ergänzendes sozialarbeiterisches Beratungsangebot, das durch das HdW
organisiert wird. Dieses Team besteht aus einer Sozialarbeiterin und einer Krankenschwester, unter-
stützt durch ein Wetterschutzteam, einer Kooperation zwischen Bischof-Hermann-Stiftung, Sozial-
dienst katholischer Frauen und Sozialamt, das aus mehreren Honorarkräften besteht. Es wird eine
begleitende psychosoziale und gesundheitsbezogene Betreuung angeboten.
Tagelöhnerprojekt des Quartiersmanagements
Wie schon mehrfach angesprochen, spielt das Thema Sauberkeit eine erhebliche Rolle für die Akzep-
tanz des Bremer Platzes Daher wurde die Idee eines so genannten Tagelöhnerprojektes für die Dro-
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genszene des Bremer Platzes adaptiert, in dem die Szene so in die Lösung eines Problems einge-
bunden werden kann, dass viele in mangelnder Sauberkeit und Ordnung auf dem Platz sehen.
Seit Wiedereröffnung des nördlichen Teils des Bremer Platzes führen szenezugehörige Menschen
einmal wöchentlich Reinigungsarbeiten unter pädagogischer Begleitung von Mitarbeitenden des Ar-
beitsgemeinschaft Betriebssozialarbeit e.V. (AGBSA) durch, der als Verein die soziale und berufliche
Integration arbeitsuchender Menschen zu seiner Aufgabe gemacht hat. Diese Arbeiten sollen per-
spektivisch auf den ganzen Platz ausgedehnt werden. Von Beginn an werden die Mitarbeitenden des
AGBSA durch die Fachkräfte der mobilen Quartiersarbeit des Sozialamtes unterstützt, um den Zu-
gang zur Szene herzustellen, Ansprachen zu erleichtern und zur Mitarbeit zu motivieren.
Das Projekt „Tagelöhner“ richtet sich an Menschen in schwierigen Wohn- und Lebenssituationen
ebenso wie an suchtkranke Menschen, die in Aufräumarbeiten auf dem Bremer Platz eingebunden
werden sollen und dafür eine kleine Aufwandsentschädigung erhalten („Tagelohn“).
Durch die Erfahrung des AGBSA werden in Gesprächen oftmals auch persönliche Themen ange-
sprochen und Vertrauen wird zu den Menschen aufgebaut, die sich beteiligen. Die Szenezugehörigen
werden aber auch aufgesucht, um sie auf die vielfältigen, bestehenden Unterstützungsangebote (z. B.
medizinische Versorgung, Ausstiegshilfen, Therapieangebote) hinzuweisen. Die ersten Erfahrungen
sind positiv und der Projektansatz sowie der Umfang soll im Laufe des Projekts evaluiert werden.
Folgende Ergebnisse konnten bis jetzt erzielt werden:
Bei jedem Treffen können zwei bis drei szenezugehörige Menschen motiviert werden, bei der
Reinigung des Platzes zu helfen.
Ein szenezugehöriger Mensch konnte an ein bestehendes Angebot des AGBSA angebunden
werden und arbeitet dort täglich in einer Einrichtung.
Ein Treffen musste aufgrund der aggressiven Stimmung auf der Fläche abgebrochen werden.
Auslöser war die Enge unter dem Wetterschutz.
Diese Ergebnisse und der Umfang der Teilnahme szenezugehöriger Menschen können bei dem be-
sonderen Adressatenkreis durchaus als erfolgreich angesehen werden. Daher ist es auch Sicht der
Verwaltung wünschenswert, dieses Projekt zu verstetigen und auf einen zweimal wöchentlichen Ein-
satz auszuweiten.
Kalkulation der Kosten für eine Verstetigung und Erweiterung des Tagelöhnerprojektes pro Jahr,
zwei Einsätze wöchentlich:
Position pro Woche pro Jahr
Kosten pädagogische Kraft 160,00 € 8.320 €
Kosten Anleitung 60,00 € 3.120 €
Verbrauchskosten und ggf. Entsorgungskosten 100,00 € 5.200 €
„Tagelohn“ für 10 Personen (pro Termin 5 Personen) 30,00 € 1.560 €
Gesamt 350,00 € 18.200 €
Der Preis beinhaltet die Kosten für das eingesetzte Personal (pädagogische Fachkraft Anleitung,
Overhead) plus Material, z. B. Zangen, Müllbeutel, Handschuhe, spezielle Entsorgungsboxen für
Spritzen, KFZ-Kosten, Entsorgungskosten etc. Je teilnehmende Person kommen dann pro Termin
und abgeleistete Stunde noch 3,00 € „Tagelohn“ hinzu. Es wird davon ausgegangen, dass perspekti-
visch pro Termin jeweils bis zu 5 Teilnehmende aktiviert werden können. Dieser Posten versteht sich
jedoch als variabler Wert, der bei Bedarf je nach Zahl der Teilnehmenden flexibel angepasst werden
kann.
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III. Ausblick
Die obigen Ausführungen zeigen, dass es einer Vielzahl von Maßnahmen und konzeptioneller Ab-
stimmungen vieler Akteure innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung bedarf, um den großen Her-
ausforderungen im Bereich des Hauptbahnhofes kontinuierlich und vor allem nachhaltig begegnen zu
können.
Die Situation im Bahnhofsumfeld wird sicherlich auch weiterhin für alle Beteiligten herausfordernd
bleiben.
Daher werden auch perspektivisch die beschriebenen Schritte fortgeführt, regelmäßig evaluiert und
den sich häu fig wechselnden Rahmenbedingungen angepasst. Es findet also eine kontinuierliche
Weiterentwicklung der Maßnahmen und der Zusammenarbeit der jeweiligen handelnden Behörden
und Institutionen statt, über die künftig regelmäßig berichtet werden soll.
I. V.
gez.
Cornelia Wilkens
Stadträtin
Anlagen:
Anlage A
Anlage 1 – Ratsantrag A-R/0027/2023
Anlage 2 – Schaubild Kommunikation, Beschwerdemanagement, Bürgerbeteiligung
Anlage 1 - Ratsantrag Nr. A-R/0027/2023
9028 Zeichen
Antrag an den Rat Nr. A-R/0027/2023
1
Münster, 06.06.2023
Ratsantrag
Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
1. Im Rahmen der angestrebten zügigen Umsetzung des Entwicklungskonzeptes für die
Innenstadt INSEK beauftragt der Rat die Verwaltung , vor allem im Bereich des
Hauptbahnhofes in Abstimmung mit den örtlichen Quartiersgemeinschaften
kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität vorzunehmen.
2. Der Rat begrüßt die Verbesserung der Raumsituation des Drogenhilfezentrums INDRO
durch die Anmietung weiterer Räumlichkeiten und die damit verbundene
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten des Trägers, die Angebote
und Projekte in der Drogenhilfearbeit durchzuführen. Aufgrund der veränderten und
verbesserten Situation ist zu prüfen, wie eine bedarfsgerechte Ausweitung der Arbeit
des Vereins aussehen kann. Dabei sollen verschiedene Suchterkrankungen illegaler
Betäubungsmittel / Problemlagen / Zielgruppen adressiert werden.
3. Die Verwaltung prüft, wie das am Bremer Platz ansässige Quartiersmanagement als
verwaltungsseitiger Problemlöser mit mehr Handlungskompetenz für die Ostseite des
Hauptbahnhofs fungieren kann. Hierbei ist genau zu prüfen und darzustellen, welche
Zuständigkeiten, Aufgaben und Leistungen, z.B. Vernetzung verschiedener Akteure,
dafür notwendig sind.
4. Die Verwaltung prüft, ob ergänzend zu den bestehenden Angeboten, die Schaffung von
mehr niedrigschwelligen Angeboten zur Integration in Arbeit und Tagesstruktur für
Mitglieder der Drogenszene juristisch möglich ist und entwickelt im Anschluss daran,
in Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Arbeits- und Beschäftigungsprojekte in
Münster, einen konzeptionellen Vorschlag. Dabei soll auch geprüft werden, ob solche
Projekte zu mehr Sauberkeit und damit einer höheren Aufenthaltsqualität am Bremer
Platz führen können.
5. Die Verwaltung unterstützt darüber hinaus die Möglichkeit einer stärkeren,
kooperativen Zusammenarbeit zwis chen den Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit
und dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Hierbei soll konzeptionell erarbeitet
werden, wie diese Dienste ihre unterschiedlichen Rollen zwischen pädagogisch -
sozialarbeiterischem und ordnungsbehördlichem Auftrag der Sicherstellung der
öffentlichen Ordnung und Schutz des Einzelnen, koordiniert und zielgenauer
miteinander verbunden werden können.
Vorlage V/0526/2024
Anlage 1
Antrag an den Rat Nr. A-R/0027/2023
2
6. Um zu einer höheren Aufenthaltsqualität in der Windthorststraße und Umgebung zu
kommen und die dort ansässige Kriminali tät durch soziale Kontrolle zu vermindern,
wird die Wirtschaftsförderung beauftragt mit der dort ansässigen Gastronomie ins
Gespräch zu gehen und gemeinsam mit der Verwaltung zu prüfen, ob eine erweiterte
außengastronomische Nutzung der Windthorststraße möglich ist.
7. Mit dem Ziel einer Reduzierung von Angsträumen prüft die Verwaltung, an welchen
Stellen im erweiterten Umfeld des Hauptbahnhofes geeignete Maßnahmen zur
Verbesserung der gegenwärtigen Situation möglich sind (z.B. durch Maßnahmen zur
Beleuchtung, Stadtgestaltung, Stadtsauberkeit).
8. Der Rat der Stadt Münster empfiehlt der Verwaltung, zeitnah mehr temporäres
Stadtgrün, wie mobile Bäume oder Beete, auf der westlichen Bahnhofseite zu
etablieren.
Begründung:
Die Situation rund um den Hauptbahnhof hat sich in den letzten Monaten deutlich zugespitzt.
Zu beachten ist dabei, dass wir es hier mit zwei gänzlich verschiedenen Konstellationen auf
der Ost - und der Westseite zu tun haben. Während die Ostseite vor allem durch die
sogenannten Szenen , verschiedenste Institutionen, die mit diesen arbeiten , und dem
Quartiersmanagement gekennzeichnet ist, so ist es auf der Westseite größtenteils die
organisierte Kriminalität, die in den letzten Wochen und Monaten für Probleme gesorgt hat.
In vielen Ansätzen hat sich herausgestellt, dass Repression und Kontrollen allein nicht zu einer
gewünschten Besserung der Aufenthaltsqualität und des empfunden Sicherheitsgefühls der
Menschen führen. Deshalb stellen wir mit den hier aufgelisteten Handlungsvorschlägen
Möglichkeiten vor, wie die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität zusammen mit einem gut
abgestimmten sozialen Konzept wiederhergestellt und aufrechterhalten werden können.
Dabei sollte weitestgehend auf alle Akteur*innen in den Angelegenheiten geachtet werden.
Da die unterschiedlichen Ausgangssituationen auch verschiedene Maßnahmen verlangen,
beziehen sich die Punkte 2, 3 und 4 ausschließlich auf die Ostseite, die Punkte 6 und 7
betreffen die Westseite und die Punkt 1 und 5 sind umgreifend auf beide Seiten anzuwenden.
Zu 2.
Die Arbeit des niedrigschwelligen Drogenhilfezentrums INDRO e.V. hat sich seit über 30 Jahren
bewährt. Die niedrigschwelligen und akzeptanzorientierten Hilfen reduzieren
Gesundheitsrisiken und soziale Verelendung der Konsumierenden und verringern gleichzeitig
die Belastung der Öffentlichkeit. Die Räumlichkeiten haben seit geraumer Zeit nicht mehr
ausgereicht für den Umfang der Arbeit und Angeboten von INDRO. Deshalb hat der Rat bereits
mehrfach beschlossen (u.a. 2018, 2020 und 2022), die R aumsituation für INDRO deutlich zu
verbessern. Nach einem langwierigen Such- und Verhandlungsprozess ist es nun gelungen, das
Nachbargebäude für die Arbeit des Drogenhilfezentrums zusätzlich anzumieten. Dies ist eine
gute Voraussetzung für die Sicherung de r Arbeit und einer bedarfsgerechten Aus - und
Weiterentwicklung der Angebote und Hilfen.
Zu 3.:
Gerade bei komplexen Situationen mit viele Beteiligten ist es wichtig , eine zentrale Stelle zu
etablieren, an der alle Fäden zusammenlaufen. Diese steht in Kont akt mit allen beteiligten
Antrag an den Rat Nr. A-R/0027/2023
3
Trägerschaften, wie dem Haus der Wohnungslosenhilfe (HdW), der Bahnhofsmission, der Aids
Hilfe, dem Streetwork des Quartiermanagements, dem Streetwork aus der Jugendarbeit, der
Sozial- und Arbeitslosenberatung, dem Treffpunkt Cuba und dem Treffpunkt des Sozialdienst
katholischer Frauen e.V. Darüber hinaus sollte das Quartiersmanagement über das aktuelle
Geschehen Bescheid wissen und sich um anstehende Belange aller dort lebenden Menschen
kümmern. Damit dies auch in Zukunft am Bremer Platz gewährleistet ist, ist eine Stärkung des
Quartiersmanagement als ein zentraler Problemlöser wichtig.
Zu 4.:
Zur Arbeit mit drogenabhängigen Menschen gehören die Substitutionsarbeit, die
zielgruppenorientierte Arbeit zur Prävention, Tagestreff, Ang ebote zu Gesundheitsschutz,
betreute Wohnangebote und vieles mehr, was bereits erfolgreich durch INDRO e.V. am
Bremer Platz umgesetzt wird. Darüber hinaus bedarf es noch stärker Angebote zur Integration
der Menschen in Arbeit und die Schaffung einer Tagess truktur. Städte wie Frankfurt haben
mit einer solchen integrierenden Arbeit bereits gute Erfahrungen machen können. Dort wird
die „Fegerflotte“ und „Quartiersflotte“ vom Verein für Arbeits - und Erziehungshilfe
angeboten, welche dafür eingesetzt werden die Orte und vor allem Brennpunkte sauber zu
halten und von bspw. umherliegenden Spritzen zu befreien. Bei solchen Angeboten ist es
wichtig darauf zu achten, diese möglichst niederschwellig und teilweise auch unverbindlich zu
halten. Durch die Etablierung solc her Konzepte wird auch das Zugehörigkeitsgefühl der
Menschen für das räumliche Umfeld und ihre Eigenmotivation dieses Umfeld zu pflegen,
gestärkt.
Zu 5.:
Die alleinige Repression an so sensiblen Orten wie dem Bremer Platz führt bewiesenermaßen
zu keinem Erfolg. Es ist wichtig, dass Maßnahmen zu (Wieder)Herstellung der Ordnung und
zur Stärkung des Sicherheitsgefühls mit einem wirksamen sozialen Konzept verknüpft werden.
Deshalb schlagen wir vor die Zusammenarbeit zwischen der vor Ort aktiven aufsuchenden
Sozialen Arbeit mit dem Kommunalen Ordnungsdienst zu verknüpfen. Dadurch werden
Qualifikationen verbunden, die in vielen aufkommenden Situationen handlungsfähig bleiben.
Einer Überforderung der beiden Parteien wird so entgegengewirkt. Ein solches Konzept findet
bereits in Berlin und Zürich guten Anklang.
Zu 6.und 8.:
Um den Wohlfühlfaktor am Standort Windthorststraße und in der Umgebung zu steigern,
bietet es sich an , den Aufenthalt in diesem Gebiet durch die Konzentration von
außengastronomischen Angeboten zu fördern. Gleichzeitig können temporäre Grüneinheiten,
wie mobile Bäume, die Optik der Straße bis zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen
im INSEK, verbessern. Durch diese Vorgehensweisen erhoffen wir uns eine höhere
Aufenthaltsqualität und -frequenz in der Windthorststraße und Umgebung, welche dann auch
zu einer besseren sozialen Kontrolle der dort auftretenden Kriminalität führen kann.
gez.
Andrea Blome Sandra Beer Helene Goldbeck
Sylvia Rietenberg Lia Kirsch Martin Grewer
Harald Wölter Maria Winkel
Anne Herbermann Thomas Kollmann
und Fraktion und Fraktion
Beratungsverlauf (8)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: mehrheitlich geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (12)
- Windthorststraße
- Von-Vincke-Straße
- Achtermannstraße
- Schillerstraße
- Bremer Straße
- Bremer Platz 16
- Servatiiplatz
- Industrieweg
- Berliner Platz
- Engelenschanze
- Bahnhofstraße
- Promenade
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- V/0526/2024
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 27.08.2024
- Erstellt
- 27.08.2024 09:21