Gewährung einer zinslosen, zurück zu zahlenden Überbrückungsfinanzierung an Frauen und Beruf, Frauenforum e.V. zur Zwischenfinanzierung

V/0251/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Frauenbüro 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Gewährung einer zinslosen, zurück zu zahlenden Überbrückungsfinanzierung an Frauen und 
Beruf, Frauenforum e.V. zur Zwischenfinanzierung der Projekte Kompetenzzentrum Münsterland 
(Competentia Münsterland), Gleichstellen von Frauen in der Wirtschaft und und "Gender 
Kompetent" im Rahmen des Landesprogramms "Kein Abschluss ohne Anschluss". 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
18.03.2014 Ausschuss für Gleichstellung Vorberatung 
01.04.2014 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
02.04.2014 Hauptausschuss Vorberatung 
02.04.2014 Rat Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Gewährung einer zinslosen, bis spätestens zum 31.12.2015 zurück zu zahlenden Überbrü-
ckungsfinanzierung von 72.000 € an den Verein Frauen und Beruf, Frauenforum e.V. zur Zwi-
schenfinanzierung der unten näher beschriebenen Projekte wird zugestimmt. Die Auszahlung er-
folgt nach Bewilligung durch den Rat sowie nach Abschluss eines diesbezüglichen Vertrags. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Teilfinanzplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
Jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft    
Investitions-
maßnahme 
9054 Darlehen Frauenforum, Frauen 
und Beruf e.V. 
   
Auszahlungen   2014 72 000  
      
Einzahlungen   2015 72 000  
Summe Auszahlu n-
gen / Einzahlungen: 
Saldo 
    
0 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0251/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Welp 
Ruf: 
492-1702 
E-Mail: 
WelpC@stadt-muenster.de  
Datum: 
06.03.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0251/2014 
 
Der zur Finanzierung erforderlichen außerplanmäßigen Auszahlung in 2014 w ird nach § 83 GO 
NRW zugestimmt. Deckung: Minderauszahlungen in der Produktgruppe 0111 „Immobilienm a-
nagement“. Nach Rückfluss der Darlehenssumme erfolgt ein entsprechender Ausgleich in der Pro-
duktgruppe 0111. 
 
 
Begründung: 
 
1. Hintergrund 
 
Der Verein Frauenforum, Frauen und Beruf e.V. wird  im Rahmen von Leistungsvereinbarungen 
von der Stadt Münster mit einem Zuschuss in Höhe von 56 080 € gefördert.  Der Zuschuss dient 
als Basis für die Arbeitsstrukturen, die mit dem fachlichen Auftrag verbunden sind, im Arbeitsfeld 
„Frauen und Beruf, Erwerbsförderung von Frauen, Beratung für Wiedereinsteigerinnen, Beratung 
für Unternehmen etc.“ notwendige Netzwerkarbeit zu leisten, Projekte zu initiieren und Erstbera-
tung für Rückkehrerinnen anzubieten. Im Rahmen dieser Aufträge akquiriert der Verein europäi-
sche Fördermittel sowie Landes- und Bundesmittel. Aktuell hat dabei das regionale, durch das 
Land mit EFRE-Mitteln finanzierte Projekt Competentia Münsterland besondere Bedeutung 
(http://www.competentia.nrw.de/kompetenzzentren/kompetenzzentrum_Muensterland/) 
 
Mit Bescheid vom 23.03.2012 hat das MGEPA NRW für das Projekt 432.547,00 € bewilligt für die 
Projektlaufzeit 03.2012 – 06.2015.  
Davon werden 389.292,30 € von Land/EFRE finanziert. Das entspricht einem Fördersatz von 
90%. 10% bzw. 43.254,70 € muss als Eigenanteil finanziert werden. 
Seit der Bewilligung wurden durch die Bezirksregierung Düsseldorf 144.577,75 Euro ausgezahlt, 
davon 2012: 42.251,35 Euro (gezahlt in zwei Tranchen), 2013: 73.816,11 Euro (gezahlt in fünf 
Tranchen) und in 2014 bisher 28.510,29 Euro.  
 
(Ausgezahlt wurden bisher 144.577,75 Euro, noch offen: 244.714,55 Euro) 
 
Daneben hat der Verein in den Jahren 2011 - 2013 das Projekt „Gleichstellen von Frauen in der 
Wirtschaft“ im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Frauen und Gesundheit durchgeführt. 
Mit Bescheid vom 07.07.2011 hat das Bundesministerium dafür 191.565 € bewilligt.  
Seit der Bewilligung wurden ausgezahlt von Bund und ESF: 
In 2011: 13.074,13 Euro; in 2012: 52.869,76 Euro (in 11 Tranchen), in 2013: 65.455,86 (in neun 
Tranchen), insgesamt 139.140,71 Euro, noch offen sind 22.155,51 Euro. 
 
Seit 2013 wird im Auftrag des MAIS NRW das Kooperationsprojekt „Gender Kompetent“ im 
Rahmen des Landesprogramms „Kein Abschluss ohne Anschluss“ durchgeführt. Für dieses Pro-
jekt wurde mit dem Zuwendungsbescheid vom 26.09.2013 die Fördersumme von 109.375 € für 
den Förderzeitraum 10.2013 - 09.2015 bewilligt. Das Projekt wird zu 100% vom Land und aus 
ESF-Mitteln gefördert. 
Der Mittelabruf erfolgt für jeweils 3 Monate nach Vorfinanzierung der ersten 6 Wochen. De facto 
müssen bis zum Mitteleingang ca. 2 Monate vorfinanziert werden. 
Seit der Bewilligung wurden 11.897,00 Euro Ende November 2013 ausgezahlt. 
 
Für alle genannten Projekte gilt, dass sie trotz Bewilligungsbescheiden vom Träger jeweils ab-
schnittsweise vorfinanziert werden müssen. 
Zudem haben die Komplexität der Förderverfahren beim Bund wie beim Land dazu geführt, dass 
die zugesagten Fördermittel nur sehr schleppend ausgezahlt werden. Auch mehrmalige Hinweise 
und Nachfragen von Seiten des Vereins bei den bewilligenden Stellen bzw. der für die Auszah-
lung zuständigen Bezirksregierung führten zu keiner Beschleunigung.

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V/0251/2014 
Die bewilligten und nicht ausbezahlten Außenstände des Trägers stellen sich aktuell wie folgt 
dar: 
 
Forderungen:     
 
Land, 2013 Kompetenzzentrum   33.175,49 Euro 
 
Land, Januar/ Februar 2014 
Kompetenzzentrum      16.299,27 Euro 
 
Bund, 2013 Gleichstellen    22.155,51 Euro 
 
Land, MAIS Gender Kompetent 2014    8.141,75 Euro 
 
     Insgesamt: 79.772,02 Euro 
 
Die durch diese Außenstände problematische Finanzsituation des Vereins wird verschärft durch 
  
 die Rückforderung der Umsatzsteuer für zentrale Organisation des „Girls Day“ aus den 
Jahren  2006/2007. Das Projekt wurde in den Jahren 2005, 2006 und 2007 im Auftrag des 
Bundes für die nördliche Region NRW durchgeführt. Für das Gesamtprojekt lag eine Um-
satzsteuerbefreiung vor. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung des Vereins durch das 
Finanzamt Münster in 2009 erhob das Finanzamt Münster 2012 eine Rückforderung  in 
Höhe von 13.000 Euro. Das Finanzamt Münster blieb auch nach Widerspruch und dem 
Hinweis auf die Umsatzsteuerbefreiung bei der Rückforderung. Da die Rückforderung zu 
einer Zeit kam, als das Projekt bereits abgeschlossen war, war eine nachträgliche Be-
rücksichtigung der Kosten nicht möglich. 
  
 die Notwendigkeit inzwischen regelmäßig alle Projekte, die aus EU-Mitteln gefördert wer-
den, über Kredite vorzufinanzieren. Daraus entstehen erhebliche Kreditbelastungen für 
den Träger. Der Träger verfügt als sogenannter „armer“ Träger nicht über Rücklagen, die 
die Wartezeiten  absichern könnten. 
 
Die Gesamtsituation führt dazu, dass die Kostenbelastung durch Kredite weiter steigt und auf 
Dauer die Arbeitsfähigkeit des Vereins (Personalkosten) und damit auch die Leistungen für die 
Stadt Münster gefährdet. Der Verein beantragt daher eine Überbrückungsfinanzierung um wei-
tere Zinsbelastungen zu vermeiden.  
 
2. Empfehlung der Verwaltung 
 
Die Verwaltung empfiehlt, dem Verein Frauen und Beruf, Frauenforum e.V. eine zinslose, zurück 
zu zahlende Überbrückungsfinanzierung von 72.000 € zur Zwischenfinanzierung der oben ge-
nannten Projekte zu gewähren. Die Auszahlung in einer Rate erfolgt im Anschluss an die Be-
schlussfassung durch den Rat sowie nach Abschluss eines diesbezüglichen Vertrags. 
 
Der Verein zahlt die Überbrückungsfinanzierung nach Erhalt aller o.g. ausstehenden Zuwen-
dungsraten, spätestens bis zum 31. Dezember 2015 zurück. 
 
Eine Aufrechnung mit dem jährlichen Zuschuss von zurzeit 56.080 €,- € für das Projekt Frauen 
und Beruf bleibt vorbehalten. 
 
gez. Lewe 
Oberbürgermeister 
 
Anlage: Schreiben des Vereins Frauen und Beruf, Frauenforum e.V. vom 10-02-2014

FrauenForum eV

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Frauenforum eV
Werendorfer Straße 3, 48145 Münster

Frauenbüro
Stadt Münster
Martina.Arndts-Haupt

Sp418ISUSNW-WNIOLLSNEIMMM

48127 Münster

Münster, den 10.02.2014

Liebe Martina Arndts-Haupt,

vor fast 26 Jahren wurde die Kontakt-und Informationsstelle Frauen & Beruf in Münster eröffnet.
Seit dieser Zeit werden, wie Sie wissen, bei Frauen & Beruf Münster Frauen beraten und begleitet,
die Fragen zu ihrem beruflichen Wieder-Einstieg haben, die sich beruflich neu orientieren wollen, die
einen beruflichen Auf-oder Umstieg planen oder Frauen, die eine berufliche Selbstständigkeit in
Angriff nehmen wollen.
Ausgehend von Frauen & Beruf haben wir im Laufe der Jahre eine große Anzahl von Projekten und
Initiativen entwickelt, die alle das Ziel hatten, Frauen auf ihrem Weg ins Arbeitsleben konkret zu
begleiten und auf bestehende Ungleichheiten im Arbeitsleben Einfluss zu nehmen. Viele der hier in
Münster angestoßenen Ideen und Projekte haben NRW weit Kreise gezogen.
Wir sind in zahlreichen kommunalen Netzwerken aktiv - und wir arbeiten seit vielen Jahren mit dem
Frauenbüro der Stadt Münster zusammen.
Sie , liebe Frau Arndts Haupt, haben uns immer wieder aus Ihrer fachlichen Sicht bestätigt, dass Sie
die Leistungen und Angebote, die Frauen & Beruf für Münster bzw. die Stadtregion erbringt für
dringend notwendig halten, und wir sind uns auch darin einig, dass Frauen & Beruf auch in Zukunft
als fachkompetente Kooperationspartnerin mit großer Genderkompetenz und umfangreicher
Erfahrung im Bereich der beruflichen Frauenförderung für alle Arbeitsmarktakteure unverzichtbar ist.
Mit diesem Schreiben wenden wir uns mit einer besonderen Bitte an Sie:
Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass dem Verein Frauen & Beruf - FrauenForum e.V. von der
Stadt Münster ein zinsloses Darlehen gewährt wird.
Es ist uns in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen für unsere Ideen und Projekte
Fördergelder von der Agentur für Arbeit, vom Land NRW, vom Bund der EU und aus Stiftungen
einzuwerben.
Allerdings haben sich die Förderbedingungen inzwischen erheblich verschärft. Und es ist für einen
kleinen Verein und armen Träger viel schwieriger geworden Projekte in die Tat umzusetzen.
Projektkosten (Personal, Räume, Sachmittel) müssen in der Regel für mehrere Monate oft bis zu
einem halben Jahr vorfinanziert werden. Fest vereinbarte Auszahlungsrhythmen für die

Bankverbindung:

Sparkasse Münsterland Ost

Konto 7005580
BLZ 400550150

Zuwendungen werden immer wieder verzögert, sodass sich mittlerweile für die laufenden Projekte
erhebliche Außenstände summiert haben.

Trotz verstärkter Spendenakquise, eines erhöhten Spendenaufkommens und privater Bürgschaften
geraten wir als armer Träger durch die aufzubringenden Bankzinsen an die Grenze unserer
Handlungsfähigkeit. .

Die bewilligten und nicht ausbezahlten Außenstände des Trägers stellen sich aktuell wie folgt dar:
Forderungen Land NRW 2013 „Kompetenzzentrum“ 61.685,78 Euro

Land 2014 „Kompetenzzentrum“ 8. 128,33 Euro

Bund „Gleichstellen“ 22. 155,51 Euro

Wir freuen uns sehr darüber, wenn Sie unser Anliegen und unsere Bitte um ein zinsloses Darlehen
der Stadt Münster unterstützen.

Der Verein möchte seine fachliche Expertise, und das in Jahrzehnten aufgebaute weitverzweigte
Netzwerk auch in Zukunft für die beruflichen Chancen von Frauen in Münster einsetzen.

Herzlichen Dank und freundliche Grüße

Bay She Et 2

Für den Vorstand

Anlage Bewilligungsbescheide
Gleichstellen
Kompetenzzentrum

Gender Kaboa