Bürgerantrag: Antrag zur Planung einer linksrheinischen Radschnellroute ohne Baumfällungen im Bereich der Rheinaue
Stellungnahme der Verwaltung 210737-01 ST vom 04.06.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 29.09.2021 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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18.01.2021
202253, „Landschaftsrechtliche Befreiung für die Erweiterung/Erneuerung einer Radroute zur Radschnellroute im Rahmen des…“, federführend: 66 Tiefbauamt.
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04.06.2021
Stellungnahme der Verwaltung
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25.08.2021
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.5.1, Kenntnisnahme.
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29.09.2021 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
zur Kenntnis genommen
TOP 5.1.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210737-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Antrag zur Planung einer linksrheinischen Radschnellroute ohne Baumfällungen im Bereich der Rheinaue Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 02.06.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Durchführung des Gesamtprojekts "Emissionsfreie Innenstadt" inklusive der Entwurfsplanung (Routenführung, Ausbau inkl. Entfernung von Bäumen) für die linksrheinische Radschnellroute wurde am 28.03.2019 nach Vorberatung in allen betroffenen Gremien durch den Stadtrat final beschlossen (DS-Nr. 1910687). Eine Änderung der Pläne müsste erarbeitet, abgestimmt und durch den Rat erneut beschlossen werden. Aufgrund der Fristen des Förderprogramms könnte dieses Projekt dann daraus nicht mehr finanziert werden. Davon zu unterscheiden ist die naturschutzrechtliche Befreiung für die Realisierung der beschlossenen Pläne. Der Naturschutzbeirat hat die Zustimmung zu der für die Realisierung der linksrheinischen Radschnellroute erforderlichen naturschutzrechtlichen Genehmigung in seiner Sitzung am 17.05.2021 nicht erteilt. Die Verwaltung unterbreitet dem Rat mit der Beschlussvorlage mit der DS-Nr. 202253-03 den Vorschlag, den Widerspruch des Naturschutzbeirates für unberechtigt zu erklären, sodass die Höhere Naturschutzbehörde (Bezirksregierung Köln) zu entscheiden hat, ob die naturschutzrechtliche Genehmigung erteilt wird. Für weitere Details wird auf diese Vorlage verwiesen. Beschlussvorschlag für Bürgerausschuss : Der Bürgerantrag wird abgelehnt, die Antragstellenden werden entsprechend der Beschlussfassung des Rates zu 202253-03 informiert. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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